12.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Fast hätte man nach diesem Geschichtchen des Kollegen träu­men können, dass es in der Märchenwelt der Grünen wirklich so ist. Die Realität schaut halt wie so oft etwas anders aus. Es wird von Zukunftsthemen und so weiter erzählt und auch, dass – und das stimmt dieses Mal wirklich – in die­sem Budget das Geld in Mengen vorhanden ist, dass man glauben könnte, es wäre abgeschafft. Jeder Minister kriegt Beträge, die in den vergangenen Jah­ren unvorstellbar waren. Diesmal ist alles möglich. Ist etwa nächstes Jahr Wahljahr, dass ihr das Geld so verschleudert? (Abg. Schmuckenschlager: Nein, in einem Monat Weihnachten! – Abg. Lukas Hammer: Nein, die Grünen sind in der Regierung, deswegen gibt es ein Klimabudget!) – Übrigens: Es ist nicht euer Geld, es ist das Geld der Steuerzahler, die das überhaupt erst einmal hereinbringen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Zukunftsthemen und dem, was wirklich ist: Kollegin Oberrauner hat den Weltraum schon erwähnt. Weil da nur sehr wenig weitergeht, aber wesent­lich mehr möglich wäre, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, den Beitrag Österreichs für die European Space Agency (ESA) deutlich aufzu­stocken.“ (Ruf bei der ÖVP: Ah, noch mehr Geld! – Abg. Höfinger: Ah, noch mehr Geld! Jetzt hast gerade gesagt, es ist zu viel!)

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Im Budget sieht man dazu nichts, im Budget ist das nicht abgebildet. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Das macht ja nichts. Das sind die Zukunftsthe­men, die diese Bundesregierung in den Sonntagsreden und in den Budgetreden erzählt, in Wahrheit ist es nicht so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Voglauer.)

Das ist ja symptomatisch für die ganze Geschichte: Sie verwenden das Geld, das Sie haben, nicht richtig. Beispiel, Kollege Hammer hat es schon erwähnt: 3 Milliarden Euro für das Klimaticket. (Abg. Lukas Hammer: Was?!) Jetzt könnte man sagen: Ja, darauf sind wir stolz, da haben wir endlich etwas! (Zwischen­bemerkung von Bundesministerin Gewessler.) – Schon, schon, aber haben Sie auch daran gedacht, wie es den Verkehrsverbünden damit geht? Haben Sie auch bedacht, dass wir ein Angebot brauchen? Setzen Sie sich doch heute in – egal was – einen Fernverkehrszug, den Railjet oder in einen Regionalzug und Sie werden sehen, dass darin eine Menge Leute sind, so viele wie noch nie (Beifall des Abg. Lukas Hammer), dass sie mittlerweile stehen dürfen – das haben sich die Bahnfahrer aber nicht verdient: volle Züge, kein Service mehr (Abg. Rössler: Das stimmt ja nicht!), die Züge kommen nicht mehr in die Werkstatt, weil sie dauernd fahren müssen. (Abg. Voglauer: Reservieren Sie! – Weitere Zwi­schenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Verkehrsministerin, die sich Lob erwartet? Von wem eigentlich? – Von den Bürgern, die Zug fahren, wird es kein Lob geben (Abg. Voglauer: Das ist das Tolle: Sie fahren mit dem Klimaticket nämlich jetzt um 3 Euro durch ganz Österreich!); und von den Betrieben gibt es auch keines. Strukturelle Hilfe wäre angesagt. Strukturverbesserung von diesem Mi­nisterium? – Weit gefehlt!

Weil auch noch der Umweltschutz in diesem Ministerium verortet ist (Abg. Lukas Hammer: Ihr habt das Bahnausbauprogramm zusammengestrichen!): Der ÖBB-Bahnstrom wird behandelt, als würde er vom schmutzigsten Kohlekraftwerk ums Eck kommen – in Wirklichkeit kommt er aber aus sauberen Wasserkraftwerken. Die Frau Minister ändert nichts. In der Sonntagsrede hören wir, dass sie eh irgendwie für die Umwelt ist und das Klima schützt und sonst etwas. Im realen Leben ist dem leider nicht so. Das darf man und muss man den Leuten auch einmal erklären, was in diesem Ministerium abgeht. Lächeln allein wird zu wenig sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.)

