15.55

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier vor gar nicht allzu langer Zeit einstimmig die große Haushaltsrechtsreform beschlossen, und ein Kernpunkt dieser Haushaltsrechtsreform war, dass wir – ich glaube, vollkommen richtigerweise – hier alle gemeinsam gesagt haben: Es kommt nicht in erster Linie darauf an, wie viel Geld wir für eine Sache ausgeben, sondern entscheidend ist, welche Wirkung wir erreichen, indem wir dieses Geld ausgeben. Es geht nicht darum, ob man jetzt 2, 3 oder 4 Milliarden Euro zum Beispiel für Klimaschutz ausgibt, sondern um die Frage: Erreichen wir die Ziele, die wir uns selber gesetzt haben?

Schauen wir uns jetzt einmal die Wirkung des Budgets an. Ich habe bereits die Klimapolitik erwähnt. Ja, es gibt eine Reihe von Programmen – alle unterstützen wir nicht, aber viele davon halten wir für richtig –, aber man muss ehrlicherweise sagen, das Ziel, das sich die Bundesregierung selber gesteckt hat, das Ziel, zu dem sich die Bundesregierung auch auf Ebene der Europäischen Union bekannt hat, erreichen wir nicht. Es fehlen laut dem eigenen Programm der Regierung noch immer 7 Millionen Tonnen Einsparung bis 2030. Das heißt, man kann jetzt hundertmal sagen, wir geben soundso viele Milliarden dafür aus, aber am Ende des Tages muss man sagen, wir erreichen unsere Klimaziele nicht. Das ist die nackte Wahrheit, und zwar die Wahrheit, die die von der Regierung vorgelegten Zahlen ergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen wir uns weiters die Wirkung der Inflationspolitik an. Ja, es ist wahnsinnig viel Geld ausgegeben worden, da sind wir fast Europameister, wenn es darum geht, aber die Frage ist: Was ist die Wirkung davon? – Die Wirkung dieser Politik ist, dass wir die höchste Inflation in Westeuropa und das schlechteste Wirtschaftswachstum haben. Das ist die Wirkung dieser Politik. Und wenn die Regierung sich immer wieder hierherstellt und sagt: Aber niemand hat so viel Geld wie wir ausgegeben!, muss man dazusagen: Es ist offenbar sehr schlecht ausgegeben worden, weil die Wirkung die schlechteste ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Schauen wir uns an, was für eine Wirkung diese Politik auf unser Steuersystem hat, weil das nämlich schon eine wesentliche Frage ist, sagen uns doch alle internationalen Organisationen, dass unsere Steuern und Abgaben auf Arbeit zu hoch sind und dass unsere Steuern und Abgaben auf Vermögen und auf Kapital im internationalen Vergleich zu niedrig sind – das sagen alle internationalen Organisationen. (Abg. Loacker: Was die internationalen Organisationen zu den Pensionen sagen, ist ihnen auch wurscht!)

Was bedeutet dafür jetzt die Wirkung dieses Budgets? – Das bedeutet, dass diejenigen, die arbeiten gehen, um ihr Einkommen zu erzielen – wir reden da von 95 Prozent der Bevölkerung; die Arbeiter, die Angestellten, die Beamten, die Lehrer:innen, auch die Pensionist:innen, die kleinen Selbstständigen, die gehen ja alle arbeiten für ihr Geld –, in den nächsten Jahren 1 300 Euro mehr an Steuern für Konsum und für Arbeit zahlen, als das noch vor einem Jahr vorgesehen war. Und diejenigen, die über Vermögen und über Kapital verfügen, zahlen pro Kopf um circa 100 000 Euro weniger in die Gemeinschaftskasse ein.

Das ist die Wirkung der Politik dieser Bundesregierung, des Finanzministers, der ÖVP und der Grünen. Ich weiß nicht, ob Sie das absichtlich machen, aber es ist jedenfalls das Ergebnis Ihrer Politik, und das ist vernichtend. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Ende hat das Budget natürlich auch eine Auswirkung auf unsere Verschuldungssituation, auf das Defizit.

Seit wir alle diese große Haushaltsrechtsreform hier einstimmig beschlossen haben, hat es noch nie ein Budget gegeben – Kollege Karlheinz Kopf ist mein Zeuge, denn der war ja bei allen dabei –, bei dem für vier Jahre 3 Prozent Defizit prognostiziert wurden – das gab es in diesem Haus noch nie! Es gab auch noch nie eine Vorausschau mit der Prognose, dass die Verschuldungsquote so hoch bleibt, wie sie ist, weil diese Bundesregierung einfach nicht ihre Arbeit macht und nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, ein saniertes, ordentliches Budget zu hinterlassen. Das ist die vernichtendste Kritik, die es in Wahrheit gibt, dass man einfach die Arbeit nicht macht und ein Hinter-uns-die-Sintflut-Budget hinterlässt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Wer auch immer nach der nächsten Wahl eine Regierung bildet, muss erst einmal den Haushalt sanieren, der von ÖVP und Grünen in einer Art und Weise hinterlassen wurde und wird, wie das in diesem Haus seit Beschließen der Haushaltsrechtsreform noch nie der Fall war. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) – Ich weiß, Sie sind der Meinung, es wäre ein gutes Budget, aber ich sage Ihnen eines: Es ist das schlechteste Budget und es ist der schlechteste Bundesfinanzrahmen, die hier je vorgelegt wurden! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Herr Noch-Präsident Sobotka, dass Sie nicht geeignet sind, dieses Amt auszuführen und auszufüllen, und ich erwarte mir Ihren baldigsten Rücktritt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Kraftlos, der Herr Krainer!)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.