14.20

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist in der Budgetdebatte schon mehrfach gesagt worden: Ein Zukunftsbudget ist das nicht, denn der Schwerpunkt ist mehr auf Vergangenheitsausgaben und weniger auf die Zukunftsausgaben gelegt.

Also 9,2 Milliarden Euro für Zinsen, ungefähr zwei Drittel dieser Summe für Wissenschaft und Forschung – das ist zu wenig. Es gibt ja viele Gründe, warum das zu wenig ist, ich werde gleich auf einige eingehen und kann da gleich an Kollegen Kassegger anschließen. Ja selbstverständlich müssen wir von Russland loskommen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens weil es politisch gefährlich ist und zweitens weil natürlich auch CO₂, auch wenn Sie dem widersprechen, gefährlich ist und wir uns von der fossilen Energie distanzieren müssen.

Von Putin müssen wir uns sowieso distanzieren, denn – ich habe es ja schon einmal gesagt, ich sage es noch einmal, damit Sie es endlich glauben und nachschauen, wenn Sie es nicht glauben – er erpresst uns seit 2005 damit. Leider haben sehr viele Regierungen versagt, indem sie nicht mehr Forschung gemacht haben, indem sie uns nicht unabhängiger von Putin gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.)

Zu Kollegin Niss möchte ich sagen: ESA – ja, Weltraumforschung ist ganz, ganz wichtig, wir sind aber leider auch da hinten. (Abg. Michael Hammer: ... Planeten!) Es gibt ein bisschen mehr Geld, Frau Bundesministerin, aber wir tragen gerade 1,3 Prozent der europäischen Länder bei, das ist so viel wie Rumänien. Ich habe gar nichts gegen Rumänien, aber unser Land ist, wenn ich mir das BIP pro Kopf anschaue, doch um einiges wohlhabender. Kollegin Niss hat ja auch richtig gesagt, gerade Investitionen bei der ESA, in der Weltraumforschung, kommen vielfach zurück und wir beschäftigen dann wieder Forscherinnen und Forscher und natürlich die Industrie.

Der nächste Punkt, bei dem wir leider zu schwach sind, ist die Grundlagenforschung. Wir wissen, dass gerade – ich komme gleich auf die künstliche Intelligenz zu sprechen – die Grundlagenforschung ganz wesentlich wäre. Da haben wir zu wenig Geld. Wir, Staatssekretär Tursky und einige andere, waren gemeinsam bei Sepp Hochreiter, von dem ich hier schon öfter gesprochen habe. Ich weiß nicht, ob ihn Minister Polaschek inzwischen kennt, die letzten Male kannte er ihn nicht. Das ist ein Superstar, ein internationaler Superstar.

Wenn er mehr Geld bekommen hätte – er hat es uns, glaube ich, sehr gut erklärt –, könnte er so etwas wie ein europäisches Chat-GPT aufbauen. (Abg. Taschner: Kostet ein bisschen was!), dann wären wir weit vorne, aber nicht mit irgendeiner Universität, die nichts bringt, sondern mit einem Superinstitut. Wir aber machen es nicht, das ist ein großes Versäumnis. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da bin ich nun bei der künstlichen Intelligenz. Ich weiß schon, die natürliche Intelligenz wird hoffentlich noch lange ganz wichtig sein, obwohl wir alle sie manchmal vermissen. (Der Redner hält das Buch „Künstliche Intelligenz“ von Manfred Spitzer in die Höhe.) Ich möchte hier aber niemanden beschimpfen. Das mit der künstlichen Intelligenz ist aber ganz wesentlich. Warum? – Weil es nicht aufzuhalten ist. Wir können sagen, das wollen wir nicht, aber es ist nicht aufzuhalten, es wird unser Leben bestimmen. Gott sei Dank tut es das in einigen Bereichen schon – was Sie hier (das genannte Buch in die Höhe haltend) nachlesen können, Professor Spitzer ist ein ganz toller Neurowissenschaftler –, etwa im Bereich der Medizin.

Das geht so weit, dass man rein mit Thoraxröntgen, das können Sie alles hier nachlesen, schon vergleichsweise – und die künstliche Intelligenz kann halt schneller vergleichen als die natürliche Intelligenz – sogar die Lebenserwartung voraussagen (Abg. Taschner: Das will ich nicht wissen!) und vielleicht dem einen oder anderen sagen kann, er soll aufhören zu rauchen – das ist wieder Abteilung natürliche Intelligenz. Es gibt aber auch noch andere Bereiche, die er gut beschreibt, wie eben bis hin zur Erforschung von Medikamenten et cetera. – Das sind die Vorteile.

Die Nachteile, die durch künstliche Intelligenz eintreten werden, kennen wir auch: Fakenews, Deep Fake und Verunsicherung. Dagegen müssen wir uns wehren, da müssen wir gemeinsam etwas machen. Wie machen wir das gemeinsam? – Auch da ist die Antwort Europa: einerseits durch gemeinsame Forschung – ja, der Vorteil ist, es wird auch in Europa inzwischen mehr Geld dafür ausgegeben – und dort, wo es uns bedroht, durch gemeinsame Regulierung. Das können wir in Österreich alleine auch nicht machen.

Also Wissenschaft, Forschung: mehr davon, mehr Europa. Dann geht es den Menschen hier in Österreich auch besser. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Schroll. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Was soll das?) – Franz, nachher bist du dran. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)