12.26

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, ich möchte auch sagen: Das Budget ist wirklich hervorragend. Das heißt aber nicht, dass ich mit dem Budget voll zufrieden bin, sondern es ist auch eine gewisse Aufgabenverteilung notwendig, und diese sollte zielgerichtet sein.

Zielgerichtet heißt auch – aus meiner Sicht aus meinem Wahlkreis 3B –, dass wir unsere großen Kasernen, wie in Allentsteig, nicht aus den Augen verlieren und stiefmütterlich behandeln. Ich muss schon dazusagen, es ist ganz gut, dass wir jetzt einen Schritt mit den Mannschaftsunterkünften gesetzt haben. Das war alles nicht mehr zeitgemäß, das war aus den 1970er-Jahren. Da sind wir auf einem guten und richtigen Weg, das begrüße ich sehr, aber natürlich wären noch weitere Schritte notwendig.

Da bin ich jetzt bei einem Beispiel, das eh schon von den Vorrednern angesprochen worden ist: der Autarkie der Kasernen. Das ist alles schön und gut, aber man darf sich nicht immer unter einem falschen Deckmantel selbst beruhigen und die Hand schütteln: Es ist alles gut und schön. – So ist es nicht. Die Autarkie ist tatsächlich noch in keiner einzigen Kaserne der 100 wichtigsten Liegenschaften gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es absoluten Handlungsbedarf! Da haben wir noch viele Schritte zu setzen – nicht immer sagen: 2025! – Laut Anfragebeantwortung durch die Frau Bundesminister hätten wir 2024 schon 25 Kasernen schaffen sollen. Das haben wir nicht geschafft, weil es zum Beispiel an der Versorgung mangelt; es ist immer irgendetwas. (Zwischenruf des Abg. Marchetti.)

Zur Autarkie, zur Versorgung und zur Regionalität der Kasernen: Da ist noch sehr viel im Trockenen und eigentlich nicht zu erledigen – da geht es jetzt um die Regionalität und um die Wiedereinführung der Truppenküche. Da gibt es Ressourcen, die aus meiner Sicht nicht wirklich genutzt werden. Man lässt sich von irgendwelchen Beratern nicht die objektive Meinung sagen oder man schaut sich das vor Ort zu wenig an.

Die Liechtenstein-Kaserne in Allentsteig hat alle Ressourcen, um zu beginnen, wenn die Frau Bundesminister sagt: Wir starten, wir kochen wieder regional! – Die Regionalität ist nicht, wie aus einer Anfrage hervorgeht, österreichweit – die Regionalität ist das Waldviertel, sind unsere Betriebe. Wenn das für die Bundesbeschaffungsagentur ein Problem darstellt, dann muss man eine Regelung und eine Gesetzesänderung herbeiführen, sodass man wirklich wieder die Wirtschaft vor Ort, im Waldviertel, stärken kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann geht es weiter – das betrifft nicht nur die Küche –, da könnten wir ohne Probleme weiterreden. Man muss sich nur einmal die Organisationspläne anschauen. Die Personen in der Liechtenstein-Kaserne sind vorhanden – nicht: die sind nicht vorhanden –, sie sind vorhanden, nur sind sie versteckt: Am Papier sind sie Hilfskräfte und nicht Fachkräfte.

Wenn irgendwo Personen wie zum Beispiel ein paar Köche fehlen, dann müssen Sie mit Vizekanzler Kogler reden, dass man eine externe Ausschreibung macht, damit wir die Personen, die Köche zum Beispiel, aus der Privatwirtschaft rekrutieren.

Weiters ist mir auch noch wichtig, die Autarkie der Kaserne anzusprechen. Wir haben ein Fernheizwerk, das die Kaserne mit Fernwärme beliefert. Die EVN ist der Lieferant. In zehn Jahren haben wir 6,5 Millionen Euro an die EVN gezahlt. Wir haben am Tüpl Allentsteig das Personal, die Ressourcen, die Mannschaft, den Wald – wir haben alles. Da müssen wir bitte ansetzen.

Das ist wirklich nochmals mein Appell: Es geht bei vielen Dingen nicht nur ums Geld, es gehen viele Dinge nicht nur mit Geld, sondern man muss da wirklich mit Augenmaß beurteilen. Meine letzte Botschaft: Lassen wir unser Militär wieder seine ureigensten Aufgaben erledigen, damit könnten wir viele Ressourcen freischaufeln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.