9.32

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich gestern die Ehre hatte, an der Präsidiale teilnehmen zu dürfen, weiß ich - - (Abg. Kickl: Wie geht denn das? Er ist ja kein Klubobmannstellvertreter! – Abg. Wöginger: Muss er ja nicht sein! Du hast ja auch schon den Wurm geschickt! – Abg. Kickl: Der ist aber Klubobmannstell­vertreter, mein lieber Freund! Nicht einmal da haltet ihr euch dran!) – Der Zwi­schenruf von Herrn Klubobmann Kickl – er bezweifelt, dass ich über­haupt teilnehmen darf – zeigt eines: Die FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit, sondern auch für die Demokratie in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das glaubt euch ja keiner! – Abg. Leichtfried: Wie ist das in Niederösterreich? Was ist in Niederösterreich?)

Ich sage Ihnen auch warum: Die FPÖ und vor allem Klubobmann Kickl sind deshalb eine Gefahr für die Demokratie in diesem Land (Abg. Kassegger: Das hat aber auch nichts mit der Geschäftsordnung zu tun!), weil nur dann, wenn das hier gesprochen wird, was der Herr Präsident nach Meinung des Herrn Klub­obmann Kickl – der nicht dort war – oder der FPÖ sagen soll, es akzeptiert wird. Das ist ein eigenartiges Verständnis der Geschäftsordnung, ein eigenartiges Verständnis des Parlamentarismus.

Ich sage Ihnen ganz offen, das, was Sie hier jeden Tag in diesem Parlament vorspielen, wie Sie die Bühne hier nutzen, ist ein unwürdiges Schauspiel und der Tiefpunkt der Auseinandersetzung in der Politik. (Abg. Kickl: Ihr könnt das sofort beenden!) Sie zeigen damit nur eines, und das vermute ich schon lange, und zwar, dass hinter all dem, was wir diskutieren, also hinter dieser Tonband­aufnahme, jene stecken, die das Parlament als Bühne für dieses Schauspiel ver­wenden. (Abg. Amesbauer: Ha, ha, hört euch ihn an! – Abg. Hafenecker: So kommst du auch auf die Liste der lustigsten Abgeordneten! – Abg. Amesbauer: Ist das eine Faschingsrede?)

Ich sage Ihnen noch etwas zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs und zu den weiteren Anschuldigungen, die Sie vorbringen, auch in Ihren Ausführungen zur Geschäftsordnung: Wenn wir in diesem Haus die Ergebnisse eines Unter­suchungsausschusses geringer schätzen als das, was meiner Vermutung nach im Zusammenhang mit Ihnen entstanden ist, dann untergraben wir auch die Demokratie. (Abg. Kassegger: Das ist ja absurd! – Abg. Scherak: Könnt ihr alle mit­einander eine Familientherapie machen?)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es kann in Österreich jeder nachlesen, was im Untersuchungsausschuss gesagt wurde. (Abg. Kickl: Da sollten Sie nicht darauf setzen, weil dann fliegen Sie auf!) Es kann auch jeder nachhören, was auf dem kurzen Ausschnitt dieser illegalen Aufzeichnung zu hören ist, und sich eine Meinung bilden. (Abg. Belakowitsch: Wir hätten gerne die ganze Wahrheit!) Wenn sich alle eine Meinung gebildet haben, dann werden Sie sehen, die Demo­kratie in diesem Land ist gefährdet, aber ausschließlich durch die Freiheit­liche Partei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Ihr koaliert ja überall mit ihnen! – Abg. Leichtfried: Was ist in Niederösterreich?)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Nein. (Abg. Leichtfried: Was ist in Wiener Neustadt? Da ist alles anders? Da seid ihr schmähstad! – Abg. Stocker: Ihr seid ja auch dabei in Wiener Neustadt!)

*****

Dann würde ich Sie bitten, dass wir wieder zum Familienbudget kommen. Ich glaube, wir haben noch intensive Beratungen vor uns.

Frau Abgeordnete Disoski gelangt zu Wort. – Bitte.