Abg. Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ), 239. Sitzung, XXVII. GP des NR, 17:23

17.23

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, es wurde schon viel über Budgets im tertiären Bildungsbereich erzählt, und es stimmt ja auch sehr vieles, dass sehr viel Geld in die Hand genommen wird. Vieles fließt nicht in die richtigen Kanäle, daher möchte ich vorweg gleich einmal zwei Anträge einbringen.

Zum einen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Transferzahlungen an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, keine Transferzahlungen an die Stiftung ‚Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)‘ zu leisten.“

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Der zweite Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kein Zusatzbudget für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, keine Direktzahlungen“ – an – „die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) zu leisten.“

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Warum diese beiden Anträge? – Es geht ja ums Geld, und Sie nehmen schon wieder viele Millionen in die Hand, um letztendlich Institutionen zu fördern, die ein Ziel haben – beide Institutionen, das kann man zusammenfassen –: die Universitäten als Festung des organisierten Linksextremismus auszubauen.

Sie nehmen zusätzlich Geld für beide Institutionen in die Hand, obwohl es schon genug Förderungen in Form von Transferzahlungen gibt; so zum Beispiel 1,6 Millionen Euro für die Österreichische Hochschülerschaft zusätzlich zu den ÖH-Beiträgen, die im Semester rund 8 Millionen Euro ausmachen, also 16 Millionen Euro. Sie nehmen zusätzliches Geld in die Hand, um Institutionen zu fördern, die im Wesentlichen gegen einen offenen Pluralismus in unserer Gesellschaft und insbesondere an den österreichischen Hochschulen eintreten.

Wir sehen die Auswüchse nahezu täglich an den Universitäten: Die Sicherheit für Veranstaltungen, die den Linksextremisten nicht genehm sind, kann nicht gewährleistet werden, sie werden abgesagt. Die Lehre und die Lernfreiheit sind nicht mehr garantiert. Professoren werden davon abgehalten, Vorlesungen, Übungen, Proseminare et cetera zu halten – und das alles unter Ihrer Aufsicht. Ich möchte nicht, Herr Bundesminister, dass Sie in die Geschichte eingehen als der geistige, ideologische Ziehvater des Linksextremismus an den Universitäten.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ist ein Privatverein, der seit Jahrzehnten ein Klima der Gesinnungs- und Meinungsunterdrückung in Österreich prägt, linke Wühlarbeit zur gezielten Denunziation leistet, um Andersdenkende zu desavouieren. Die Kontakte beider Organisationen zum gewaltbereiten Antifa-Lager sind belegt.

Nur ein Beispiel: Der DÖW-Proponent Bernhard Weidinger referiert ein auf Indymedia erschienenes Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers – und bejubelt diese Tat mehr oder weniger –, das mit einem Gruß an die Betroffenen des Antifa-Ost-Verfahrens, sprich die Hammerbande, die Menschen an Leib und Leben verletzen, nur um ihrer Ideologie mit Gewalt zum Durchbruch zu verhelfen, endet. – Herr Bundesminister, ich glaube, so etwas muss man einstellen. (Abg. Michael Hammer: Frech auch noch werden! – Abg. Tomaselli: Die FPÖ muss man einstellen!)

Allein was in den letzten Wochen durch die Österreichische Hochschülerschaft in Wien abgeführt wurde: diese Linke Messe am 26.10., um den Anti-Nationalfeiertag zu feiern, um dort politische Kontakte und Freundschaften für die zukünftigen Semester zu schließen; dass – wie man ja im „Heimatkurier“ sehr detailliert nachlesen kann – bei den Kritischen Einführungstagen der ÖH Uni Wien ein organisiertes Vernetzungstreffen der linksextremen Szene unter Beteiligung nicht nur des DÖW, sondern auch von Rosa Antifa Wien, Rise up Wien, Plattform Radikale Linke, Metalab, Asyl in Not, w23, SOS Balkanroute, Das Klimacamp und vielen anderen Organisationen, die in der Plattform der Radikalen Linken hinter mehreren Veranstaltungen stecken, vorgenommen wurde; wo LGBTQ-Propaganda und Hetze gegen Nationale und Burschenschaften sowie rechte Studenten vorgenommen wird; wo die staatlich geförderte Privatstasi, das DÖW, wieder einmal dabei war; wo die Universitäten, wie ich bereits erwähnt habe, zu einer Festung des organisierten Linksextremismus letztlich unter Ihrer Herrschaft als Minister und Aufsicht werden.

