14.15

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Haus und vor den Fernsehschirmen! Als ÖVP-Energiesprecherin teile ich nicht die Meinung von Kollegen Kassegger, dass wir hier ein Energiebudget vorliegen haben, das allein für die Grünen charakteristisch ist. Ganz im Gegenteil, es trägt sehr wohl die ÖVP-Handschrift (Abg. Kassegger: Wo? Umso schlimmer!), gerade im Energiebereich. Wir werden im Energiebereich 3,8 Milliarden Euro in die Hand nehmen, und dieses Geld muss auch erwirtschaftet werden. Wir reden von Budget, das ist korrekt, und das muss erwirtschaftet werden. Es wird von unseren Bürgern erwirtschaftet, von jedem Unternehmer, von jeder Arbeitnehmerin. Mit diesem Geld arbeiten wir, und es ist unsere Aufgabe, mit diesem Geld sorgsam und umsichtig umzugehen. Daher ist es auch legitim, wenn wir Förderungen vergeben, die der Bevölkerung wieder zugutekommen.

Ein für mich als Energiesprecherin ganz besonderer, wichtiger Posten ist das Erneuerbare-Wärme-Paket. Wir werden mit 1 Milliarde Euro das Programm Raus aus Öl unterstützen, jeder Haushalt bekommt eine finanzielle Unterstützung, bis zu 75 Prozent der Kosten. Für einkommensschwache Haushalte wird es, das haben wir heute schon gehört, 100 Prozent Förderung für den Ausstieg aus der fossilen Heizung geben.

Warum ist das für mich als Energiesprecherin eigentlich so wichtig? Unser ÖVP-Zugang ist und ist es immer gewesen, Anreize zu schaffen statt mit Verboten zu arbeiten. Damit die Bevölkerung nicht überfordert wird, haben wir die ÖVP-Handschrift auch da eingebracht (Abg. Schroll: Wo haben Sie das denn eingebracht, es ist ja noch gar nicht da?), indem wir mit großer Anstrengung und auch mit unserem Koalitionspartner unsere Ministerin davon überzeugen konnten, dass der ursprüngliche Gesetzestext des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, mit dem wir in den Bestand gegangen wären, nicht der richtige Weg war, weil wir da einfach die Bevölkerung nicht mitgenommen hätten. Es ist wichtig, dass wir bei der Energiewende die Bevölkerung mitnehmen und nicht gegen sie arbeiten.

Das sehen wir auch, wenn wir nach Deutschland schauen, wir sehen das Chaos, das dort besonders bei der Wärmewende entstanden ist. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat geschrieben, dass der Mensch belohnt und nicht bestraft werden will. Das ist das Problem der Grünen in Deutschland gewesen. Anders funktioniert es auch nicht, wir können nur mit der Bevölkerung arbeiten und nicht gegen sie.

Wie schon gesagt: Wir werden Anreize schaffen. Wir werden nicht mit Verboten arbeiten, wir werden den Menschen auch jetzt nicht vorschreiben, dass sie ihre Heizung rausreißen sollen, sondern wir werden Anreize schaffen. Wir werden sie motivieren, dass sie, wenn sie eine kaputte Heizung haben, diese freiwillig gegen eine Erneuerbare austauschen, und dafür werden sie 75 Prozent Förderung bekommen, die Einkommensschwachen bekommen 100 Prozent. Und das Geld kommt nicht allein vom Bund, sondern auch von den Ländern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil mein Kollege Energiesprecher Alois Schroll beziehungsweise seine Kollegin Schmidt es angesprochen haben: Alois Schroll redet von regulatorischen Maßnahmen und dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, die fehlen, er meint, dass es Ausgabe von Steuergeldern ist; die Kollegin sagt wiederum, dass wir zu wenig ausgegeben haben. Ich bin gespannt, wie die Kollegen von der SPÖ hier abstimmen werden; etwa beim Thema der regulatorischen Bereiche bei der Fernwärme, denn da wollen wir ja natürlich auch transparent sein und vielleicht auch eine Regulierung reinbringen, weil es schon mühsam ist, wenn man sieht, dass die Fernwärme in Wien macht, was sie will. (Abg. Schroll: Du meinst Salzburg!)

Und ich bin ganz erstaunt, dass Kollege Schroll diesem Gesetzentwurf nachweint, denn ich schließe daraus ganz klar, dass die SPÖ Ihnen, meine Damen und Herren, vorschreiben möchte, welche Heizung Sie einbauen sollen, und das sofort. Die SPÖ weint einem Gesetzentwurf hinterher, laut dem man in den Bestand hineingegangen wäre, und das wäre jetzt umgesetzt worden. Wir sagen, Sie sollen freiwillig eine Entscheidung treffen, und das mit finanzierter Unterstützung, und ich gehe davon aus, dass es wirklich legitim ist, der Bevölkerung einen Teil des Geldes zurückzugeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Wieder ein neues Buch! – Abg. Brandstätter – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ja klar!)