16.01

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach mehreren Wo­chen Debatten über dieses Budget für das nächste Jahr und die Vorausschau für die nächsten Jahre, beginnend mit einer eindrucksvollen Budgetrede des Herrn Finanzministers, gefolgt von einer ganzen Woche intensiver Debatten im Budgetausschuss, haben wir heute nun schon den dritten Tag hier im Plenum Budgetdebatte, und wir können aus unserer Sicht festhalten, dass wir nach notwendigen krisenbedingten Grenzüberschreitungen bei den Bud­gets der Jahre 2020 und 2021 – ich brauche nicht weiter auszuführen, warum, da gab es doch Defizite in Höhe von 8 beziehungsweise fast 6 Prozent, notwendigerweise, wie ich festgehalten habe – jetzt wieder auf einen sehr soli­den Budgetpfad kommen. (Abg. Doppelbauer: Na geh! Na geh!)

Kollege Krainer, wenn man sich die Budgets des nächsten Jahres und auch der Folgejahre anschaut: Ja, es mag schon stimmen, dass wir einen solchen Kurs nicht anhaltend über mehrere Jahre hindurch hatten. Es war aber auch durchaus immer ein ÖVP-geführtes Finanzministerium, das es in der Vergangen­heit geschafft hat, einen Pfad einzuschlagen, der Jahr für Jahr eine Senkung der Budgetdefizits Richtung null beinhaltet und auch realisiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Was konnten die alle, was der Brunner nicht kann?)

Nach solchen Krisenjahren jedoch und den Ausgaben, die dafür notwendig waren, ist es jetzt beileibe nicht verwunderlich, dass man für eine Konsolidierung etwas länger braucht (Abg. Krainer: Sie findet ja nicht statt!), vor allem dann, wenn man nicht ausgerechnet jetzt, da wir eine internationale wirtschaftliche Delle erleben (Abg. Krainer: Wann findet die statt?), strukturell notwendige und auch konjunkturell notwendige Dinge zurückschraubt, denn das wäre ein Schuss ins eigene Knie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber die Konsolidierung findet ja auch in vier Jahren nicht statt! Die ist abgesagt!)

Meine Damen und Herren! Es gelingt die Rückkehr auf diesen soliden Budgetpfad, obwohl wir eine höhere Zinsbelastung in Kauf nehmen müssen – ja no na, bei der Zinsentwicklung, die jetzt durch die Anhebungen der EZB stattgefunden hat, ist das ja nicht weiter verwunderlich. Ein Anstieg von 0,9 auf 1,4 Prozent des BIP ist aber angesichts der exorbitanten Zinssteigerungen eigentlich ein gutes Zeugnis für die Schuldenwirtschaft des Bundes und auch für die OeBFA.

Ein Finanzausgleich, wie er jetzt gelungen ist, mit einem Zukunftsfonds, der allein über 1 Milliarde Euro enthält, mit dem es möglich ist, die Kinderbetreuung massiv auszubauen, mit dem es möglich ist, dem Gesundheitswesen zusätz­liche Mittel zuzuführen: Das kann man doch nicht ausblenden, und ich denke, darauf werden auch die Sozialdemokraten mit Sicherheit nicht verzichten wollen. (Abg. Krainer: Wir nehmen zur Kenntnis: Das Geld bleibt abgeschafft!)

Oder wollten Sie auf den Ausbau der Kinderbetreuung oder auf die Stärkung des Gesundheitssystems verzichten? Ich hoffe, nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Nein, ich wollte - -! Das Geld ist abgeschafft! Das Geld bleibt abgeschafft! Energiekostenzuschuss zwei, EKZ 2!)

Oder wollen Sie den Pensionisten und den Beamten ihre Erhöhungen strei­tig machen? Wollen Sie? – Wollen Sie nicht, okay. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass mit all den aktuellen Entwicklungen natürlich auch Teuerungseffekte bei Personal, Mieten und Betriebskosten einhergehen, dafür kann der Herr Finanzminister relativ wenig. Dass es aber noch gelingt, mit diesem Budget auf einen Konsolidierungspfad zu kommen und zugleich Lohnsteuer und Ein­kommensteuer zu senken, indem man die Steuergrenzen erhöht und auch noch die kalte Progression abschafft, und dass man auch noch imstande ist, das in diesem Budget unterzubringen und unter der Maastrichtgrenze von 3 Prozent zu bleiben, ist schon eine beachtliche Leistung, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Echt jetzt? Echt jetzt? Das ist irre!)

Trotzdem steigen die Lohnsteuereinnahmen und die Umsatzsteuereinnahmen in den nächsten Jahren. Was bedeutet das? – Das heißt, wir haben in Öster­reich einen Höchststand bei der Beschäftigung, die Einkommen und auch der Konsum der Bevölkerung steigen, denn sonst wären diese Steigerungen in diesen beiden Steuerkategorien ja nicht möglich. Sind Sie etwa dagegen, dass die Einkommen steigen oder dass der Konsum der Bevölkerung steigt? Ich hoffe, nicht!

Meine Damen und Herren, dass die Mineralölsteuer rückläufig ist, ist wahr­scheinlich aus ökologischer Sicht auch kein Nachteil, weil es eindeutig darauf hindeutet, dass weniger gefahren wird. Einen anderen Schluss kann man da nicht ziehen. (Abg. Loacker: Dass die neuen Autos weniger Sprit verbrauchen!)

Die Senkung der Körperschaftsteuer wird dieselbe Wirkung haben wie auch schon vergangene Senkungen, dass nämlich, wenn man sich die Prognosen anschaut, in kürzester Zeit auch die nominellen Einnahmen über die Körper­schaftsteuer nach einem kurzen Einbruch schon im Jahre 2027 wieder höher sein werden als in den Jahren 2021 und 2022. Auch das haben wir immer prophezeit, dass es so sein wird: dass es begünstigend für die Wirtschaft sein wird, Steuern zu senken, weil das die Wirtschaft an sich ankurbelt und auch Betriebe nach Österreich anzieht.

Ein Letztes noch: Besonders erfreulich ist, ich habe es eingangs der Debatte vorgestern schon gesagt, dass es im Zuge der Abschaffung der kalten Progression gelungen ist, auch noch Leistungsanreize bei der Realisierung des dritten Drittels hineinzubekommen. Es sind dies eine steuerliche Begünsti­gung der Überstunden, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung – auch steuerliche Begünstigung für den Einzelnen bei der Kinderbetreuung – und letztlich auch noch ein teilweiser Wegfall der Pensionsversicherungsbeiträge für jene, die bereit sind, im Alter länger zu arbeiten. All das sind im Lichte eines Arbeitskräftemangels wich­tige Leistungsanreize, auch das sind ganz, ganz wichtige Maßnahmen.

Dieses Budget bringt also zwei Dinge unter einen Hut: das Zurückkehren auf einen Konsolidierungspfad und das Setzen offensiver Maßnahmen, wie ich sie jetzt gerade aufgezählt habe, sonder Zahl. (Heiterkeit bei den NEOS. – Abg. Kassegger: Das ist irre!)

Mehr, meine Damen und Herren, wäre nach diesen schwierigen Krisenjahren wohl wirklich niemand anderem gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard: Ein Mann mit Humor!)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.