Weil wir schon bei diesen Themen sind, komme ich zu den Energiepreisen: Die Papierindustrie – davon haben wir jede Menge in Österreich – bittet mitt­lerweile um Hilfe, da sie nicht in der Lage ist, konkurrenzfähig beispielsweise zu Deutschland zu sein. Konkurrenzfähig zu Deutschland: Dieses Land ist mittlerweile energiepolitisch abgewrackt und ein Failed State, in dem die Leute und die Betriebe nicht mehr wissen, was das Ganze kosten soll. Dann kommt aber unsere Papierindustrie und sagt: Uns geht es noch viel schlechter! – Sind Ihnen die Arbeitsplätze in der Papierindustrie und die Arbeitslosen vollkommen egal? – Frau Minister, nicht lächeln, kommen Sie in die Gänge und helfen Sie den Leuten wirklich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Oder treten Sie zurück, das ist noch besser!)

Oder: Güterverkehr. Frau Minister, Sie wissen es, und wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie den Herrn Generalsekretär: Der Güterverkehr auf der Schiene ist extrem konjunkturabhängig. Und was fällt Ihnen zum ganzen Thema ein? – Zusätzliche Sonderabgaben. Das begann schon unter der jetzigen Präsi­dentin Bures über Stöger, Hofer und so weiter: Wir hatten in Österreich einen tollen Modalwert, es gab viel Güterverkehr auf der Schiene. Unter Ihnen werden wir es schaffen, dass wir 5 bis 10 Prozent davon verlieren werden – durch Ihre Maßnahmen, von denen Sie den Leuten und uns erklären, die wären für die Wirtschaft, für die Umwelt und für das Klima so gut. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich an, wie das in der Realität ist!

Jetzt komme ich endlich zu Ihrem Lieblingsthema: Umwelt und Klimaschutz. Frau Bundesministerin, Sie fördern und fordern den PV-Ausbau, den Einsatz von Wärmepumpen, berücksichtigen dabei aber nicht, egal ob wir von der Windkraft oder von PV-Anlagen ausgehen, dass es auch eine Dunkelflaute gibt: In der Nacht ist es dunkel, da produzieren PV-Anlagen keinen Strom. (Abg. Voglauer: Aber der Wind geht!) Und die Windkraftwerke funktionieren nicht, wenn kein Wind geht. Es gibt die Dunkelflaute, das ist Fakt. (Abg. Voglauer: Aber Sie sind wirklich nicht der Experte für erneuerbare Energien!)

Wenn Sie mir nicht glauben – ich weiß, das werden Sie nie machen –, dann schauen Sie sich eine Studie der Technischen Hochschule Aachen an; die können Sie googeln, wenn Sie wollen. In dieser wird ganz genau beschrieben, dass die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte, weil es viel zu wenig Speicher gibt – ich meine die Speicher in den Haushalten, in den Garagen, die Elektroautos; leider hat Deutschland nicht so viele Speicherkraftwerke –, im Falle einer Dunkelflaute ohne Atomkraftwerke und ohne Kohlekraftwerke nach 48 Minuten ohne Strom wären. Und da geht es nicht nur um das Licht, sondern vor allem auch darum, dass die Wirtschaft mit ihren Betrieben stillstehen würde. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Die Dunkelflaute in Deutschland ist ein elementarer Punkt.

Jetzt schauen wir zu uns. Schauen Sie sich die zehn größten Speicherkraftwerke an! Übrigens: In Ebensee waren Sie ja bei der Eröffnung nicht dabei, weil Ihnen das Ebenseer Pumpspeicherkraftwerk nicht gefällt. Der Punkt ist: Wir brauchen sie, und die zehn größten haben ungefähr eine Kapazität von 4 bis 5 Gigawatt. Bei uns würde bei einer Dunkelflaute der Totalausfall nicht nach 48 Minuten kommen, sondern möglicherweise nach einer Stunde, nach zwei Stunden, aber er würde kommen. Das ist Ihnen vollkommen egal.

