17.34

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Rede von Kollegin Hamann gehört habe, habe auch ich geglaubt, dass ich eigent­lich in einem anderen Film bin, als sie sich befindet.

Ich glaube nicht, dass das Bildungsbudget ein Zukunftsbudget ist. Ich glaube nicht, dass das Bildungsbudget gut ist, so wie Sie das gesagt haben. Wenn man die Zukunftsquote für 2024 anschaut, dann sieht man: Es geht nur ein Fünftel in zukunftsorientierte Bereiche, nämlich beispielweise Bildung, For­schung, Klimaschutz.

Die Ausgaben für Bildung – und da können Sie nicht so oft sagen, dass die Coronagelder jetzt wegfallen und das Geld trotzdem draufbleibt – sind real um 5 Prozent gesunken, und das ist kein Erfolgsbudget für die jungen Leute in Österreich. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Minister, Sie investieren nicht in die Qualität und in kleinere Grup­pen in den Kindergärten, auch wenn uns das immer wieder verkauft wird. Es klafft schon jetzt eine Lücke zwischen dem, was angekündigt wurde – diese 4,5 Milliarden Euro, die der Finanzausgleich bringen soll –, und dem, was heute veröffentlicht wurde. Sie investieren nicht in Schulen in schwieriger sozialer Lage. Sie machen diese Schulen nicht zu Chancen und Aufstiegsschulen, sondern Sie belassen alles so, wie es ist. Sie führen nicht den Chancenbo­nus, den Chancenindex ein. Sie investieren nicht in zeitgemäße Arbeitsbedingun­gen für die Lehrkräfte – das wäre längst notwendig und in anderen Ländern ist das längst Usus. Sie investieren nicht in eine bessere sonderpädagogi­sche Förderung. Sie investieren nicht in ein inklusives Schulsystem, und es ist eben nicht so, Frau Kollegin Hamann, dass diese Bundesregierung jedem Kind in Österreich die bestmöglichen Chancen gibt, denn sonst hätten Sie längst das Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderung eingeführt. Sie wollen es einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner: Das wird durchgeführt, bis auf Wien vielleicht!)

Die Frage ist eigentlich, Herr Minister: Was machen Sie? (Abg. Shetty: Das ist eine gute Frage!) Sie und Ihre Kollegen in der Bundesregierung hängen den zu­künftigen Generationen einen riesigen Schuldenrucksack um. Das ist das, was diese Bundesregierung macht. 105 Milliarden Euro an neuen Schulden hat diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gemacht – Schulden, Schulden, Schulden, wohin das Auge reicht, null Strukturreform, null Föderalis­musreform, einfach nur gut im Geldausgeben, das wir eigentlich noch gar nicht oder gar nicht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie sollen umstrukturie­ren und dann in die Zukunftsfelder investieren, aber ich kann es Ihnen auch gerne nachher erklären.

Auf den ersten Blick ist das Wissenschaftsbudget besser. Was dort fehlt, ist, dass es klare Reformen und eine Vision gibt.

Herr Minister, Sie schreiben alles fort. Sie haben die Leistungsvereinbarung, und ich hoffe sehr, dass Sie diese auch als Steuerungsinstrument nutzen und nicht nur mit den Universitäten verhandeln.

Was machen Sie sonst? Gibt es eine Schwerpunktsetzung? Gibt es eine Cluster­bildung? Gibt es einen Plan für eine echte Studienplatzfinanzierung? – Das ist längst noch nicht umgesetzt, wäre aber dringend notwendig. Der klare Plan, welche Rolle in Zukunft die pädagogischen Hochschulen, die Universitäten und die Fachhochschulen zusammen spielen, fehlt. Da gibt es nur Überschriften.

Was Sie aber tun, ist: Sie haben eine neue Uni gegründet, zusätzlich zu denen, die wir eh schon haben, und wir haben genug in Österreich. Sie buttern dort viel Geld hinein, verkaufen das zuerst als Innovation, als eine Digita­lisierungsuniversität, jetzt ist es de facto eine Kunstuni geworden, eine Koopera­tion mit dem Ars Electronica Center. Sie führen den Forschungsrat zusam­men, die beiden Räte, besetzen diese nicht.

Herr Minister, es wäre dringend notwendig, dass Sie sich endlich für die Zukunft einsetzen, dafür sind Sie nämlich auch Bildungs- und Wissenschaftsminister, nämlich für die jungen Leute in Österreich, vom Kindergarten bis hinauf ins Stu­dium. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.