12.38
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Klima-und Umweltbudget reden, dann reden wir über eine historische Notwendigkeit. Mit diesem Rekordbudget von über 3,8 Milliarden Euro für Umwelt, Klima und Energie machen wir genau das, worüber Jahrzehnte nur geredet wurde. (Beifall bei den Grünen.)
Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die seit Jahrzehnten an verschiedenen Stellen jeden Tag ganz konkret für Klima- und Umweltschutz kämpfen, dafür, dass das auch wirklich Realität wird. Das sind zum Beispiel die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltbundesamt, eine der wichtigsten Umweltinstitutionen in unserem Land. Das Umweltbundesamt ist eine Institution, die 1985 gegründet und damals, vor 38 Jahren, mit einem Budget ausgestattet wurde. Das wurde seitdem nicht angepasst, auch nicht an die Inflation, es wurde nie erhöht.
Anstatt ihnen zynisch auf die Schulter zu klopfen (Zwischenruf bei der ÖVP) und ihnen für ihre wichtige Arbeit zu danken, machen wir heute genau das, was sie verdienen und was sie auch brauchen: Wir statten sie endlich mit den finanziellen Ressourcen aus, die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen, und erhöhen ihr Budget von 15 auf 25 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen.)
Unser gemeinsamer Kampf für Umweltschutz, für Klimaschutz ist nur – und ich wende mich jetzt an Sie, liebe Mitarbeiter:innen des Umweltbundesamtes – durch Ihre Analysen, durch Ihre Expertise, durch die Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, möglich, und ich möchte mich von dieser Stelle ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)
Mit diesem Budget stellen wir uns an die Seite jener Menschen, die ganz konkret ein Teil dieser Energiewende sein wollen: Das sind die Familien, die ihre alte Öl- oder Gasheizung loswerden wollen; für die gibt es eine Förderung, wie es sie noch nie gab, von bis zu 100 Prozent. (Beifall bei den Grünen.) Das sind jene Menschen, die ihre Häuser thermisch sanieren wollen, die dazu beitragen wollen, dass sie nicht beim Fenster rausheizen und dass sie weniger Energie verbrauchen. Für sie erhöhen wir – mit einem Rekordbudget, das noch einmal um 200 Millionen Euro aufgestockt wurde – das Budget so weit, dass sie auch für jede einzelne Sanierungsmaßnahme mehr Geld bekommen. (Beifall bei den Grünen.)
Das sind auch jene Menschen, egal ob sie im Einfamilienhaus oder im Gemeindebau wohnen, die sich eine Fotovoltaikanlage kaufen wollen, damit zum Beispiel der Betrag auf ihrer Energierechnung, ihrer Stromrechnung sinkt. Für die haben wir die Umsatzsteuer für Fotovoltaikanlagen gesenkt, dass auch Balkonkraftwerke günstiger werden. Es war noch nie so einfach und so günstig, eine Fotovoltaikanlage zu kaufen, wie jetzt. (Beifall bei den Grünen.)
Wir stellen uns auch auf die Seite der Menschen, die sich vom Autozwang befreien wollen – vom sehr teuren Autozwang, Kollege Deimek. Für sie stellen wir zum Beispiel 108 Millionen Euro in diesem Budget für den Bau neuer Radwege zur Verfügung – 27 Mal mehr als in vergangenen Regierungen. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen. – Abg. Deimek: Das freut mich ...!)
Das ist wichtig, damit mehr Radwege gebaut werden, sodass alle, die das wollen, die ihre täglichen Wege mit dem Rad bestreiten wollen, das auch sicher und bequem machen können (Abg. Taschner: Von Jennersdorf nach Wien! – Zwischenruf des Abg. Deimek) und sich nicht fürchten müssen, sodass das Radfahren nicht nur etwas für Mutige ist.
Für sie gibt es auch ein Klimaticket – auch im nächsten Jahr – für 3 Euro pro Tag (Abg. Deimek: ... gibt es gratis ... für den Steuerzahler!), damit sie sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich nützen können. Für 18-Jährige gibt es sozusagen für den Start in eine klimafreundliche Mobilität das Klimaticket für ein Jahr umsonst. Weil immer gesagt wird, man muss auch den öffentlichen Verkehr ausbauen: Es gibt 21 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre für das größte Bahnausbauprogramm in der Geschichte Österreichs. (Beifall bei den Grünen.) Leistbare und klimafreundliche Mobilität für alle, egal wo man wohnt, das ist unser Ziel!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Während viele gerade in Sonntagsreden draufkommen, dass Klimaschutz auch etwas mit der sozialen Frage zu tun haben könnte, machen wir schon konkrete Politik dafür – und das Budget bildet genau das ab. (Beifall bei den Grünen.) Zum ersten Mal in der Geschichte – das ist nur ein Beispiel – ermöglichen wir es Menschen mit sehr geringem Einkommen, ihre Heizung zu tauschen, ohne dafür eigentlich selbst Geld in die Hand zu nehmen, weil wir das zu 100 Prozent fördern. Das gab es noch nie in Österreich, und wir werden dieses Angebot nächstes Jahr mit diesem riesigen Budget noch erweitern, dass auch das unterste Einkommensdrittel diese Förderung bekommt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)
Klimaschutz darf kein Elitenprojekt der Wohlhabenden sein, sondern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, muss immer mit sozialer Verantwortung verbunden, mitgedacht und umgesetzt werden. Diese Verantwortung nehmen wir in diesem Budget wahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung machen: Ich habe meinen beiden kleinen Töchtern versprochen, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wenn wir heute Abend dieses Budget beschließen, kann ich nach Hause kommen, ihnen in die Augen schauen und sagen, dass das heute ein guter Tag in der Arbeit war. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Oh, schön!)
12.45
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Gerhard Deimek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.