17.29

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin, vielleicht können Sie mir helfen: Ich war jetzt kurz nicht ganz sicher, in welch komischer rechtsobskurantistischen Veranstaltung ich mich hier befinde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gehe schon recht in der Annahme, dass wir jetzt hier im Nationalrat sind und dass wir über das Bildungsbudget sprechen, oder? Herr Bundesminister, können Sie mir helfen? (Abg. Martin Graf: Die Millionen werden ja ...!) – Ja, also ich glaube, es war das falsche Tonband, das Sie hier eingelegt haben, Herr Kollege Graf.

Ich möchte zum Thema sprechen, zum Bildungsbudget: Das Bildungsbudget hat die Eigenheit, dass es nominell riesig ist, aber relativ wenig Gestaltungs­spielraum zulässt. Wir sind in der glücklichen Lage, dass heuer durch das Ende der Coronamaßnahmen Mittel frei werden, das wurde schon erwähnt, auch durch eine massive Verjüngung des Lehrkörpers in Österreich. Und dieses Bildungsbudget ist ein gutes, weil es diese frei werdenden Mittel und noch mehr benützt, um in die Zukunft zu investieren.

Ich möchte das an vier Beispielen, die mir besonders wichtig sind, exemplarisch darstellen.

Erstes Beispiel: Wir legen in unserer Bildungspolitik einen ganz deutlichen Schwerpunkt auf die Elementarbildung. Das ist im Zusammenhang mit dem Fi­nanzausgleich zu sehen. Die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, von denen wir ja jetzt bereits wissen, werden massiv in den Ausbau der Ele­mentarbildung der unter Dreijährigen fallen, gehen direkt an die Ge­meinden. Diese können damit – und das ist mir extrem wichtig – ihr Personal in Zukunft besser bezahlen und auch die Arbeitsbedingungen verbessern.

Dazu kommen die 200 Millionen Euro aus der laufenden 15a-Vereinbarung, die vor allem auch in Qualität investiert werden sollen, plus die Ausbildungs­offensive des Bundes auf ganz vielen Ebenen.

Das ist ein wichtiger und völlig richtiger Fokus, denn jeder Euro, den wir in die elementare Bildung investieren, kommt zigfach zurück, und ich bin glück­lich, dass das mittlerweile fast alle hier im Haus und in der Politik auch verstan­den haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite große Schwerpunkt, den wir in diesem Budget setzen, ist die Förderung, speziell die Chancengleichheit, und zwar dort, wo der Effekt am größten ist, und das ist die Sprache. Die Sprache ist die Basis für alles, ist die Basis für Verstehen, für Ausdruck, auch für Teilhabe an der Gesellschaft und für das Ausschöpfen der eigenen Talente. Wir bauen bei der Sprach­förderung massiv aus, zu 40 Millionen kommen noch einmal 10 Millionen Euro dazu. Das kann verwendet werden für kleinere Gruppen, mehr Flexibili­sierung, Individualisierung; ganz wichtig: auch nach Ende des ao. Status und in allen Schulstufen, auch für die ukrainischen Kinder. Zur Förderung gehört auch ein Schwerpunkt auf Lesen dazu, das ist ganz wichtig, gehört auch das Erfolgsprojekt Sommerschule dazu und gehört auch umfassende flächendeckende kostenlose Nachhilfe dazu, ganz wichtig.

Das Projekt weiterlernen ist individuell niederschwellige Lernhilfe durch NGOs. Das wurde bisher auch durch EU-Gelder finanziert und wird jetzt fix im System verankert, dauerhaft budgetiert, damit die Förderung von Kindern nicht am Geldbörsl der Eltern scheitert und weil wir in diesem Land jedes Kind und seine Talente brauchen.

Drittes Beispiel: Schulentwicklung. Das Projekt 100 Schulen – 1 000 Chancen, eines der Leuchtturmprojekte, wird ausgebaut, zu den schon bestehen­den 15 Millionen Euro kommen noch einmal 5 Millionen dazu. Das bedeutet, Standorte mit den schwierigsten Voraussetzungen können innovative, neue Wege gehen. Da gibt es in der Praxis schon viele Erfolgsgeschichten zu erzählen. Ich bin sehr gespannt auf die ersten Zwischenergebnisse, und ich finde es großartig, dass Kinder mit den größten Benachteiligungen in diesem Land bei der schulischen Innovation vorangehen können.

Das vierte Beispiel: der nachhaltige Schulbau, wo wir ebenfalls einen massi­ven Schwerpunkt setzen. Schulen sollen Orte sein zum Wohlfühlen, wo gute Energie und gutes Klima herrschen, im wörtlichen Sinn. Kinder und Jugendliche, das haben sie uns immer wieder gezeigt und auch auf der Straße und hier in Jugendparlamenten gesagt, wollen Vorreiter sein bei der Öko­logisierung ihres Alltags. Sie wollen auch im Schulalltag Energieeffizienz und Müllvermeidung. Sie freuen sich, wenn sie eine Fotovoltaikanlage am Dach haben und da selber auch ihren Beitrag leisten können.

Diese Botschaft aus der Klimabewegung haben wir verstanden. Wir haben sie aufgenommen und wir setzen sie in diesem Budget mit einem gro­ßen Schwerpunkt zum nachhaltigen Schulbau um. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre zu Wort. – Bitte.