Auf der anderen Seite sind Ihnen auch die Bürger wieder einmal vollkommen egal. Speicher kosten Geld und daher kosten sie auch umgelegt auf die Kilowattstunde Geld: Die Kilowattstunde wird durch den Speicher um 50 Cent bis zu 1 Euro teurer. Das ist nicht der Preis, sie wird um diesen Betrag teurer. Das ist Ihnen vollkommen egal.

Wichtiger wären in dem Zusammenhang zwei Dinge, nämlich einerseits ein Netz­ausbau. Ihre Organisationen blockieren den Netzausbau; das brauchen wir alles nicht, sagen Ihre lokalen Organisationen. Das wäre aber wichtig. Wich­tig wäre auch, Frau Minister, dass Sie einmal den Unterschied zwischen Joule, wo es um den elektrischen Speicher geht, und der Wattsekunde oder der Kilowattstunde erkennen. Das ist nämlich das, was an Leistung aus einer Maschine rauskommt.

Frau Minister, ich bin Ihnen persönlich wirklich nicht böse – jeder, der Grün ge­wählt hat, hat das gewusst. Ich wende mich eher an die ÖVP. Die wusste das auch, und trotzdem fährt sie jetzt seit fünf Jahren gemeinsam mit den Grü­nen dieses Land an die Wand. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Egal wel­cher Bereich das ist, Technologie, Mobilität, Umwelt, Wirtschaft, das Land wird an die Wand gefahren – die ÖVP klatscht, lehnt sich zurück und sagt: Geht uns nichts an!

So kann man in diesem Land nicht regieren. Ihre Werte sind nicht um­sonst in diesem niedrigen Bereich, und wie die letzten Tage gezeigt haben, geht es noch weiter nach unten, weil: Das, was Sie mit Ihrem Präsidenten auf­führen, schlägt genau in dieselbe Kerbe. Es ist Zeit, dass Sie abdanken. (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Deutliche Aufstockung des Beitrags Österreichs für die European Space Agency (ESA)

eingebracht in der 239. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 23. Novem­ber 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 9, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2178 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bun­desvoranschlages für das Jahr 2024 (Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2300 d.B.) – UG34

Der Anteil Österreichs für die ESA wird zwar nach mehrmaliger Reduktion im aktuel­len Budget leicht angehoben, ist aber nach wie vor deutlich zu gering.

Der Beitrag zum ESA-Pflichtprogramm ist unverändert bei 19,5 Millionen Euro, der Beitrag zum ESA-Wahlprogramm wird um 3 Millionen (6,3 Prozent – weniger als die prognostizierte Inflationsrate von etwa 8 Prozent) auf 50,6 Millionen Euro erhöht.

Es wäre jedoch eine deutliche Aufstockung auf etwa 80 Millionen Euro notwendig. Jeder eingezahlte Euro bringt drei bis fünf Euro Wertschöpfung und große Wachstumschancen für Hightech-Entwicklungen.

Seit dem 1. März 2021 ist der Österreicher Josef Aschbacher Generaldirektor der ESA, in einem Interview stellte er vor seinem Antritt fest:

Österreich mag klein sein, es ist aber bei weitem nicht unbedeutend. Die Qualität ist top, sowohl technologisch als auch in der Wissenschaft, die in dem Fachgebiet zur besten der Welt zählt. Aber es gibt Potenzial, das zu vergrößern, auch wirtschaftlich und kommerziell. Weltraum, verknüpft mit IT, kann neue Felder öffnen. Die kommerzielle Raumfahrt wächst und ich möchte den Sektor entwickeln und neue Firmen in dem Bereich unterstützen.

Im Juli 2022 erhoffte Aschbacher noch, dass Österreich seine Beiträge zur ESA "signi­fikant erhöht". Andernfalls stehe zu befürchten, dass die hierzulande vorhandenen Kapazitäten im Weltraumbereich "gefährdet sind und ins Ausland abwandern.

Diese bereits 2022 erhoffte signifikante Erhöhung ist im vorliegenden Budgetentwurf nicht zu finden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, den Beitrag Österreichs für die European Space Agency (ESA) deutlich aufzustocken.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.