10.47

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Prinz, ich habe einen Antrag eingebracht, um genau diese Schülerfreifahrt weiter sicherzustellen. Es wäre gut, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen, dass im kommenden Jahr jedes Kind diesen Schülertransport wieder in Anspruch nehmen kann und die Gemeinden nicht im Stich gelassen werden. Unterstützen Sie diesen Antrag einfach! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es schon gehört: heuer 26 Frauenmorde, mehr als 40 Fälle von schwerer Gewalt und Mordversuchen. Das ist die tragische und dramatische Bilanz, die wir heuer bis zum heutigen Tag verzeichnen müssen.

Wir haben ein Gewaltproblem, das ist offensichtlich und, ja, das ist nicht neu. Multiple Krisen der letzten Jahre und der frauenpolitische Backlash in der Gesellschaft haben dazu beigetragen, dass häusliche Gewalt wieder befördert wird. Alleine im Jahr 2022 wurden österreichweit 14 589 Annäherungs- und Betretungsverbote ausgesprochen. Das ist wirklich eine dramatische Entwicklung, die wir da sehen, sehr geehrte Damen und Herren! Das zeigt den Handlungsbedarf im Gewaltschutz auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Bundesregierung hat für den Gewaltschutz viel Geld in die Hand genommen, hat neue Maßnahmen wie die verpflichtende opferschutzorientierte Täterarbeit etabliert, aber wie viele Mittel wohin genau fließen, diese Antwort ist uns die Ministerin im Ausschuss leider wieder schuldig geblieben. Auch der Budgetdienst kritisiert, dass das einfach intransparent ist und nicht nachvollzogen werden kann, wohin die Mittel im Gewaltschutz genau fließen.

Eines müssen wir anhand dieser Entwicklung trotzdem festhalten: Alle bisher gesetzten Maßnahmen, alle bisher eingesetzten Mittel reichen offensichtlich nicht aus, um da eine Trendumkehr herbeizuführen. Deshalb erwarten wir von einer Frauenministerin, dass sie sich konsequent und bedingungslos an die Seite von gewaltbetroffenen Frauen stellt (Beifall bei der SPÖ), dass sie endlich Maßnahmen, die eigentlich logisch sind, nämlich den konsequenten, institutionalisierten Austausch mit den Expert:innen aus den Opferschutzeinrichtungen, setzt und dass sie mit uns gemeinsam einen Aktionsplan Gewaltschutz erstellt und umsetzt. Das erwarten wir von der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass das Frauenbudget insgesamt steigt und dass das eine positive Entwicklung ist, das haben wir – und Kollegin Holzleitner hat es schon gesagt – auch positiv angemerkt. Da freuen wir uns natürlich auch.

Was für uns aber immer noch intransparent ist, das ist der von der Ministerin eingesetzte LEA-Frauenfonds. Wir können einfach nicht nachvollziehen, warum dieser eigentlich am Parlament vorbei, an der parlamentarischen Kontrolle vorbei umgesetzt wird.

Das sind 2,8 Millionen Euro – also auch ein Anstieg in diesem Bereich – von den gesamt 33,6 Millionen Euro. Das ist ja nicht ein Kinkerlitzchen, das ist ein hoher Betrag, der da eingesetzt wird. In diesem Bereich fordern wir auch entsprechend Transparenz, deswegen darf ich einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Parlamentarische Kontrolle für LEA – Let’s Empower Austria“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt wird aufgefordert, dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März einen Bericht über die finanzielle Gebarung und die Tätigkeiten des Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen („LEA - Let’s Empower Austria) vorzulegen, um eine parlamentarische Kontrolle über den Fonds und die Verwendung seiner Mittel sicherzustellen. Die Satzung des Fonds ist entsprechend anzupassen.“

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Bitte sorgen Sie hier mit uns gemeinsam für die notwendige Transparenz in diesem Bereich! Wohin es führen kann, wenn solche Konstrukte nicht transparent sind, das haben wir leider gerade bei der Cofag gesehen. Bitte unterstützen Sie uns in diesem Anliegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Herr Präsident, die Vorwürfe, die gegen Sie im Raum stehen, sind schwerwiegend. Bitte ziehen Sie die logische Konsequenz daraus und wenden Sie den Schaden für das Amt ab! Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.51

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Eva-Maria Holzleitner BSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend Parlamentarische Kontrolle für „LEA – Let’s Empower Austria“

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.)  – UG 10 Frauen und Gleichstellung.

Im Jahr 2022 wurde der Österreichische Frauenfonds (ÖFF) unter dem Namen „LEA - Let´s Empower Austria“ zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen nach den Bestimmungen des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 errichtet¹. Lt. Gründungserklärung dient der LEA insbesondere der Stärkung und dem Empowerment von Frauen aller Altersstufen, wobei ein Fokus auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gelegt wird². Seit seiner Gründung wird der Fonds aus den Bundesmitteln durch die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt finanziert Aus dem nun vorliegenden BVA-E 2024 geht hervor, dass der Fonds „LEA - Let´s Empower Austria“ mit einem zusätzlichen Budget signifikant auf 2,8 Mio. Euro (+1,7 Mio. Euro gegenüber Erfolg 2022) erhöht wird. Zwar werden Fonds des Bundes eingerichtet, um bestimmte staatliche Anliegen und gemeinnützige Aufgaben zu erfüllen, doch besteht ein gravierender Nachteil darin, dass parlamentarische Kontrolle erschwert bzw. unmöglich gemacht wird.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt wird aufgefordert, dem Nationalrat jährlich bis zum 31. März einen Bericht über die finanzielle Gebarung und die Tätigkeiten des Österreichischen Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen („LEA - Let´s Empower Austria“) vorzulegen, um eine parlamentarische Kontrolle über den Fonds und die Verwendung seiner Mittel sicherzustellen. Die Satzung des Fonds ist entsprechend anzupassen.“

¹ https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/15413/imfname_1587802.pdf

² https:/www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/9166

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte.