11.21

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Stögmüller! Am besten wir machen es in gar keinem Kammerl (Abg. Wurm: Ja, bravo!), sondern diskutieren draußen gemeinsam mit der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) Man kann auch auf der Straße diskutieren.

Jetzt aber zum Budget: Ich finde die Debatte, die hier bisher geführt wurde, ein bisschen armselig, das muss ich offen und ehrlich sagen. Wir hören von der einen Seite, das ist das höchste Budget – danke, Frau Bundesministerin, Sie haben das sozusagen alleine zu verantworten –, auf der anderen Seite: Na ja, alle davor haben ja nichts zusammengebracht.

Seien wir ehrlich: Warum ist das Budget gestiegen, oder warum steigt es? – Weil wir momentan global eine andere Sicherheitslage als noch vor ein paar Jahren haben, und weil alle Parteien gemeinsam einen Schulterschluss erlebt und gesagt haben: Ja, wir sind bereit, in die Sicherheit zu investieren.

Ich glaube, es bringt nichts, zu überlegen, wer der Sündenbock für das Schlamassel, das wir bisher haben, ist und wer für die Zukunft verantwortlich ist. Wir, alle Wehrsprecher, haben gemeinsam mit Ihnen, Frau Bundesministerin, diesen Schulterschluss gemacht, und das ist der Grund dafür, warum dieses Budget steigt. Das ist positiv und nennen wir es dann auch einfach so. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lindner.)

Das Mehr an Geld ist das eine, das ist das Positive, und das ist etwas, was wir, glaube ich, wie gesagt gemeinsam für uns verbuchen können und was auch die Republik für sich verbuchen kann. Die Frage ist dann aber: Wie geht man mit dem Mehr an Geld um? Da sind durchaus einige Dinge in diesem Budget, die man noch diskutieren muss – wir haben sie im Ausschuss auch diskutiert –, wie wir es anstellen, dass es da auch wirklich weitergeht.

Ein großer Fokus liegt auf Investitionen, dem Investitionsrückstau, Sie haben ihn angesprochen. Ich glaube, alle Wehrsprecher haben ihn in den letzten Monaten immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven angesprochen. Es ist gut, dass wir da investieren, gleichzeitig muss man aber auch schauen, dass wir das Personal haben, um diese neuen Rüstungsgüter, die wir dann hoffentlich in Zukunft haben werden, auch bedienen zu können. Davon sind wir ganz, ganz weit entfernt.

Da gibt es einen Baustein, den Sie zu verantworten haben, Frau Bundesministerin, das ist die Zentralstellenreform. Die macht momentan nicht den Anschein, dass wir da wirklich die Ressourcen aus dem Ressort hinaus und in die Truppe hinein bekommen. Momentan ist das nicht der Fall. Sie haben uns auch versprochen, die Planstellen bekannt zu geben, die Information haben wir leider noch nicht bekommen. Ich hoffe, wir bekommen sie – dahin gehend, wie sich das aufteilt – noch. Die Zentralstellenreform bindet momentan mehr Ressourcen im Haus, also in der Rossau, im Ministerium, anstatt sie zur Truppe zu bringen, wo sie dringend notwendig wären.

Der zweite Punkt – Kollege Reifenberger hat es angesprochen – ist natürlich auch die Frage, wie wir mit den Gehältern beim österreichischen Bundesheer umgehen. Auch da gibt es einen Schulterschluss zwischen den Parteien, es gibt gemeinsame Anträge, die wir ja auch im Parlament beschlossen haben, die schleunigst umgesetzt gehören.

Ich weiß, dafür sind Sie nicht alleine verantwortlich – auch das wurde angesprochen –, aber da braucht es endlich Klarheit in der Regierung, da muss Vizekanzler Kogler endlich die Freigabe erteilen, damit wir genau das schaffen, denn sonst stehen wir am Ende da, haben viel Geld investiert, viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben aber keine Leute, die das Gerät bedienen können. Das ist im Endeffekt der Super-GAU: Geld ausgegeben zu haben, aber dadurch eigentlich nicht sicherer geworden zu sein. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben, dagegen müssen wir kämpfen.

Eine weitere Frage im Personalbereich sind die Assistenzeinsätze. Das ist etwas, was Sie immer kritisieren, wir sehen aber leider nicht, dass sich das ändert. Die Assistenzeinsätze sind sehr beliebt in der Bevölkerung, aus guten Gründen, aber sie sind ursprünglich polizeiliche Aufgaben, die dementsprechend auch von der Polizei zu erfüllen wären. Das Bundesheer kann da natürlich kurzfristig aushelfen, aber nicht langfristig. Wir können nicht die wertvollen Personalressourcen des österreichischen Bundesheers dafür zu lange binden – das haben wir teilweise gemacht –, denn diese Personalressourcen fehlen dann. Sie fehlen im Auslandseinsatz, bei dem wir durchaus Probleme haben, unsere Kontingente zu stellen, deswegen müssen wir ja auch teilweise Kontingente reduzieren beziehungsweise uns zurückziehen. Sie fehlen dann wiederum am Gerät, in der Truppe, um die Sicherheit zu gewährleisten. Genau deswegen ist es zwar ein gutes Budget, wenn man auf die nackten Zahlen schaut, aber das, was in diesem Budget oder politisch noch fehlt, ist im Ressort, in der Truppe wirklich die Handlungsfähigkeit zu schaffen, mit diesem Budget umzugehen.

Da sind Schritte zu gehen. Die sind von Ihnen im nächsten Dreivierteljahr noch als Bundesministerin zu gehen, aber auch von folgenden Ministern, denn sonst haben wir eine Sache gemacht: viel Geld ausgegeben, aber nicht mehr Sicherheit gewährleistet. (Beifall bei den NEOS.)

11.26

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.