9.29

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem zu Hause auf den Fernsehbildschirmen! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Auf den Bildschirmen?) Sie sind gerade Zeugen davon geworden, wie nervös die Österreichische Volkspartei ist. Mittlerweile darf gar nicht mehr ausgesprochen werden, was hier in dieser Republik (Abg. Hanger: Wir haben eine Geschäftsordnung in diesem Haus!), hinter dem Rücken von Ihnen allen passiert. Da werden Gesetze gebrochen, da steht Amtsmissbrauch im Raum, und dann kommt die Österreichische Volkspartei heraus – Sie alle zu Hause vor den Fernsehbildschirmen leiden ja darunter – und sagt: Das geht ja alles nicht! (Abg. Berlakovich: Das ist ein Witz!) Da geht es um die Geschäftsordnung des Nationalrates!

Dann wird den Abgeordneten, die diese Missstände hier aufs Tapet bringen, das Wort entzogen, denn was nicht angenehm für die Österreichische Volkspartei ist, sehr geehrte Damen und Herren, das sollen Sie alle zu Hause vor den Fernsehbildschirmen nicht wissen, das soll wieder einmal vertuscht werden. (Abg. Hanger: Das ist ja lächerlich! – Abg. Lopatka: Hör’n S’ doch auf!) Da rückt die Österreichische Volkspartei aus, um alles zuzuschütten. (Abg. Michael Hammer: Tief, tiefer, FPÖ!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist gerade um die Familien und um das Familienbudget gegangen – damit darf ich zum Schluss kommen –: Herr Kollege Kickl hat schon von der Familie gesprochen, aber halt von einer anderen Familie. Da oben am Vorsitz, am Ausguck, sitzt das Familienoberhaupt. In einem anderen Jargon würde es heißen, da sitzt der Pate oder Ähnliches, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Michael Hammer: So eine primitive Truppe! Der Hofer schämt sich schon für diese primitive Truppe! – Ruf bei der ÖVP: Peinlich! Letztklassig!)

Wir als Abgeordnete haben das Recht, hier an diesem Rednerpult im Sinne der österreichischen Bevölkerung auf die Missstände in diesem Staat hinzuweisen – das beginnt beim Budget, aber es geht bis zur Rechtsstaatlichkeit weiter –, selbst wenn Sie (in Richtung ÖVP) es vor der Bevölkerung zu Hause vor den Fernsehbildschirmen vertuschen wollen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

9.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich stelle nur fest: Niemandem ist das Wort entzogen worden. – Dass wir auch bei der Wahrheit bleiben.

Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Reifenberger: Jetzt kommt der Consigliere!)