16.41

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Es ist schon sehr schade, dass seitens der Freiheitlichen Partei zur Agrarde­batte in der ersten Reihe nur noch eine leere Dose übrig ist. Ich finde es auch bedauerlich: Wenn man sich den Werbespruch ansieht – „Belebt Geist und Körper“ –, dann muss man sagen, dass Ihre Fraktion eigentlich die lebende Antithese dazu ist; oder es ist eine andere Flüssigkeit drinnen. (Heiterkeit und Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, das Agrarbudget soll Stabilität geben, das ist das Wichtige, besonders jetzt, da wir am Markt schwierige Zeiten haben, viele Hochs und Tiefs und Turbulenzen erleben; für die Betriebe in der Betriebs­wirtschaftlichkeit wirklich keine leichten Zeiten, gerade jetzt sind wir wieder in einer Zeit sinkender Agrarrohstoffpreise. Daher ist es umso wichtiger, dass wir mit den Maßnahmen, die wir als Staat treffen, Stabilität für unsere Familienbetriebe bringen.

Ein Plus bei den Öpul-Zahlungen, bei den Agrarumweltprogrammen, bei der Ausgleichszulage und bei den Investprogrammen zeigt doch, dass wir das auf staatlicher und auf Ebene der Bundesländer zusammenbringen.

Zur gleichen Zeit, zu der wir heute hier diskutieren, findet auch die Budgetde­batte in Niederösterreich statt. Dort wird von der Freiheitlichen Partei – weil sie in der Regierung ist –, positiv darüber gesprochen. Da frage ich mich auch: Was ist Ihre Linie? Sie sollten schon das, was gut ist, auch als gut akzeptieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Bäuerinnen und Bauern haben es verdient, und sie haben es auch verdient, dass das Budget um 8 Prozent gestiegen ist. Was uns noch fehlt, ist die Basisprämie, die 100 Prozent der europäischen Gelder, auch die müssen indexiert und angepasst werden, und dafür müssen wir auch in Europa kämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich teile nicht die Auffassung, dass heute ein schlechter Tag war. Heute war ein guter Tag für die Land- und Forstwirtschaft in Europa, mit der Möglich­keit eines vollen Werkzeugkoffers im Pflanzenschutz. Wir haben die Herausforderung des Klimawandels, wir haben die Herausforderung der Ver­sorgungssicherheit der europäischen Bevölkerung, und da können wir diese Mittel nicht einschränken. Das ist kein Wunsch, den wir von hier herinnen formulieren, sondern da geht es darum, was draußen in der Praxis los ist!

Uns werden heuer in Österreich die Erdäpfel wahrscheinlich schon um den Jän­ner herum ausgehen, das heißt, wir sind auf Import angewiesen – ein Land, das sich längst mit Erdäpfeln versorgen könnte! –, weil uns die Pflanzen­schutzmittel fehlen. Uns geht beim Raps mittlerweile ein Drittel der Pro­duktionsfläche verloren, weil uns die entsprechenden Betriebsmittel fehlen. Das Nächste wird die Zuckerrübe sein! Wir haben heuer nur Glück gehabt, dass wir im Frühjahr beim Anbau beste Konditionen gehabt haben. Das kann ja aber nicht die Agrarpolitik der Zukunft sein, zu hoffen, dass beim Bittgang und bei der Prozession genug Gläubige mitgehen, dass wir genug Wettermarterl haben, damit es schönes Wetter gibt, sondern wir müssen uns auf den Kli­mawandel einstellen und aktiv modernen Pflanzenschutz betreiben, um Produktions- und Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Ich glaube, all das und auch der große Punkt Forschung ist in diesem Budget umfangreich abgewickelt, bestens dargestellt. Wenn wir dann noch auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen, vor allem auch die Frage der Produktion in der Ukraine und der ukrainischen Produkte am europäischen Markt in den Griff bekommen, dann können wir in eine stabile Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern gehen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.