Es ist, glaube ich, an der Zeit, mit den linksterroristischen Strukturen – so kann man das ja mittlerweile bezeichnen – an den Universitäten aufzuhören, die eine Blutspur des linksterroristischen Getriebes nach sich ziehen. Herr Bundesminister, hören Sie auf, der Antifa Millionen in den Rachen zu schmeißen, hören Sie auf, diese zu subventionieren, um fragwürdige, pseudowissenschaftliche Rechtsextremismustheorien, die allesamt die politische Mitte bereits treffen, in die Welt zu setzen!

Hören Sie auf, hier Millionen zu verbraten, kümmern Sie sich lieber um die Universitäten, um die tertiären Bildungseinrichtungen, um die Lehrerausbildung und vieles andere mehr, denn das liegt alles im Argen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.29

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend Keine Transferzahlungen an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)

eingebracht in der 239. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 22. November 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG31

Laut Auskunft von Bundesminister Polaschek im Budgetausschuss sind 2024 seitens des Ressorts Transferzahlung an die Stiftung „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ in der Höhe von 850.000 Euro vorgesehen.

In den Jahren 2019 bis 2023 flossen bereits 2,6 Millionen Euro an diese fragwürdige Institution, wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung hervorgeht:

Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ (DÖW) – ein Privatverein, der seit Jahrzehnten ein Klima der Gesinnungs- und Meinungsunterdrückung in Österreich prägt – tritt als allumfassende moralische Instanz auf und sammelt nebenbei von den verschiedensten öffentlichen Stellen Steuergeld ein, um linke Wühlarbeit zur gezielten Denunziation zu betreiben.

Vor einigen Jahren hat sich im Dunstkreis des DÖW eine Art „Think Tank“ konstituiert, der unter dem Namen „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)“¹ pseudowissenschaftliche Rechtsextremismustheorien aus linksradikaler Feder publiziert.

Zentrale Figur in beiden Organisationen ist der Politikwissenschaftler Dr. Bernhard Weidinger. Dessen Kontakte ins gewaltbereite Antifa-Lager sind belegt. Noch 2015 hielt er in Freiburg einen Vortrag zum Thema „Burschenschaften und völkischer Terror in Südtirol/Alto Adige“,² der vom Referat für politische Bildung des linksextrem dominierten Studierendenrats der Uni Freiburg zusammen mit der über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus als besonders militant und extremistisch bekannten „Autonomen Antifa Freiburg“ organisiert wurde, welche trotz der gegenüber dem Linksextremismus besonders laxen Haltung des deutschen Verfassungsschutzes unter dessen Beobachtung steht.

Einladung zu einem Vortrag von DÖW-Mitarbeiter Bernhard Weidingerim Dunstkreis der Gewalt-Antifa.

