13.56
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz zu Beginn an Kollegen Shetty: Wenn eine Partei wie die NEOS mit einer einzigen Klimalösung vor der Wahl antritt und eine CO2-Bepreisung fordert und anschließend, wenn wir sie einführen, dagegenstimmt, dann wissen wir, warum Klimaschutz in Österreich so kompliziert ist. (Beifall bei den Grünen.) Etwas fordern und dann nicht umsetzen wollen, das ist das Problem in Österreich.
Jetzt komme ich zu einer Zahl: 17,6 Milliarden Euro – das ist die Summe, die Österreich 2022 für den Import von Öl und Gas ausgegeben hat. Das ist in Wirklichkeit das Problem. Wir reden sehr viel über das Budgetdefizit, aber das, was wir alljährlich an Geld für Energieimporte ins Ausland verlieren, schädigt unseren Staat. Genau da muss man ansetzen.
Abhängig von diesen Energieimporten haben uns die Vorgängerregierungen unter der SPÖ, unter den Freiheitlichen gemacht. Die haben uns in die Abhängigkeit getrieben. Wir arbeiten, seit wir hier angetreten sind, daran, genau das zu ändern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist es erstmals in Österreich so, dass wir ein Gesetz für 100 Prozent Ökostrom bis 2030 haben. Da haben wir die Finanzierung geschaffen, da ist einiges möglich.
Wir sehen es auch bei der Fotovoltaik. Es gibt momentan pro Jahr einen zehnmal größeren Ausbau als vor unserer Regierungsbeteiligung. Da wurde der Turbo gezündet und da wird es noch mehr brauchen.
Ein Sorgenkind ist natürlich schon die Windenergie, die noch in die Gänge kommen muss und der sehr viele Steine in den Weg gelegt werden, wie zum Beispiel von der SPÖ – wenn ihr aufpasst – Sichtbarkeitsgrenzen in Kärnten, damit man Ökostromanlagen verhindert. Das hilft uns in der Energiewende halt nicht weiter.
Bei den Autobahnen ist es euch wurscht, wenn versiegelt wird, da braucht man keine Sichtbarkeitsgrenzen; Hauptsache, es gibt sie bei den Ökostromanlagen und sonst nirgends. Das löst keine Probleme. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben auch noch viel zu tun. In Niederösterreich gibt es 0,04 Windkraftanlagen pro Quadratkilometer, im deutschen Schnitt 0,08. (Abg. Leichtfried: Da würde ich mich an die ÖVP wenden! – Abg. Schroll – in Richtung ÖVP weisend –: Das ist da drüben! Dein Koalitionspartner!) Der deutsche Schnitt an Windkraftanlagen ist doppelt so hoch. Wir müssten die Zahl der Windkraftanlagen in Niederösterreich verdoppeln, nur damit wir den Schnitt erreichen, den Deutschland jetzt schon hat. (Abg. Leichtfried: Da musst du nach rechts schauen! Was ist mit der ÖVP?) Wir sind ganz weit weg vom Pionierland.
Das geht natürlich auch an die Freiheitlichen, die die Windkraft nicht wollen. Das merkt man ja in Oberösterreich ganz deutlich. Dort müssten wir nämlich die Zahl der aktuellen Anlagen verdreißigfachen, damit wir den deutschen Durchschnitt erreichen! Sie aber wollen das ja nicht. Sie wollen keine Energie für die Voest zum Beispiel, die die Transformation macht, die auf Strom umstellt, die die Hochöfen auf Strom umstellt. Diese Arbeitsplätze in der Voest sind den Freiheitlichen komplett egal, Hauptsache, wir hängen weiter am Tropf von Putin. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie wollen auch nicht, dass unsere Forst- und Landwirte an den Windkraftanlagen verdienen und Einkünfte auf ihrem Grund und Boden haben (Abg. Deimek: Wenn Sie die Sinteranlagen, die Hochöfen und die Kokereien abschalten, können Sie ein Viertel der Leute in den Wind schicken! Das ist Ihnen wurst! Das ist Ihre Industriepolitik!), deswegen lehnen Sie diese Anlagen auch ab.
Nein, nein, wir wollen heimische Energie, wir wollen heimische Arbeitsplätze, wir wollen heimische Wertschöpfung. Das löst nämlich die Probleme in Bezug auf die Eigenversorgung (Abg. Deimek: Sie sollten einmal die Realität kennenlernen ...!), das senkt auch die Energiepreise. Daran arbeiten wir und nicht am Geldtransfer für Energie ins Ausland, nach Russland. (Abg. Deimek: Wo kauft denn die Voest den Strom ein? Französische Atomkraftwerke!) Das werden wir ändern, und daran werden wir auch ganz stetig weiterarbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)
Ich danke der Frau Ministerin, dass wir da weiter dran sind. Auch mit der Befreiung von der Mehrwertsteuer für Fotovoltaikanlagen werden wir einiges bewegen, und der Turbo wird weitergehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: Wo kauft denn die Voest den Strom ein? – Bei französischen Atomkraftwerken! Sie haben keine Ahnung von Metallurgie!) – Herr Deimek! Sie wissen es offenbar nicht (Abg. Deimek: Sie haben keine Ahnung!): Die Stromzuckungen in Frankreich hatten die Atomkraftwerke ausgelöst. Und übrigens: Ihre Dunkelflauten – hier (einen Ausdruck mit einer Kurve in die Höhe haltend) ist die Auswertung seit 2015 – hat es nicht gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Ein Strickmuster!) Die gibt es nur bei den französischen Atomkraftwerken. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Deimek: Grün ist keine Technik! Von Metallurgie haben Sie überhaupt keine Ahnung!)
14.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau MMag.a Michaela Schmidt. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.