14.08

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Klimaschutzpolitik – koste es, was es wolle. Dem ist alles unterzuordnen. Das ist ja das Begehr des Klimaschutzgesetzes.

Wir Freiheitliche sagen, das ist nicht der richtige Weg, insbesondere ist nicht richtig, dass dem alles unterzuordnen ist. Das ist uns zu ideologiegetrie­ben. Es hat erhebliche planwirtschaftliche Komponenten, das wissen wir. Es ist viel Wunschkonzert dabei, viel Träumerei, und es hält in vielen Bereichen einfach dem Stresstest mit der Wirklichkeit nicht stand.

Diese Wirklichkeit ist dann oft eine sehr harte – vielleicht nicht für Sie, Frau Bun­desminister, auch nicht für den Herrn Vizekanzler, der einmal angemerkt hat, es könnte da und dort zu Wohlstandseinbußen kommen, sondern eine sehr harte insbesondere für die Wirtschaft und für den einfachen Bürger, der sich mit den Folgen Ihrer Klimaschutzpolitik, die ja eine Kostenlawine auslöst, auseinanderzusetzen hat. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Stresstest – nur ein paar Beispiele –: Ihre Politik führt dann dazu, dass Kohlekraftwerke wieder angeworfen werden. Die führt dann dazu, dass LNG aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einer katastrophalen Klimabilanz und exorbitanten Kosten nach Österreich gebracht wird, führt dazu, dass bei Flauten Gaskraftwerke angeworfen werden müssen, um das Netz zu stabilisieren beziehungsweise Lieferverpflichtungen nachzukommen, und führt – das ist heute schon angesprochen worden – zu sogenannten Redispatchkosten zur Stabilisierung des Netzes in der Höhe von Hunderten Millionen.

Das ist keine vernünftige Energiepolitik, wie wir Freiheitliche sie haben wollen. Wir wollen Energiepolitik und nicht Klimapolitik, Klimaschutzpolitik. Wir wollen realitätsbezogene Energiepolitik mit Hausverstand, die auf der Grundlage des energiepolitischen Dreiecks der Freiheitlichen Partei basiert. Die­ses verfolgt drei Ziele, und zwar in einer ausgewogenen Art und Weise (Abg. Lukas Hammer – ein Dreieck in die Luft zeichnend –: Dreieck!): Als Erstes ist das selbstverständlich der Ausbau der Erneuerbaren, selbstverständlich eine Transformation insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung der Resilienz und der Eigenversorgungsfähigkeit. Aber bitte: Österreich ist ein Land der Wasserkraft und nicht des Windes und der PV oder sonst etwas. (Abg. Hörl: Alles!) Und bei der Wasserkraft sind es ausgerechnet die Grünen, die das blockieren. Das ist eine Logik, die wir nicht nachvollziehen können.

Das Zweite: Nicht vergessen auf die Versorgungssicherheit, Netzstabilität! Wir wissen, die Netze sind nicht in der Lage, den Ausbau, insbesondere jenen der hoch volatilen PV und Windkraft, zu stemmen.

Und der dritte Punkt, der auch ausgeblendet wird: Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Kosten. Das kostet alles eine richtige Lawine. Wir haben 20 Milliarden Defizit in diesem Budget, und Ihr Ministerium ist zu einem erheblichen Teil schuld an diesem hohen Defizit. Das kostet eine Lawine.

Wer hat das erfunden? – Im Wesentlichen war es die Europäische Union mit Frau von der Leyen, die beschlossen hat, sie muss jetzt etwas machen, näm­lich den Green Deal. Die Grünen in Österreich legen in vielen Bereichen noch einen drauf. Leider – diesen Vorwurf muss ich der ÖVP machen, die ja viel mehr Abgeordnete hat und in der Regierung auch viel mehr Macht haben sollte – lässt die ÖVP die Grünen in vielen Bereichen gewähren. Die Grünen ma­chen ihre Politik – das ist ja durchaus legitim und sogar in Ordnung– für ihre Klientel, das sind vielleicht 8 bis 10 Prozent, die sind happy. Insofern ma­chen Sie Ihren Job ja gar nicht so schlecht, Frau Minister. Aber was ist mit den übrigen 90 Prozent, wer kümmert sich um die? Die haben das dann nämlich alles auszubaden.

Die drei Säulen der EU, wir wissen das: Ausbau der Erneuerbaren – das habe ich schon gesagt –, Wasserkraft und dann die Jagd nach dem bösen CO2. Die Europäische Union emittiert 8 Prozent des globalen CO2 – und das ist ein globales Problem – und spielt sich zum Hauptjäger des bösen CO2 auf. Haben Sie die Chinesen, die Inder, die Amerikaner schon jemals gefragt, ob sie bei der Lösung dieses globalen Problems mitmachen wollen? Wenn nein, dann frage ich Sie: Was macht das für einen Sinn, wenn das Problem nur global gelöst werden kann, hier in Europa so vorzugehen, und zwar unter enor­men Kosten, wie der CO2-Steuer, dem ganzen Zertifikatehandel? (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Die Voest war heute schon Thema: Kollege Litschauer, die Voest stellt auf Strom um, aber nicht, weil das so toll und so klasse ist, sondern weil die CO2-Zerti­fikatskosten die Voest umbringen und sie das kompensiert. Und mit welchem Strom? – Wir reden von 33 Terawattstunden; so viele Windräder können Sie gar nicht bauen, um diese Strommengen überhaupt herzustellen. (Abg. Litschauer: Oh doch, oh doch, und noch viel mehr!) Das ist französischer Atomstrom – das ist die Wirklichkeit und nicht Ihre Traumwelt. (Abg. Litschauer: Das ist ein Märchen! Die Franzosen können eh nicht produzieren! – Abg. Dei­mek: Die Verträge sind ja schon abgeschlossen!) Und wenn Sie fordern, wir müssen in Oberösterreich die Windräder verdreißigfachen, dann sage ich: Bitte nicht! (Abg. Litschauer: Aber bitte schon!) Mandi Haimbuchner wird dafür sorgen, dass das nicht stattfindet, und das ist gut so für die oberösterreichische Bevölkerung. (Abg. Hörl: ... ein Gegner der Energiewende!)

Im Übrigen: Sie beklagen, dass wir um 17 Milliarden Euro Öl und Gas aus dem Ausland beschaffen – aber was ist die Alternative? (Abg. Litschauer: Selber machen!) Fotovoltaikanlagen, Windkraftanlagen? Die beschaffen Sie alle in Ös­terreich oder etwa in China oder sonst irgendwo auf der Welt? Das ist ja eine Pseudolösung. (Beifall bei der FPÖ.) 80, 90 Prozent kommen aus China. Sie schaffen damit neue Abhängigkeiten.

Ihre Politik ist ideologiegetrieben, es ist viel Träumerei dabei, aber sie ist in vie­len Bereichen nicht zu Ende gedacht, und da gehen wir Freiheitliche auf keinen Fall mit. Sie führt am Ende in der harten Realität – und da bewegen wir Freiheitliche uns – zu einer Planwirtschaft, sie führt zu einem Exzess von Verboten, sie führt zu einer vollkommen überschießenden, weil den Wirtschafts­standort Österreich und Europa nachhaltig schädigenden Verdammung von allem Fossilen, sie führt zu einem Gutheißen der Klimakleber, über die wir heute schon gesprochen haben, die glauben, sich über Gesetz und Bedürf­nisse aller anderen Menschen in Österreich hinwegsetzen zu können. (Abg. Dei­mek: In Deutschland sind sie Gott sei Dank verurteilt worden!)

Das kostet Milliarden, verteuert die Energie, vertreibt letztlich unsere Industrie – das findet ja schon statt –, zerstört damit auch den Mittelstand, vernichtet Arbeitsplätze und erhöht die Armut. Ich will gar nicht mehr sagen, dass es den Wohlstand vernichtet, sondern das erhöht die Armut in unserem Land. Das ist die harte Realität, mit der sich die Menschen in unserem Land zuneh­mend auseinandersetzen müssen. Wir Freiheitliche sind in der Realität (Abg. Lukas Hammer: Ihr seids in einem Paralleluniversum! – Abg. Weratschnig: ... an der Realität vorbei!) und wir sagen: Diese Kaskade wollen wir nicht, und des­wegen stellen wir uns gegen diese Träumereien, die Sie umzusetzen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte, Frau Abgeordnete.