15.25

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident – noch hier, wie ich sehe! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann einfach nicht stehen lassen, wie Sie versuchen, sich in einer Budgetdebatte zum Klima abfeiern zu lassen, während wahrscheinlich viele zu Hause vor den Bild­schirmen sitzen und zu Recht darauf hoffen, dass bei einer Budgetdebatte zum Klima endlich etwas passiert, das ganz Österreich brauchen würde: dass die Energie billiger wird, sehr geehrte Damen und Herren – aber mitnichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stimmt schon, Frau Minister, dass sich eine Konstante durch Ihre Politik zieht: Sie machen Politik – und die Leute draußen zahlen drauf. Der Scherben­haufen in diesem Land wird größer und größer und größer.

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur, dass die Energie nicht billiger wird – Sie haben ja heute gehört, wohin die Reise geht –, sondern die Energie­politik, wofür auch das Geld im Budget aufgewendet wird, geht in die Richtung, dass Sie für Energie weiterhin tief in die Taschen greifen müssen.

Und Sie glauben dann allen Ernstes, dass Sie sich hier abfeiern können, weil der grüne Sektor ein bisschen mitklatscht! Draußen aber, sehr geehrte Damen und Herren, klatscht schon längst niemand mehr, weil die Menschen durchschaut haben, dass Sie ein Spiel spielen, mit dem die Energie und das Leben für die Menschen immer teurer werden und mit dem Sie die Energie sogar absichtlich verteuern.

Sie werden doch wohl nicht glauben – und ja, da macht auch die Österreichi­sche Volkspartei mit –, dass die Menschen draußen nicht durchschauen, dass Sie bewusst noch Steuern auf die teure Energie oben draufpacken, auf das Benzin draufpacken, auf den Diesel draufpacken. (Abg. Kühberger: Hast du auch hineingeschaut einmal ins Budget, Schnedlitz? Das kannst du in der Zeitung lesen!) Das fließt jetzt ins Budget, und da werden dann von der Frau Minister mit einem breiten Grinsen im Gesicht Tattoos, Tätowierungen bezahlt, wäh­rend die Leute draußen längst nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, ein Bürger hat mir gesagt, ein Tattoo wird umgangssprach­lich Peckerl genannt. Bei euch haben einige sehr wohl schon längst einen Pecker, wenn ihr so eine Politik betreibt. (Abg. Scharzenberger: Na?!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Politik, mit der Sie den Stand­ort zerstören und neben dem Standort auch die Haushalte zerstören. Sie nehmen die Wirtschaft in die Geiselhaft, aber auch die Familien, die Privat­personen. Und darauf wollen Sie stolz sein und dafür wollen Sie sich ab­feiern lassen?! – Na gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kühber­ger: In die Nacht, dort gehörst du hin!)

Weil Herr Kollege Litschauer jetzt wieder hier ist: Er hat die Freiheitliche Partei – den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Landbauer und den Landes­hauptmannstellvertreter Oberösterreichs Haimbuchner – kritisiert, weil wir bei dieser Ideologie des Wildwuchses der Windräder (Abg. Scharzenberger: Der Windwuchs! – Zwischenrufe der Abgeordneten Reiter und Schmucken­schlager) nicht zuschauen. – Ja, wir Freiheitliche stehen dazu.

Alle vier Parteien, also die Schwarzen, die Grünen, aber auch die Roten und die Pinken (Ruf bei der ÖVP: Alle!), wollen ganz Österreich mit Windrädern zupflastern. Landbauer in Niederösterreich und Haimbuchner in Oberösterreich, wir sind ein Garant dafür (Abg. Reiter: ... die Kärntner SPÖ ...!) – das darf ich auch der Gruppe aus Vöcklabruck ausrichten –, dass bei euch im Gar­ten kein Windrad stehen wird! Wir werden diesem Wildwuchs Einhalt gebieten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Ham­mer: Witzig sind wir heute wieder! – Abg. Weidinger: Du musst den Kin­dern die Windräder wegnehmen! Den Kindern will er die Windräder wegnehmen! Sag einmal!)

