19.16

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin! Wir sind uns wahrscheinlich in einem Punkt durchaus einig. Das ist ein Punkt, der auch schon mehrmals angesprochen wur­de: Die letzten Jahre waren für junge Menschen in diesem Land, aber auch international sehr belastende Jahre. Gerade in solchen Jahren würde es, glaube ich, eine starke Stimme für die Jugend brauchen, eine starke Stimme in dieser Bundesregierung, die für die Jugend brennt – und zwar für alle Jugendli­chen, nicht nur für die bequemen, nicht nur für die, die die Möglichkeit haben, sich ehrenamtlich zu engagieren, sondern auch für all jene, die manchmal unbequem sind, die uns manchmal Kopfzerbrechen machen. Da vermisse ich ein gewisses Engagement, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wenn man sich vor Augen führt, mit welchen Krisen diese jungen Menschen in den letzten Jahren konfrontiert waren – ein Krieg in Europa, die Coronakrise, die Klimakrise, die Teuerung und jetzt letztendlich der Nahostkonflikt –, dann gibt es da ein wirklich breites Betätigungsfeld, und es wäre notwendig, einen ganz zentralen Punkt Ihres Regierungsprogramms umzusetzen: nämlich Jugendpolitik wirklich zur Querschnittsmaterie quer durch die ganze Bundesregierung zu machen. Da vermisse ich Initiativen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es gibt immer wieder Ad-hoc-Aktivitäten, Sie haben einige aufgezählt. Es gibt eine Krise mit einem Krieg in Europa. Man schüttet vielleicht noch Schulen mit Infomaterialien zu. Man verlangt von Lehrerinnen und Lehrern, die sich mit Mathematik, mit Physik, mit Chemie auseinandersetzen, dass sie sich jetzt auch noch mit dem Nahostkonflikt auseinandersetzen müssen, während es so dringend notwendig wäre, endlich das umzusetzen, was seit vielen, vielen Jahren gefordert wird: wirkliche politische Bildung, denn Kinder und Jugendliche brauchen gerade in solchen Krisensituationen, von denen man jetzt weiß, die wird es immer wieder geben, Raum dafür, sich mit solchen Krisen intensiv auseinanderzusetzen – nicht nebenbei in den letzten 5 Minuten in der Deutschstunde, nicht nebenbei in 5 Minuten im Physikunterricht. Wir brauchen politische Bildung in allen Schulstufen der Unter- und der Oberstufe – jetzt dringender und notwendiger denn je, und diese Krisen zeigen es. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Gerade auch in diesen Krisensi­tuationen braucht es letztendlich die entsprechenden Ressourcen für entspre­chende Therapieeinheiten. – Ja, es hat ein Mental-Health-Programm gegeben, ja, das stimmt, aber nicht einmal ein Fünftel der notwendigen Therapieplätze können damit bedeckt werden. Da braucht es – und mein Kollege hat schon da­rauf hingewiesen – dringend die notwendigen Initiativen und natürlich auch entsprechende Ressourcen für all diese Bereiche.

Daher kann ich Ihnen nur ans Herz legen: Die Vollversammlung der Arbeiter­kammer hat vor wenigen Tagen eine sehr umfangreiche Resolution beschlossen, die mit vielen Maßnahmen kurzfristig, mittelfristig, aber auch langfristig einen guten Pfad aufzeigt, der jungen Menschen eine Zukunftsperspektive gibt, der jungen Menschen tatsächlich Unterstützung gibt, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das brauchen wir dringender denn je. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun MMag.a Dr.in Agnes Totter. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.