Die „Autonome Antifa Freiburg“ empörte sich auf ihrer Webseite zuletzt über die Razzien, die gegen die mutmaßlichen Betreiber der in Deutschland seit Jahren offiziell verbotenen linksextremen Gewalt-Plattform „Indymedia linksunten“ geführt wurden. Die amtshandelnden Polizisten werden in der Meldung als „Bullen“ bezeichnet. Das Verbot der Seite, die regelmäßig Bekennerschreiben zu linksextremen Gewalttaten veröffentlicht, wird als „Repression“ und „Zensur“ bezeichnet.³

Nur zwei Tage später verbreitet die „Autonome Antifa Freiburg“, unter deren Organisation der führende DÖW-Proponent Bernhard Weidinger 2015 referierte, ein auf „Indymedia“ erschienenes Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers⁴ und schreibt dazu unter dem zynischen Titel „Ein Gericht, kalt genossen“⁵ Betont werden auch die „solidarische[n] Grüße an die Betroffenen des Antifa Ost Verfahren[s]“. Dabei handelt es sich um den Prozess gegen die linksextreme „Hammerbande“, über deren Anführerin, die nicht rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilte Lina Engel, die Zeitung „Welt“ etwa schreibt:⁶

Die heute 28-Jährige stellt sich damit geistig in eine Reihe mit anderen Milieus, die das Recht in die eigene Faust nehmen. Mit Rockerbanden, die Abtrünnige hinrichten. Oder mit Mafia-Gruppen, die archaische Racherituale ausüben. Lina E. und ihre Genossen haben nicht gemordet. Sie beließen es bei – teils schwerer – Körperverletzung. Aber sie haben sich der Schwelle zum Terror so weit genähert wie seit RAF-Zeiten keine linksradikale Gruppe mehr.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

¹ http://www.fipu.at/

² https://www.stura.uni-freiburg.de/termine/15-02-11

³ https://autonome-antifa.org/breve8756

⁴ https://de.indymedia.org/node/295698

⁵ https://autonome-antifa.org/breve8758

⁶ https://www.welt.de/debatte/kommentare/article245628102/Linksextremistin-Lina-E-Sie-wollte-die-Herrschaft-des-Zorns.html

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend Kein Zusatzbudget für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)

eingebracht in der 239. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 22. November 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG31

Laut Auskunft von Bundesminister Polaschek im Budgetausschuss sind 2024 seitens des Ressorts Direktzahlungen an die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) in der Höhe von 2.045.000 Euro vorgesehen. An jene ÖH, die ohnehin üppig über Zwangsbeiträge aller Studierenden finanziert wird:

Der ÖH-Beitrag (Studierendenbeitrag) beträgt € 22,70 und ist ausnahmslos von allen ordentlichen und außerordentlichen Studierenden zu entrichten, auch von jenen, die von der Zahlung des Studienbeitrages befreit sind.

Bei etwa 350.000 Studenten macht das knapp 8 Millionen Euro je Semester(!) aus.

Und das für eine „Studentenvertretung“ die teilweise mit der linksextremen und antisemitschen Szene verstrickt ist. So ist in ein der parlamentarische Anfrage 16703/J an den Innenminister nachzulesen:¹

Die Österreichische Hochschülerschaft an der Universität Wien organisiert und bewirbt zum Semesterstart von 9. bis 26. Oktober eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Kritische Einführungstage“: In einem an die Studenten der Uni Wien am 6. Oktober per Mail versendeten Newsletter heißt es dazu:

Im Rahmen der KritTage wurden viele Veranstaltungen zusammengestellt, wie etwa Vorträge über völkische Verbindungen an der Uni, DIY-Zines-Workshops oder politisch-historische Stadtspaziergänge. Unser Ziel als ÖH ist es dabei, dass Studierende die Möglichkeit haben, sich außerhalb des universitären Curriculums kritisch mit gesellschaftlichen Strukturen zu beschäftigen.

Die Krittage geben neuen Studierenden die Möglichkeit, sich mit anderen Studis zu vernetzen und eine Bandbreite von linken politischen Gruppierungen kennenzulernen. Dabei ist insbesondere die Abschlussfeier - die Linke Messe am 26.10 - eine gute Möglichkeit, am (Anti-)Nationalfeiertag politische Kontakte und Freundschaften für zukünftigen Semester zu schließen.

