10.27

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen hier auf der Galerie und natürlich auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sind gerade beim Thema Familie, und ich denke da an die vielen Familien in unserem Land, die ein Kind, ein Familienmitglied mit einer Behinderung haben.

Viele Eltern oder Familienangehörige fragen sich sicherlich nicht nur einmal im Leben: Wird mein Kind, mein Bruder, meine Schwester ein gutes Leben führen können? Mit einer Behinderung ein gutes Leben zu führen, ist möglich, vorausgesetzt jedoch, die Gesellschaft behindert einen nicht dabei. Leider passiert aber genau das nach wie vor viel zu oft, sei es aufgrund mangelnder Barrierefreiheit, sei es wegen unzureichender Unterstützung in der Schule: Man wird sehr oft aus dem Bildungswesen oder aus der Arbeitswelt ausgeschlossen.

Heuer hat sich die UN bei einer Staatenprüfung wieder angesehen, wie gut Österreich die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzt – und die Liste der Mängel ist eine sehr, sehr lange, und das ist ein Auftrag an uns alle. (Beifall bei den Grünen.)

Zu diesem Zweck stellen wir natürlich auch im Budget 2024 budgetäre Mittel zur Verfügung, ein paar Beispiele möchte ich hier nennen: 380,6 Millionen Euro für die berufliche Teilhabe von sozial benachteiligten Menschen, insbesondere von Menschen mit Behinderung. Mit diesem Geld werden unterschiedliche Maßnahmen finanziert, die eben jenen Menschen mit Behinderung zugutekommen und sie unterstützen sollen, die bis jetzt von der Arbeitsmarktförderung ausgeschlossen waren. Das Ziel der Politik muss immer sein, Menschen mit Behinderung so gut wie möglich dabei zu unterstützen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß.)

Weiters haben wir auch den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung um 50 Millionen Euro erhöht – zusätzliches Geld, eben zusätzliche 50 Millionen Euro, für Projekte, die genau Maßnahmen dahin gehend fördern sollen, dass Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe in der Gesellschaft erleichtert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Beispiel ist das Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz, das gerade anläuft.

Klar ist eines: Die Gleichberechtigung oder der Kampf für die Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung kostet Geld. Das ist einfach ein Faktum. Es braucht für diesen Kampf alle Kräfte. Die Politik allein schafft es oft nicht, es braucht auch die Zivilgesellschaft; und die Zivilgesellschaft ist da und kämpft: Mit der ersten Verbandsklage im Bereich Menschen mit Behinderung wurde ein Gerichtsurteil erwirkt, das bestätigt, dass das Bildungsministerium Kinder und Jugendliche mit Behinderung diskriminiert hat, indem nur für Kinder mit bestimmten Behinderungen die persönliche Assistenz gewährt wurde. Nun, das Bildungsministerium hat reagiert, behebt diesen Missstand, und jetzt haben alle Kinder mit Behinderung in den Bundesschulen Anspruch auf Unterstützungsleistungen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Mittel dafür wurden von 3,8 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro fast verdoppelt (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), und ich hoffe wirklich, dass wir nie wieder in den Medien von Kindern lesen müssen, die aufgrund ihrer Behinderung in Putzkammerln oder auf den Gängen unterrichtet werden, weil eben zu wenig Unterstützung da war. Deswegen freut es mich, dass auch im Budget 2024 Geld da ist, damit das Leben für Menschen mit Behinderung unterstützt und erleichtert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte.