14.01

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Energiebudget in der UG 43 zeigt leider, dass die Bundesregierung auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Teuerungskrise immer noch nicht bereit ist, für nachhaltig leistbare Energiepreise zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das ist eine gute Rede!)

So ist auch im kommenden Jahr die einzige vermeintliche Maßnahme zum Schutz gegen hohe Energiepreise, vor hohen Strompreisen, der Austausch von Geräten und der Ausbau der Energieberatung. – Das ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur zur Erinnerung: Es waren die explodierenden Strom- und Gaspreise, die für die Teuerungskrise in Österreich ursprünglich verantwortlich waren. Und die Bundesregierung hat mit ihrer Weigerung, das Problem an der Wurzel zu packen, die Krise noch weiter verschärft. Und sie versucht weiterhin, mit Einmalzahlungen die Symptome zu behandeln, anstatt das Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie würde im Unterschied dazu eine wirkungsvolle Problembehandlung aussehen? – Anstatt an Fantasieindizes und irrelevanten Börsenpreisen sollten sich die Energiepreise an den Herstellungskosten orientieren (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und die sind bei Wasser, Windkraft und Fotovoltaik nur geringfügig angestiegen. Deswegen haben die Energieunternehmen ja milliardenschwere Übergewinne gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Budget zeigt, der Irrweg wird konsequent weitergegangen. Mit hohen Fördergeldern sollen die Auswirkungen der fehlenden Markteingriffe und der fehlenden Regularien ausgemerzt und überdeckt werden. Die Ener­giepreise bleiben aber hoch.

Die groß angekündigte Übergewinnsteuer – 2 Milliarden bis 4 Milliarden Euro wollte die Regierung hier zurückholen – erweist sich als budgetärer Rohr­krepierer. Nur 100 Millionen Euro an Einnahmen finden sich im Bud­get 2024 – heuer waren es 250 Millionen Euro.

Die österreichische Bevölkerung muss sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass die Bundesregierung für leistbare und saubere Energie sorgt. Sie schafft es aber nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sie schafft es weiterhin nicht, den Haushalten und auch den Unternehmen diese dringend notwendige Sicherheit zu geben.

Anstatt den Österreicherinnen und Österreichern mit dem Aussetzen der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel endlich unter die Arme zu greifen, senkt die Regierung die Umsatzsteuer für private PV-Anlagen. Die soziale Treff­sicherheit spielt da auf einmal gar keine Rolle mehr. (Beifall bei der SPÖ.) Und das nur, weil – und da möchte ich die Frau Ministerin hier zitieren – die Branche das immer schon so wollte.

Die Kosten der Untätigkeit der Bundesregierung sind enorm. Österreich leidet seit Monaten unter der höchsten Inflationsrate Westeuropas, und aktuell müssen die Gewerkschaften bei den Kollektivvertragsverhandlungen die Folgen der Untätigkeit ausbaden.

Ich habe die Hoffnung inzwischen aufgegeben, dass die Bundesregierung da noch einmal aktiv wird. (Ruf bei der ÖVP: Ich habe auch die Hoffnung schon aufgegeben!) Dahin gehend gibt es zumindest eine gute Nachricht bei diesem Budget: Es wird Ihr letztes sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Eine sehr gute Rede!)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.