16.09

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Nationalrätinnen und Natio­nalräte! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Das Budget des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft ist geprägt von den aktuellen Herausforderungen. Wenn wir zurückschauen auf die Krisen – Covid, Energie, Klima, Inflation –, so haben genau diese Krisen Themen in den Fokus gerückt, die uns die nächsten Jahre politisch begleiten werden.

Entsprechend bildet das Budget des Landwirtschaftsministeriums für das Jahr 2024 ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit, zur Entwicklung der ländlichen Regionen, zum Schutz vor Naturgefahren, zur Entwicklung klima­fitter Wälder und zu einer sicheren Wasserversorgung ab. In Zahlen be­deutet das, wir haben es gehört, 3,1 Milliarden Euro für alle Themenbereiche und damit um 129 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen wir uns die einzelnen Bereiche an: Da hat es wesentliche Verän­derungen, wesentliche Erhöhungen gegeben. Ich beginne mit der Landwirtschaft: Im Jahr 2024 stehen 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung, die unmittelbar den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen, die Einkom­men stabilisieren und Investitionen in die Zukunft sichern.

Für die laufende Periode ist es gelungen, Präsident Georg Strasser hat es ange­sprochen, ein Impulsprogramm mit einem Volumen – über vier Jahre ge­rechnet – von 360 Millionen Euro zu schnüren. Das war nur möglich, weil wir auch seitens der Bundesländer die Unterstützung dafür bekommen ha­ben. Wir haben auf nationaler Ebene eine 60:40-Bund-Länder-Finanzierung. Da haben auch die Länder von sich aus einen großen Schritt in Richtung Land­wirtschaft gemacht. Mein Dank geht an dieser Stelle auch an alle Bundesländer, die dieses Impulsprogramm ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Was ist dieses Impulsprogramm und warum machen wir das? Die Inflation und Kostensteigerungen bei den Betriebsmitteln haben dazu geführt, dass es schwieriger geworden ist, die Mehrleistung in der Landwirtschaft für Umwelt, für Klimamaßnahmen zu finanzieren. Deswegen war es notwendig, dass wir eine Wertanpassung machen – etwas, das es bis dato noch nie gegeben hat, eine Wertanpassung, damit die Bäuerinnen und Bauern in den Umweltpro­grammen drinnen bleiben, Beiträge zum Klimaschutz leisten, weiter in das Tier­wohl investieren. Konkret bedeutet das beispielsweise für das Agrar­umweltprogramm, dass wir pro Jahr 48 Millionen Euro mehr bekommen, das heißt insgesamt 522 Millionen Euro, und bei den Prämien – das ist schon angesprochen worden – ein Plus von 8 Prozent.

Bei der Bergbauernförderung gibt es ein ganz klares Signal vor allem in Richtung jener Bergbauern, die in der Erschwernisgruppe 3 und 4 sind, da gibt es plus 10 Prozent, und für die Erschwernisgruppen 1 und 2 plus 8 Prozent, in Geld bedeutet das 282 Millionen Euro. So ein hohes Budget für die Bergbauern haben wir noch nie zur Verfügung gestellt. Das ist wichtig, damit auch in den Berggebieten die landwirtschaftliche Produktion aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn es darum geht, auch eine Verteilungsgerechtigkeit – wie das die Kol­leginnen und Kollegen von der Opposition angesprochen haben – her­beizuführen, so haben wir dafür gesorgt. Es gibt Instrumente im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zum Beispiel die Umverteilungszahlung, durch die beispielsweise Betriebe bis 20 Hektar 44 Euro pro Hektar und zwi­schen 20 und 40 Hektar 22 Euro pro Hektar mehr bekommen. Darüber hinaus gibt es eine Degressionsregelung im Bereich des Öpul, und es gibt im Bereich der Bergbauernförderung eine Regelung, wonach die ersten 10 Hektar deutlich höher gefördert werden als die zweiten, also die Flächen von 10 bis 20 Hektar. Das führt dazu, dass vor allem die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich berücksichtigt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Durch das Impulsprogramm, konkret an einem Betrieb dargestellt, bekommt man für 20 Hektar Grünland im Berggebiet 250 Euro pro Hektar Öpul-Prämie, 180 Euro pro Hektar Bergbauernförderung. Das ergibt insgesamt pro Betrieb und Jahr ein Plus von 700 Euro. Das ist ein deutliches Signal in Richtung Umweltleistung, in Richtung bäuerliche Lebensmittelproduktion, so wie wir das in Österreich brauchen.

Nächster Punkt, die Investitionsförderung, ganz wichtig: Wir setzen da 16 Millionen Euro pro Jahr drauf, das heißt 64 Millionen Euro über vier Jahre; es stehen also 136 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Damit wird es mög­lich, dass wir die Obergrenzen bei der Investitionsförderung von 400 000 auf 500 000 Euro anheben, was im Endeffekt beim Betrieb eine mögliche Mehrunterstützung von 40 000 Euro ermöglicht. Das ist also ein klares Signal, vor allem in Richtung Errichtung von Haltungssystemen, die mehr Tier­wohl ermöglichen, also genau das, was die Gesellschaft in Österreich auch er­wartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Bereich der Forstwirtschaft – ganz wichtig – die Schäden im Wald auf­grund des Klimawandels: Allein wenn wir nach Tirol, nach Kärnten schauen, so sehen wir ein Ausmaß von 15 600 Hektar Objektschutzwald, der zerstört worden ist, der wieder aufgeforstet werden muss. Da braucht es Unterstützung für die Waldbauern. Deswegen war notwendig, dass wir den Waldfonds ver­längern und aufstocken. Diese Mittel, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Feichtinger), kommen der Gesellschaft zugute, denn da geht es um den Schutz von Siedlungsgebieten.

