9.47

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute hier die – wie schon bekannt gegeben – erkrankte Familien- und Frauenministerin Dr. Susanne Raab in meiner Funktion als Staatssekretär im Finanzministerium vertreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt natürlich durch die zahlreichen Krisen, die es in den vergangenen Jahren gab, eine starke Betroffenheit von Familien und Frauen. Deshalb kommt es da auch zum fünften Mal in Folge zu Budgetaufstockungen. Themen, die für Frauen relevant sind, finden wir aber natürlich nicht nur im Frauenbudget, sondern das ist ja eine Querschnitts­materie. Denken wir zum Beispiel an die bereits angesprochene Auf­stockung des Opferschutzes oder an Gewaltprävention und auch Täterarbeit.

Ganz konkret zu den Zahlen im Frauenbudget – auch die wurden von der Kollegin von den Grünen bereits ausgeführt –: Im Jahr 2024 sehen wir dafür 33,6 Millionen Euro vor – so viel, wie noch nie. Das ist eine Erhöhung gegen­über dem Vorjahr von 9,3 Millionen Euro. Wenn wir einen Vergleich zu Beginn dieser Legislaturperiode ziehen: Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Jahr 2019 – und das ist wirklich ein großer Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es wurde bereits ausgeführt: Gewaltschutz ist leider auch ein Frauenthe­ma. 2021 haben wir deshalb ein starkes Gewaltschutzpaket geschnürt, seitdem fanden jährlich Gewaltschutzgipfel statt, und wir haben zahlreiche Maß­nahmen gesetzt: Schulungen gegen Cybergewalt zum Beispiel, Stärkung von Be­ratungsstellen oder Ausbau von geschützten Plätzen. Diese Strategie setzen wir auch im Jahr 2024 mit einem weiteren Ausbau dieser Maßnahmen und auch mit neuen Maßnahmen, etwa zur Verbesserung der Erkennung von Gewalt und zum Beispiel den geplanten Gewaltschutzambulanzen, fort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird auch sehr viel in der Frauen- und Mädchenberatung getan. Neben den Gewaltschutzzentren gibt es eben auch die Frauen- und Mädchenberatungsstellen für niederschwellige und frühe Beratung. Auch da sehen wir ab 2024 eine budgetäre Stärkung vor; das fünfte Jahr in Folge gibt es mehr Budget dafür, insgesamt 5,5 Millionen Euro mehr, also insgesamt 13,6 Millionen.

Dadurch wird auch eine hundertprozentige Flächendeckung erreicht, und das bedeutet auch eine Stärkung des ländlichen Raumes.

Im Familienbereich sehen wir im Jahr 2024 insgesamt Mittel in der Höhe von 8,7 Milliarden Euro vor. Auch das ist so viel wie noch nie.

Zu ein paar Schwerpunkten in diesem Bereich: Es wird eine Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus geben. Der Familienzeitbonus während des Papamonats wird verdoppelt: eine Erhöhung von circa 740 auf 1 480 Euro im Monat.

Beim Eltern-Kind-Pass setzen wir neue Akzente: Die Honorare von Ärztin­nen und Ärzten für Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen werden erhöht, und das zum ersten Mal seit fast 30 Jahren, im Durchschnitt um 75 Prozent. Auch sehen wir beim Eltern-Kind-Pass, der, wie Ihnen auffallen wird, umbenannt wur­de, zahlreiche Schritte in der Digitalisierung vor. Am Ende des Tages soll die Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes auch in die Elga münden, sodass wir für das gesamte Leben der Menschen eine einheitliche digitale Gesund­heitsakte vorsehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist auch mehr Geld für den Kinderschutz geplant: Das bisherige Budget für den Kinderschutz wird um 1 Million Euro gesteigert.

Besonders möchte ich auf den Bereich der Freifahrten für Schülerinnen und Schüler und Lehrlinge hinweisen: Dafür sind 606 Millionen Euro budgetiert, was ein Plus von 53 Millionen Euro bedeutet.

Ein besonderes Thema – und es sind ja auch zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier im Hohen Haus – ist der Gelegenheitsverkehr, den wir in den vergangenen Monaten und Jahren auch an anderen Stellen hier oft dis­kutiert haben. Da sehen wir 120,1 Millionen Euro vor, das ist ein Plus von 13,4 Millionen Euro. Zusätzlich – das hat der Finanzminister ja gestern verkündet – sehen wir durch den Finanzausgleich 15 Millionen Euro vor. Das bedeutet also ein Plus von insgesamt 28,4 Millionen Euro: eine deut­liche Steigerung beim Gelegenheitsverkehr. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zum Schluss möchte ich auf die Valorisierung der Familienleistungen eingehen: Mit 1. Jänner 2023 haben wir eine Anpassung aller Familienleistungen an die Inflation umgesetzt. Ab 2024 gibt es auch eine Valorisierung der Familienbei­hilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderabsetzbetrages, des Kinderbetreu­ungsgelds, des Familienzeitbonus und des Schulstartgelds. Die Mittel für die Fa­milienbeihilfe steigen daher um 433 Millionen Euro, die Mittel für das Kin­derbetreuungsgeld um 118 Millionen Euro. Von dieser Valorisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, profitieren 1,2 Millionen Familien mit 1,9 Mil­lionen Kindern in Österreich. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

9.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte.