18.11

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Budget 2024: Kollegin Kuntzl hat es als ambitionslos bezeichnet – ich würde das noch um fantasielos ergänzen. Kollege Taschner hat gesagt, dass „die Zahlen stimmen“, der Input stimmt. – Ich sage: 20 Milliarden Euro Defizit, auch Ihr Ministerium macht da keine Ausnahme, was den Input betrifft. Niemanden interessiert offensichtlich, was wir für das viele Geld kriegen, niemanden interessiert der Output. Kollegin Künsberg Sarre hat gefragt: „Was machen Sie“, Herr Minister?

Diese Frage möchte ich aufgreifen: Was haben Sie eigentlich in den letzten zwei Jahren gemacht? – Aus meiner Sicht Stillstandverwaltung, viel Steuergeld verteilt und Zahlen fortgeschrieben. Was hätten Sie machen sollen? Da wir uns alle einig sind, dass dieser Bereich der Zukunftsbereich, der für die Zukunft unseres Landes wichtigste Bereich ist: Was hätten Sie machen sollen? Oder anders formuliert: Was hätten wir Freiheitliche gemacht beziehungsweise was würden wir Freiheitliche machen, wenn wir in der Verantwortung wären? – Sieben Punkte hätten wir umgesetzt oder würden wir auf jeden Fall umsetzen; keinen dieser sieben Punkte haben Sie umgesetzt.

Erster Bereich: eine Strukturreform im universitären Bereich. Ich spreche jetzt nur über den Wissenschaftsbereich: durchaus ein Zusammenlegen von redundanten und doppelgleisigen Strukturen. Eine Analyse: Brauchen wir wirklich Bauchladenuniversitäten in ganz Österreich? Wir sind ein kleines Land. Muss man da überall Psychologie, Soziologie oder sonst etwas studieren können? – Nein, natürlich nicht. Eine Schwerpunktsetzung, ein klares Profil für die Universitäten – nichts davon haben Sie gemacht.

Zweiter Bereich: eine Implementierung einer echten, kompetitiven Finanzierung der Forschung. – Nichts davon haben Sie gemacht.

Dritter Bereich: im Bereich der Akquisition von Drittmitteln Rahmenbedingungen schaffen, dass Universitäten in der Lage sind, echte Drittmittel – echte Drittmittel sind nicht Drittmittel, die wieder von irgendwelchen öffentlichen Institutionen kommen – zu akquirieren, Stichwort USA. – Nichts davon haben Sie gemacht.

Vierter Bereich, den wir machen würden: eine Kostenpflicht für ausländische Studierende, aber offensichtlich gibt es da die Gießkannenmentalität „Koste es, was es wolle“. Da reden wir von rund 1 Milliarde Euro, die der österreichische Steuerzahler zu schultern hat. Nutzen: dem Grunde nach wenig bis null.

Fünfter Bereich, den wir gemacht hätten und machen würden: eine echte Studienplatzfinanzierung, die diesen Namen auch verdient. Dazu ist es allerdings notwendig, eine Kostenrechnung zu implementieren. Das ökonomische Prinzip im Sinne einer guten Relation zwischen Input und Output zählt selbstverständlich nicht nur für gewinnorientierte Unternehmen, sondern auch für Organisationen wie die Universitäten. Das können Sie überhaupt nicht befolgen, weil Sie im Nebel herumfahren und nicht in der Lage sind, die Kostenwahrheit, die echten Kosten in vielen Bereichen festzustellen.

Der sechste Bereich, den wir gemacht hätten oder machen würden: Sie haben im Ausschuss – und das habe ich sehr interessant gefunden – gesagt: In den USA gehen die Universitäten in Richtung Intoleranz. Kollege Martin Graf hat es in seiner Rede vorhin schon ausführlich angeführt: Wir würden hier eine Mauer gegen Intoleranz bilden, die wir auch an den Universitäten vermehrt feststellen (Abg. Blimlinger: ... Rechtsextreme ... nicht intolerant sein!), da dort bestimmte Menschen und Gruppierungen der Meinung sind, sie seien im Besitz der Wahrheit und alles, was nicht ihrer Meinung entspricht, in eine Schublade geben und das verurteilen. Das hat nichts mit einer freien, weltoffenen, toleranten Universität zu tun. Selbstverständlich hätten Sie Möglichkeiten, dem im Rahmen der Leistungsvereinbarungen, im Rahmen einer Kürzung der entsprechenden Mittel Einhalt zu gebieten, wenn diese gesteigerte Intoleranz an Universitäten Platz greift. Das würden wir jedenfalls dynamischer machen als Sie, der Sie das eigentlich gar nicht gemacht haben.

Letzter, siebenter Bereich: Es gibt natürlich im tertiären Bereich ein Missverhältnis zwischen Universitäten und Fachhochschulen. Es ist ja bekannt, dass Sie die Fachhochschulen über die Jahre stiefmütterlich behandelt haben, ich will jetzt nicht sagen, gepflanzt haben. Die Fachhochschulen spielen aber eine ganz wesentliche Rolle. Ein dynamischer Ausbau der Fachhochschulen im tertiären Bereich – und 1 000 neue Studienplätze sind nicht dynamisch – muss umgehend angegangen werden – kraftvoll, dynamisch. Die Fachhochschulen verdienen Wertschätzung, die Fachhochschulen verdienen Planungssicherheit und die Fachhochschulen verdienen auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung.

Alle diese sieben Punkte haben Sie nicht umgesetzt – schade, zwei verlorene Jahre! Vielleicht wird es nach der nächsten Wahl besser werden. Ich habe jedenfalls dokumentiert, was wir Freiheitliche im Wissenschaftsbereich angehen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.16

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Josef Smolle zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.