Bereits in diesem Text fällt die Fokussierung der Veranstaltungsreihe auf dezidiert linke politische Ausrichtung auf, die in der Abschlussveranstaltung, einer „Linken Messe“ kulminiert. Blickt man auf die einzelnen Veranstaltungen, so wird sichtbar, dass die ÖH im Rahmen dieser Reihe Kooperationen mit dem „Who is Who“ des heimischen Linksextremismus eingeht. Dazu zählen etwa:

· Rosa Antifa Wien

· Rise up Wien

· Plattform Radikale Linke

· Metalab

· Asyl in Not

· w23

· MALMOE

· SOS Balkanroute

· Das Klimacamp

Besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass eine der Veranstaltungen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) organisiert wird, welches sich als wissenschaftliches Institut versteht und seit vielen Jahren Deutungshoheit darüber beansprucht, wer in Österreich als „Extremist“ zu betrachten ist, dabei freilich seinen kreativen Blick ausschließlich nach rechts richtet. Durch die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“ für die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) im Innenministerium erfuhr die politisch motivierte Wühlarbeit des DÖW einen staatlichen Ritterschlag, während sich die Institution gleichzeitig als Kooperationspartner für eine in weiten Teilen linksextrem geprägte Veranstaltungsserie zur Verfügung stellt.

Das patriotische Online-Medium „Heimatkurier“ berichtet über die „Kritischen Einführungstage“ der ÖH Uni Wien wie folgt:

ÖH Wien organisiert Vernetzungstreffen der linksextremen Szene

„Jeden Tag eine linksextreme Veranstaltung“ – so oder so ähnlich dürfte das Motto der Österreichischen Hochschülerschaft in Wien lauten. Mit Themen wie „Intergeschlechtlichkeit“, „LGBTQIA in Kurdistan“ oder „Die rechtsextreme Gefahr von Burschenschaften“ sollen neue Studenten im Rahmen der „Kritischen Einführungstage“ gleich zu Semesterbeginn indoktriniert werden. Zur Krönung der zweiwöchigen Veranstaltung ist am 26. Oktober ein „Anti-Nationalfeiertag“ geplant.

Aus ihrer extrem linken Gesinnung macht die Österreichische Hochschülerschaft seit Jahrzehnten kein Geheimnis. Stilistisch und ideologisch ist sie kaum von diversen Antifa-Gruppierungen zu unterscheiden. Nach einer „coronabedingten“ Unterbrechung veranstaltet die ÖH nun wie zuletzt 2019 erneut die sogenannten „Kritische Einführungstage“. Das entsprechende Programm zeigt: Die Propagandaveranstaltung fungiert unverhohlen als Vernetzungstreffen zahlreicher linksextremer Organisationen. Die Uni Wien stellt dafür großzügig Räume parat.

Plattform Radikale Linke hinter mehreren Veranstaltungen

Mitorganisator ist die „Plattform Radikale Linke“, bestehend aus mehreren linksextremen Gruppierungen. Dazu gehören Antifa 15, Antifa Recherche Wien, Autonome Antifa (w), Autonome Wienzeile und Stop Deportation Vienna. Zwar dürften die Namen über das ideologische Selbstverständnis dieser Gruppierungen bereits genug verraten, dennoch schadet ein Blick auf die geistigen Ergüsse dieser Organisationen nicht. So bezeichnet Antifa 15 Österreich als „Scheißland“, in dem man sich „nach wie vor mit rechten bzw. reaktionären Ideologien auseinandersetzen“ müsse. „Nationalsozialistisches und faschistisches Gedankengut“ würden nicht nur in „antidemokratischen rechten Randgruppen“, sondern auch innerhalb der Demokratie und im Bewusstsein der Bevölkerung selbst existieren, so Antifa 15. Die Antifa Recherche Wien wiederum agiert als eine Art Geheimdienst der linken Szene: Sie erstellt, sammelt und veröffentlicht Bilder und private Informationen von patriotischen Aktivisten, um sie damit potenziell als Zielobjekt linken Terrors zu markieren.

