18.38

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren, die zu Hause oder hier im Parlament zuschauen! Wir freuen uns natürlich grundsätzlich, dass die dringend benötigten Gelder, was die Fachhochschulen betrifft, bereits Anfang 2024 ausgezahlt werden, und wir freuen uns auch über die Erhöhung der Gelder für die Universitäten, 900 Millionen Euro jährlich ab 2025. Das ist zu begrüßen. Die Inflation nimmt ein bissel etwas weg, das ist auch klar, aber es ist in Ordnung.

Insgesamt zeigt sich aber beim Thema Forschung für Österreich folgendes Bild: Wir haben viel Potenzial an klugen Köpfen, wir nehmen auch viel Geld in die Hand, aber wir haben auch ein ineffizientes System, weil die Gesamtstrategie fehlt und weil es beim Thema Forschung ein Zuständigkeitsproblem gibt. Wir haben nämlich vier Minister, die sich damit beschäftigen, und da haben wir negative Kompetenzkonflikte. Das nimmt natürlich im Endeffekt viel Potenzial weg.

Ich möchte drei Beispiele bringen. Das erste ist der Data Governance Act, bei dessen Umsetzung schon alleine ein Jahr für die Frage gebraucht wurde, wer zuständig ist. Das ist, glaube ich, nicht in Ordnung.

Das zweite sind die Wissenschafts- und Technologiebüros in Washington und Peking, bei denen es ein Kompetenzchaos gab und sich dann alle für Forschung zuständigen Minister zurückgezogen haben. Der Außenminister ist übrig geblieben, und am Ende war das Ergebnis, dass das Büro in Peking mit dem Kulturforum zusammengelegt wurde. Ich glaube, das ist nicht der richtige Zugang für die Forschung.

Das dritte Beispiel ist die Besetzung des neuen Rats für Wissenschaft und Technologie, in dem neben dem Klimaministerium das Wirtschaftsministerium, das Wissenschaftsministerium, das Finanzministerium, der Staatssekretär für Digitales, der Bundeskanzler und der Vizekanzler mitspielen. Dieser Rat hätte laut Gesetz seit Juli besetzt sein müssen; bis heute ist nichts geschehen, weil sich die Minister nicht einigen können. Diese Besetzung ist aber wichtig, weil der Rat bei der Vergabe der Forschungsmittel der Nationalstiftung mitwirkt. Wir reden von 140 Millionen Euro jährlich. Es ist unklar, wann diese ausgezahlt werden können.

Fazit: Unsere Wissenschaft in Österreich könnte ganz weit vorne sein, wir haben viel geleistet und haben gute Ergebnisse, aber das absolute Kompetenzchaos der Minister behindert einen effizienten Einsatz des Budgets, und das ist ein Riesenproblem. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich fordere Sie auf, das zum Thema zu machen und da für eine Neuordnung zu sorgen. Ich fordere Sie auch auf, mit dem Herrn Präsidenten über seine Zukunft zu sprechen und ihm zu raten, eine gute Entscheidung zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Agnes Totter zu Wort. – Bitte.