15.43

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Ministerin! Liebe Minister! Lieber Staatssekretär! Wir haben heute schon viele Maßnahmen gehört, die im Bereich der UG 43: Klima, Umwelt und Energie, getroffen werden. Von der Sanierungsoffensive über die Transformation der Industrie, über den Ausbau der erneuerbaren Energie bis hin zur Infrastruk­turoffensive im Bereich der Mobilität: Es braucht viele verschiedene Maß­nahmen, um das auch zu schaffen. Die globale Klimaerwärmung und die damit verbundenen Extremwetterereignisse sind mit großen Herausforderungen verbunden. Um die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu schaffen und um diese negativen Auswirkungen möglichst gering zu halten, muss man ent­sprechende Maßnahmen setzen.

Die Ziele zu erreichen ist eine Herausforderung und eine große Verantwortung. Deswegen verstehe ich zum Beispiel Herrn Kollegen Shetty von den NEOS nicht, der gestern bei der Debatte zur UG betreffend Jugend und heute auch wieder gesagt hat, ihn interessieren keine Maßnahmen, ihn interes­siert kein Klimaticket, er möchte nur wissen, wann wir die Klimaziele erreichen. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ich denke mir, das ist ein bisschen zu kurz gedacht, denn es geht nicht nur um das Wann, es geht auch um das Wie, und da braucht es Maßnahmen.

Das, was Sie betreiben, ist eine populistische Dramatik, damit man ein gu­tes Tiktok-Video raushauen kann, und hat gar nichts mit seriöser Klima- und Um­weltpolitik zu tun. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeord­neten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Letztens war ich bei einer Diskussion mit verschiedenen Vertretern politischer Parteien, wo wir gefragt wurden, wie sich die Aktionen der Letzten Gene­ration auf die politische Debatte zum Thema Klima- und Umweltschutz auswir­ken. Leider ist es so, muss ich ehrlich sagen, dass das wirklich sehr kontra­produktiv ist, denn es geht nicht mehr darum, was die fordern, was die wollen, warum die das wollen, sondern es regt die Leute wirklich furchtbar auf. Zudem wird im Stau mehr CO2 produziert als dann, wenn der Verkehr weiter­gehen würde. Es trägt auch wenig zu einer konstruktiven Debatte bei und versteinert eigentlich eher noch diese Ansichten, was die Debatte wirklich total schwierig macht. Deswegen, denke ich mir, ist es sehr wichtig, dass wir wirk­lich konstruktive Wege, wie man mit der Klimakrise umgeht, und auch Lösungsansätze in dem Bereich finden – vor allem auch realistische Ansätze.

Herr Kassegger von der FPÖ hat gesagt: Wir von der FPÖ leben in der Realität. – Da frage ich mich schon: Was ist denn das für eine Realität irgendwo zwischen Verweigerung von wissenschaftlichen Fakten und Besuchen bei Taliban? (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer.) Das würde ich eher als sehr ver­haltensoriginelle Realität bezeichnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich Ihnen vonseiten der FPÖ bei den verschiedenen Reden – auch von Herrn Schnedlitz – so zuhöre, dann muss ich wirklich sagen: Sie stehen in einem ideologischen Stau, und das können wir gar nicht brauchen, denn das ist ganz weit weg von der Realität. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bra­voruf bei den Grünen.)

Uns als Volkspartei geht es darum, dass wir eine Balance zwischen einer leistungsfähigen und wettbewerbsstarken Marktwirtschaft finden und einer auf die Lebensverhältnisse ausgerichteten sozialen Gerechtigkeit und ökologi­schen Nachhaltigkeit, denn nur wenn wir diese Balance schaffen, kön­nen wir auch für zukünftige Generationen sicherstellen, dass Österreich so le­benswert bleibt, wie es jetzt ist.

Ich halte es da mit Joschi Riegler, der die ökosoziale Marktwirtschaft erfunden hat, da ein Vordenker war und das sehr treffend formuliert hat: Wir wollen nicht zurück auf die Bäume, sondern eine Harmonie zwischen Wirtschaft und Umwelt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte sehr.