LGBTQ-Propaganda und Hetze gegen Burschenschaften

Der erste Tag startete mit einem „feministischen Layoutabend“, an dem „queerfeministische“ Sticker entworfen werden sollen. Dem hätte – zumindest nach Plan – ein Vortrag über LGBTQ-Kämpfe in der Türkei und Kurdistan folgen sollen. Dieser wurde allerdings abgesagt, da die ÖH dem Mitveranstalter „Young Struggle Wien“ aufgrund israelkritischer Äußerungen nun Antisemitismus vorwirft. Ein wunderbares Beispiel für den innerlinken Konflikt zwischen linksliberalen Multikultis und ihren importierten Schützlingen. Weiter ging es mit dem Vortag „Rechtsextremismus und Männerbündelei an Universitäten: Völkische Verbindungen in Österreich“. Die Grundthesen: Patriotismus ist immer böse, Burschenschafter haben Angst vor Frauen und planen nebenbei die geheime Machtergreifung.

Staatlich geförderte „Privat-Stasi“ DÖW mit dabei

Kommende Woche werden weitere einschlägige Vorträge folgen: Neben der Verherrlichung der kommunistischen Umsturzversuche in der österreichischen Zwischenkriegszeit wird es auch einen Vortrag über den marxistischen Pseudo-Märtyrer Ernst Kirchweger geben. Natürlich darf in dieser illustren Runde auch das DÖW nicht fehlen: Am 20. Oktober findet der Workshop „Rechtsextremismus erkennen“ statt. Ob daran auch Innenminister Gerhard Karner teilnehmen wird, der die fragwürdige Organisation immerhin mit der Erstellung eines Rechtsextremismusberichtes beauftragt hat? Neben weiteren binnenlinken Diskursen über Anarchie, Materialismus und Klimawandel sollen die „Kritischen Einführungstage“ am 26. Oktober mit einer „Linken Messe“ abgeschlossen werden. Diese wird von der ÖH als „Anti-Nationalfeiertag“ propagiert.

Universitäten als Festung des organisierten Linksextremismus

Eine Demaskierung der ÖH ist damit nicht einmal notwendig. Sie zeigt bereits mit aller Offenheit ihre linksradikale Fratze. Die kritischen Einführungstage sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Verbreitung von LGBTQ-Propaganda, die Teilnahme an linksradikalen Demonstrationen und die Vernetzung mit linken NGOs und gewaltbereiten antifaschistischen Gruppen ist der Wesenskern der „Arbeit“ der Österreichischen Hochschülerschaft. Fatale Folgen hat dies nicht nur für die Studentenschaft, sondern für die Gesellschaft im Ganzen – denn Universitäten prägen die kulturelle Hegemonie und den Zeitgeist entscheidend mit.

Linksterroristische Strukturen führen bis nach Österreich

Das linksradikale Strukturen in Österreich völlig frei walten und schalten können, ist ein massives Problem. In einer ausführlichen Recherche hat der Heimatkurier die Blutspur der linksterroristischen Hammerbande rekonstruiert. Die Spur der Terroristen könnte, wie FPÖ-Generalsekretär Hafenecker jüngst in einer Pressekonferenz schilderte, nach Innsbruck führen. Dort mobilisierte im Dezember 2022 ein ungarischer Linksextremist im linksautonomen und staatlich geförderten „Café LOTTA“ zu Protesten gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest. Bekanntlich veranstaltete die Hammerbande dort schließlich eine mehrtägige Menschenjagd. Die österreichischen Behörden haben darauf nicht reagiert und sind bis zum heutigen Tag untätig.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, keine Direktzahlungen die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) zu leisten.“

¹https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/16703/fnameorig_1590696.html

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Präsidentin Doris Bures: Die Entschließungsanträge sind eingebracht und können debattiert werden. (Allgemeine Heiterkeit.)

Frau Abgeordnete Sibylle Hamann, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.