Sie lösen nicht Probleme damit, dass Sie ganz Österreich zupflastern, die Probleme werden nur noch größer werden; Probleme, die die Menschen aber nicht nur in der Geldtasche oder auch beim Wildwuchs der Windräder spüren (Abg. Michael Hammer: Das stelle ich dir hinein in den Garten!) – das geht ja weit darüber hinaus. Fürs Klima machen Sie gar nichts mit Ihrer Ideologie. Sie vertreiben mit Ihrer Politik Unternehmen nach China. Na gratuliere: mehr Ar­beitslose; und in China blasen dieselben Unternehmen dann das CO2 so richtig raus, weil es dort einfach ganz andere Parameter gibt, um das Unterneh­men zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Wahrheit! Sie retten so nicht das Weltklima, Sie erweisen dem Weltklima sogar einen Bärendienst. Für das Klima an sich machen Sie also nichts, dafür aber vergiften Sie alle das Klima draußen, und die Menschen fragen sich schon längst: Gibt es bei uns keinen Rechtsstaat mehr?

Ich rede jetzt nicht von Herrn Kollegen, von Herrn Präsidenten Sobotka (Abg. Scharzenberger: Das ist nicht dein Kollege!), in diesem Fall fragen sich die Menschen das natürlich auch (Abg. Kühberger: Deine Zeit ist aus! – Abg. Weidin­ger: Die Zeit ist um!), sondern das betrifft die Klimakleber, Ihresgleichen, Frau Ministerin, die sich draußen auf die Straßen picken. Da fragen sich die Menschen: Ja, können die jetzt mittlerweile alles machen und hat man da in der Politik Narrenfreiheit?

Sie alle kennen die Videos, in denen sich die Klimakleber auf die Straßen kleben. Sie und Ihresgleichen nehmen die Fleißigen in dem Land, die Arbeiter – die waren früher übrigens auch der SPÖ wichtig –, die Eltern mit ihren Kindern in Geiselhaft. Nichts anderes ist es (Beifall bei der FPÖ), wenn man mit seinen Kindern im Stau steht und nicht mehr vor oder zurück kann, dort festgenagelt ist. Sie nehmen die Menschen in Geiselhaft, und die Österreichische Volkspartei und ihr Innenminister schauen zu und unternehmen nichts.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, wir müssen endlich auch bei den Klimakle­bern härter durchgreifen: ein Jahr Haft, darunter werden sie es nicht ver­stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe schon – weil ja die Grünen nicht nur im Klimaministerium, sondern in mehreren Ministerien sitzen –, dass man auf die Idee kommen könnte zu sagen: Was bringt ein Jahr Haft? Denen laufen ja nicht nur die Wähler scha­renweise davon, sondern auch die Häftlinge. Das verstehe ich schon, aber bringen wir wenigstens einmal Gesetze auf den Weg, die das ermöglichen! Die Grünen werden nicht ewig in der Regierung sitzen, und dann wird der Strafvollzug auch wieder zum Strafvollzug und bleibt nicht länger ein Open House mit Kuschelvollzug, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem ist, und das zeigt sich besonders bei Ihrer Klimaideologie – federführend in dieser Regierungsbeteiligung; es versteht ja auch niemand mehr, warum die Österreichische Volkspartei da zusieht, sehr geehrte Damen und Herren, man versteht es einfach nicht mehr –, dass der Scherbenhaufen in unserem Land immer größer wird.

Niemand traut Ihnen, dieser Regierung, mehr zu, dass Sie die Probleme irgendwie in den Griff bekommen. Deshalb hätte ich ganz einfach einen anderen Vorschlag: Lassen Sie Neuwahlen zu, dann können wir im Übrigen auch den Herrn Nationalratspräsidenten neu wählen, dann haben wir sogar eine neue Ausgangstür für ihn gefunden. Lassen Sie Neuwahlen zu, dann werden wir das für die Bevölkerung in der nächsten Periode wieder richten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.