Die Mittel werden auch für die Errichtung klimafitter Wälder eingesetzt. Das ist etwas, das notwendig ist, denn wir sehen, welcher Umbau da vonstattengeht.

Darüber hinaus, ja, Transparenz: Es wird dann jährlich eine Evaluierung geben, also die Daten kommen alle auf den Tisch. Wir legen die Daten – es wur­de in der Diskussion angesprochen – auch vor. Da gibt es nichts zu verste­cken. Die Mittel sind richtig eingesetzt, die sind genau am richtigen Punkt einge­setzt. Wir brauchen sie für die Zukunft.

Wir brauchen sie aber nicht nur im Wald, wir brauchen sie auch für die Holzindustrie. Wir müssen den Holzbau, die Bioökonomie in dieser Hinsicht unterstützen und dafür stehen in Hinkunft auch zusätzliche Mittel zur Verfügung. Diese Maßnahmen zusammen sichern eines, und das ist uns ganz wichtig: eine aktive nachhaltige Waldwirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme zur Wasserwirtschaft und zum Schutz vor Naturgefahren: Das ist auch ein wichtiger Punkt, allein wenn man auf die Murenabgänge, die Katastrophen, die Steinschläge schaut. Da müssen wir investieren. Es gibt Hunderte Projekte, die derzeit in Österreich geplant sind. Deswegen war es notwendig, dass wir da die Mittel aufstocken – auf 15 Millionen Euro pro Jahr, also 60 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren, somit stehen ins­gesamt 645 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre zur Verfügung, damit wir in die Sicherheit der Menschen investieren können.

Im Wasserressourcenmanagement – also für den ganzen Hochwasser­schutz – stehen 5 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, das sind insge­samt für die nächsten vier Jahre 495 Millionen Euro.

Abschließend noch zur Trinkwasserversorgung: Heute ist der Finanzaus­gleich im Ministerrat beschlossen und dem Parlament zugewiesen worden. Da war eines auch ganz wichtig für uns: Für die Trinkwasserversorgung war es uns wichtig, dass wir den jährlichen Zusagerahmen von 80 auf 100 Millionen Euro aufstocken können und zusätzlich wieder eine Sondertranche für die Jahre 2025 und 2026 auflegen können – 100 Millionen Euro insgesamt, damit wir die Trinkwasserversorgung wie bisher mit voller Vehemenz ausbauen können und damit wir sicherstellen können, dass auch künftigen Generationen eine gute Trinkwasserversorgung zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme zum Schluss; neben diesen Schwerpunkten möchte ich noch drei Punkte ansprechen:

Der erste Punkt ist das Thema Bildung. Bildung ist uns extrem wichtig. Unsere höher bildenden landwirtschaftlichen Schulen sind voll, sie sind begehrt, sie sind sehr gut. Uns war wichtig, dass erstens die Gehaltssteigerungen abge­deckt sind und zweitens natürlich auch die baulichen Investitionen für die nächsten Jahre getätigt werden können, denn die Investitionen in unsere Jugend, in unsere Hofübernehmer sind eine Investition in die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.)

Ich bin auch zuständig für die Spanische Hofreitschule. Es war ein Anliegen von uns, ein ganz wertvolles – und da auch danke dem Finanzministerium –: Es gibt erstmals ab nächstem Jahr eine Basiszuwendung von 2,5 Millionen Euro. Damit kann die Hofreitschule an den Standorten Wien, Piber und Helden­berg Investitionen tätigen und natürlich, das ist ganz wichtig, auch ins Tierwohl investieren.

Abschließend noch: Es ist zuvor die AMA kritisiert worden. Eines muss ich dazu sagen: Wir brauchen Organisationen, um die Bäuerinnen und Bauern, die Landwirtschaft auch entsprechend zu servicieren. Da gehört die Ages dazu, da ist die Basisförderung angehoben worden, da gehört die AMA dazu. Wir sind ein Land, in dem jährlich pünktlich ausgezahlt wird, wo fehlerfrei gearbeitet wird, und da braucht es natürlich auch Ressourcen. Und da ist das Bundes­amt für Wald, über das sehr viel läuft, das wir unbedingt als Unterstüt­zung brauchen. Deshalb freue ich mich, dass es dort gelungen ist, entsprechende Spielräume zu schaffen, damit wir den Service für die Zukunft sicherstellen können.

Abschließend: Mein Dank gilt dem Finanzminister für die konstruktiven Verhandlungen. Es waren gute Verhandlungen auf sachlicher Basis. Ich danke auch dem Bundeskanzler und in diesem Kreis hier den Agrarsprechern Georg Strasser und Olga Voglauer für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berla­kovich. – Bitte.