11.38

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Wir leben, wie Sie gesagt haben, in einer Zeit, die von zahlreichen Kriegen, Konflikten und Unsicher­heiten geprägt ist. Österreich muss und kann natürlich auch eine aktive Rolle in der internationalen Gemeinschaft spielen, um eben zu diesen friedlichen globalen Lösungen beizutragen. Da sind wir uns zum Glück einig.

Mir ist es aber wichtig, abseits von der Erhöhung des Budgets, die ich für sehr gerechtfertigt halte, darauf einzugehen, welche Sicherheitsbedrohungen wir auch in Österreich haben und welche Sicherheitsbedrohungen wir ernst nehmen müssen. Es ist nämlich nicht alles importiert und es nicht alles außenpolitischer Natur, womit wir uns beschäftigen müssen.

Eine aktuelle Bedrohung für die Sicherheit ist zum Beispiel der steigende Anti­semitismus in Europa, in Österreich. Dieser geht aber nicht nur von den Demonstrierenden auf der Straße aus, sondern er findet sich auch in den FPÖ-Liederbüchern. (Beifall bei den Grünen.)

Eine andere Sicherheitsbedrohung ist der grassierende und auch vermehrte Rassismus. Auch dieser geht aber nicht nur von gewissen Leuten auf der Straße aus, sondern er kommt auch in Form von Aussagen beispielsweise eines niederösterreichischen Landtagspräsidenten oder in der Namensnennung un­schuldiger Kinder, wie wir heute schon gehört haben, durch einen Klubob­mann der FPÖ im Burgenland zum Ausdruck. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist auch abseits dieser österreichischen Beispiele tatsächlich erschreckend, wie die Dämme in ganz Europa brechen. Nach der Machtübernahme der Postfaschistin Meloni in Italien kippen jetzt auch erstmals die liberalen Nieder­lande, wie Sie alle heute Nacht vernommen haben.

Wer hat gratuliert? – Die AfD hat gratuliert, die FPÖ hat gratuliert, Le Pen hat gratuliert, Orbán hat gratuliert – nur damit Sie die Verbündeten alle in einem Satz zusammengefasst haben. (Abg. Kassegger: Es ist schon blöd bei einer Demokratie, oder?)

Was bedeutet das? (Abg. Lausch: Das ist eine echte Demokratin! Sie akzeptiert un­abhängige Wahlen!) Was bedeutet diese Wahl in den Niederlanden für unsere Sicherheit? – Ein weiterer Nato-Staat fällt an Russland und Ihr Freund Putin (Abg. Kassegger: Er ist nicht unser Freund! Er ist nicht unser Freund!) muss sich ja im Moment wirklich nur zurücklehnen und zusehen (Zwischenruf des Abg. Lausch), wie die Unterstützung für die Ukraine in Europa mit Ihrer Unterstützung kollabiert. (Beifall bei den Grünen.)

Wieso ist das ein Sicherheitsthema für Österreich? – Wir werden nicht müde, zu betonen, dass in der Ukraine auch unsere europäischen demokrati­schen Werte verteidigt werden (Abg. Lausch: Die Holländer sind Demo­kraten!), und alle, die auf der Seite der Autokraten stehen und gerade gratulieren, stellen sich sehr bewusst auf die andere Seite der Geschichte. Genau das ist auch die Gefahr in Österreich.

Ich möchte auch noch aufzählen, wann Sie jedes Mal nicht da sind: Sie sind nicht da, wenn wir eine neue österreichische Sicherheitsstrategie erarbeiten. Sie sind nicht da, wenn wir ein Briefing zu den Gefahren haben, die von China in Rich­tung Taiwan ausgehen. Sie sind nicht da, wenn der Parlamentspräsident von Moldau nach Österreich kommt und berichtet, welche Gefahr Russland für Mol­dau bedeutet. (Abg. Kassegger: Da müssen Sie Ihre Termine so wählen, nicht an den Plenartagen! Wir sitzen da!) Sie sind nie da, wenn wir darüber diskutieren, welche Lösungen für Österreichs Sicherheit notwendig wären. (Zwischen­ruf des Abg. Lausch.)

Wann aber sind Sie da? – Sie sind da, wenn es darum geht, den rechtsextremen Ideologen Kubitschek ins Parlament einzuladen. Sie sind da, wenn es darum geht, Ihre Kremlfreunde zu hofieren. Sie sind auch da, wenn es darum geht, den anderen Autokraten zu gratulieren.

Ich finde, die Sicherheitsbedrohung, die hier im österreichischen Parlament diskutiert werden muss, sitzt auch genau hier, nämlich in den Reihen der FPÖ. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Kucha­rowits.) Das muss deshalb ausgesprochen werden, weil Ihr Boykott, mit uns gemeinsam, die demokratischen Werte hochzuhalten, diesen wichtigen Frieden und genauso die Freiheit und die Sicherheit von Österreich ge­fährdet. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.43

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hubert Fuchs zu Wort. – Bitte.