12.31

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Dass das Verteidigungsbudget das höchste in der Geschichte ist, haben wir schon einige Male gehört. Frau Bun­desministerin, Sie sind eine kompetente und eine harte Verhandlerin (Bei­fall bei Abgeordneten der ÖVP), aber leider spielt auch mit, dass wir in veränderten Zeiten leben, dass die Menschen aufgrund multipler Krisen Angst davor haben, dass der Krieg spürbar näher rücken könnte. Das ist nachvollziehbar, die­se Sorgen nehmen wir natürlich ernst.

Wir heben das Verteidigungsbudget auf ein international vergleichbares Niveau und setzen damit ein eindeutiges Signal. (Beifall des Abg. Ofenauer.) Wir setzen den Kurs der strategischen Neuausrichtung unseres Bundesheeres fort. Kollege Reifenberger, weil eine langfristige Planbarkeit enorm wichtig ist, investieren wir auch nachhaltig. Wir fördern die Fähigkeiten unseres Heeres mit Investitionsvorhaben im Bereich der Rüstung. Wir treiben damit die Moder­nisierung im Heer voran und schaffen die Fähigkeit, Luftbedrohungen entgegenzutreten. Und noch einmal: Sky Shield ist keine Frage der Neutralität, Sky Shield ist eine Frage der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller. – Abg. Lausch: Da müsst ihr immer Nato dazusagen! ... Frage der USA-Sicherheit!)

Wir schützen uns damit auf europäischer Ebene vor Luft- und Raketen­angriffen und bringen damit den Beweis, dass wir eine wehrhafte und lebendige Demokratie sind. Sky Shield ist also vieles – ein Beweis für unsere Vertei­digungsfähigkeit, ein historisch bedeutsamer Grundstein für eine verbesserte Sicherheitsarchitektur –, was es aber ganz sicher nicht ist, Herr Kollege Kassegger: ein Militärbündnis. Es gibt keine gemeinsamen Befehls- und Kom­mandostrukturen und das wissen Sie auch. Mit Ihren rechtspopulisti­schen Parolen zu spielen und zu behaupten, dass Sky Shield die Neutralität gefährde, ist einmal mehr der Beweis, dass Sie unter Parteichef Herbert Kickl das einzige Sicherheitsrisiko in unserer Demokratie sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade jetzt ist es umso wichtiger, für unsere Gemeinschaft einzustehen und un­sere Werte zu schützen. Nur eine wehrhafte Demokratie ist auf Dauer auch eine freie Demokratie. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Wort freiheit­lich im Parteinamen der FPÖ doch nur die Verniedlichungsform von Freiheit ist.

Und ja, apropos FPÖ: Was habt ihr eigentlich bei den Taliban gemacht? Wollen Sie uns das erzählen? Habt ihr euch über euer gemeinsames Frauen- und Familienbild ausgetauscht? (Abg. Lausch: Waren Sie dabei?) Erzählen Sie es uns! Es würde uns alle interessieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Reden Sie ein bisschen darüber, es scheint Ihr Thema zu sein! – Abg. Kaniak: Ihr zahlt die Taliban!)

Während die einen sich also für den Weg des Entmutigens und der Angst­mache entscheiden, handeln wir umso entschlossener. Wir haben, geprägt von Hausverstand, ein Budget vorgelegt, das im Kern ökosozial und innovativ ist. Wir setzen auf Sicherheit und Wohlstand. Eines ist völlig klar: Wir glauben an Österreich und wir glauben an die Menschen, an die Familien und die Betriebe in diesem Land. Sie alle beweisen in ihrem täglichem Tun, dass sie krisensicherer und resilienter denn je sind. Genau das macht unser Österreich aus, deshalb sind wir so ein starkes und zukunftsreiches Land. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Zur Untergliederung Militärische Angelegenheiten liegt mir nun keine Wortmeldung mehr vor, daher werde ich die Debat­te zu diesem Themenbereich für beendet erklären. – Danke, Frau Ministerin.