15.57

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Werte Kollegen! (Abg. Lindinger: So, Schmiedlechner, erzähl die Wahrheit, nicht wieder so einen Blödsinn!) Zum Budget für die Landwirtschaft: Während sich die Kollegen vom Bauernbund die Dinge schönreden, kämpfen unsere bäuerlichen Familienbetriebe ums Überleben. Es zeigt sich aber einmal mehr: Die Getreidepreise sinken, die Milchpreise sinken, die Holzpreise verfallen, und die ÖVP sagt: Alles super, wir haben da alles gut gemacht und wir haben ein tolles Budget aufgestellt. (Abg. Kühberger: Danke für das Lob! – Abg. Strasser: Hast du zugehört? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Du hast nicht aufgepasst!)

Es zeigt einmal mehr, dass die Herrschaften keine Ahnung von der Realität haben, wenn man sich dann anschaut, wo das Geld hingeht: Für 2024 sind mehr als 3 Milliarden Euro vorgesehen. Wo geht das Geld wirklich hin? (Abg. Michael Hammer: Na wo jetzt? Du wirst es uns sagen!) Wenn man es sich anschaut: Die ÖVP führt seit 1987 das Landwirtschaftsministerium, ist federführend in der Landwirtschaftspolitik – behauptet sie wenigstens –, und das Geld verschwindet für Bürokratiewahnsinn und in schwarzen Kanälen, wo es für Institutionen verbraucht wird (Heiterkeit bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: Na, Peter, das ist aber ...! Unerhört, Peter! – Abg. Kühberger: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?), die wirklich für die Bauern nichts mehr übrig haben. (Ruf bei der ÖVP: ... mit den schwarzen Kanälen!)

Wenn man sich anschaut, was mit dem Budget passiert: zum Beispiel die AMA – 16 Millionen Euro mehr für die AMA. Insgesamt werden dort 71 Millionen Euro verbraucht. Wenn man sich dann den Personalplan anschaut, ist das auch sehr seltsam: Es gibt immer weniger landwirtschaftliche Betriebe, immer weniger Bauernhöfe und gleichzeitig stockt das Landwirtschaftsministerium den Personalplan auf und stellt mehr Mitarbeiter ein. Da fragt man sich wirklich: Wo ist dort die Leistung?

Ebenfalls schaut das Ministerium zu, wie pestizidverseuchtes Getreide aus der Ukraine importiert wird und für die heimischen Bauern die Preise zerstört. Das muss man sich schon anschauen. Da wird Getreide importiert, das gentechnisch verändert und mit Pestizid belastet ist, damit werden unsere Konsumenten gefährdet – und die ÖVP schaut zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man das Budget kurz zusammenfasst, kann man nur eines sagen: Posten für schwarze Apparatschiks. Fleißige Landwirte erhalten von diesem Budget so gut wie gar nichts. Fast nichts kommt bei den Familienbetrieben an. Die EU macht Vorgaben, die uns aus der Produktion drängen, und langfristig kommt es zu umweltschädlichen Importen aus dem Ausland. Gleichzeitig wird hinter dem Rücken noch das Mercosur-Abkommen verhandelt.

Da kann man nur mehr eines sagen: Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hechenberger: Na, Peter, das war jetzt aber nichts Gescheites!)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte sehr.