9.27

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Also wenn hier jemand die Geschäftsordnung mit Füßen tritt, dann ist es der Klubobmann der Freiheitlichen Partei (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic), der alles missbraucht, was man in dieser Ge­schäftsordnung nur missbrauchen kann: Das Erste ist, parlamentarische Wertungen abzugeben (Abg. Amesbauer: Es ist vorbei!), die nichts mit dem zu tun haben, was gerade in der Budgetdebatte behandelt wird. (Rufe bei der FPÖ: Du hast nicht zugehört! Mimimimimi! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das Zweite: Herr Klubobmann Kickl, wenn du nicht in die Präsidiale gehst – ich habe mich gestern auch vertreten lassen –, dann halte dich wenigs­tens daran, was deine Stellvertreter dort ausmachen. Es wurde vereinbart, dass der Präsident heute zu Beginn der Sitzung eine persönliche Erklärung zu den Vorwürfen - - (Abg. Kickl: Ja, aber es wurde nicht ausgemacht, dass man nichts dazu sagen darf! Das gilt vielleicht in der ÖVP, aber nicht bei uns!) – Dann melde dich zur Geschäftsbehandlung und (Abg. Amesbauer: August, es ist vorbei!) mache nicht einen Redebeitrag zum Thema Familien- und Frauenbudget. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das sind wichtige Themen, die wir uns vom Klubobmann Kickl nicht nehmen lassen. Wir haben ein ganz tolles Bud­get im Bereich der Familien- und Frauenpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schnedlitz hebt die Hand.)

Wenn wir uns nicht mehr daran halten (Zwischenruf des Abg. Hauser), was in einer Präsidialkonferenz vereinbart wird, dann können wir diesen Parlamentaris­mus hier auch nicht fortsetzen. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, der Herr Präsident hat sich heute erklärt. Er hat sich ganz klar von den Vorwürfen distanziert, die aufgrund einer dubiosen Tonbandaufnahme gemacht wurden. Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn nicht einmal mehr das gilt, was unter Wahrheitspflicht von einem Menschen, der mittlerweile verstorben ist, in einem Untersuchungsausschuss ausgesagt wurde?! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Der Herr Präsident hat sich heute erklärt, diese Erklärung gilt – jedenfalls für meine Fraktion –, wir stehen zu unserem Präsidenten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Halten Sie sich an die Geschäftsordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

9.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Abgeordneter Schnedlitz. (Abg. Kickl hebt die Hand.) – Ich kann es Ihnen geben. (In Richtung Abg. Schnedlitz:) Ich kann auch dem Herrn Klubobmann das Wort erteilen, das müssen Sie sich ausmachen. (Abg. Kickl: Nein, passt!) – Passt.