15.52

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Wir haben jetzt relativ lang über das Budget für Klima, Umwelt und Energie diskutiert, ein Budget – die Ministerin hat es erwähnt –, das wirklich historisch ist: allein für den Bereich Klima, Um­welt, Energie mehr als 3,8 Milliarden Euro. Das sind Investitionen, Inves­titionen auch in den österreichischen Wirtschaftsstandort.

In der Diskussion hat es ein bisschen so ausgeschaut, als ob die FPÖ nicht wüsste, wie wichtig diese Investitionen sind, als ob sie nicht wüsste, wie schlimm es für die österreichische Wirtschaft ist, dass jährlich Milliarden an Kauf­kraft verloren gehen, weil wir fossile Ressourcen, Öl und Gas, importieren müs­sen: letztes Jahr 18 Milliarden Euro. Es macht den Eindruck, als ob ihr nicht wüsstet, wie wichtig es ist, diese Wertschöpfung wieder nach Österreich zu bekommen und hier zu halten. Es schaut wirklich so aus, als ob ihr an das glauben würdet, was ihr da sagt. (Abg. Deimek: Österreichischen Atomstrom gibt es nicht!)

Aber schauen wir ein bisschen in die Vergangenheit, schauen wir, was es da so an Aussendungen von euch gegeben hat, zum Beispiel noch 2014. Ich darf euren damaligen Energiesprecher Norbert Hofer – er ist, glaube ich, jetzt Dritter Präsident – zitieren (Abg. Deimek: Das darf er auch bleiben!): „Erneuerbare sind der Weg der Zukunft.“ Es sei „fünf vor zwölf, die Energiefreiheit Öster­reichs zu sichern“. Und: Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung, die Energiewende umzusetzen und damit der österreichischen Bevölkerung langfristige Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. – Zitat Norbert Hofer.

Sie wissen es, nur: Das war halt 2014, das war, bevor Sie den Freund­schaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin unterschrieben haben (Beifall bei den Grünen) und bevor Sie sich entschlossen haben, Österreich zu verraten und statt österreichische Interessen die Interessen der russischen Gasoligarchen zu vertreten. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Mir liegen jetzt dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.