16.33

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Werter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde sagen, last, but not least – für uns hier im Haus, weil wir das Budget drei Tage lang intensiv im Plenum und da­vor schon über eine Woche im Budgetausschuss diskutiert haben –: Wa­rum? Was kommt jetzt sozusagen? Was ist das Wichtige? – Dinge wie beispiels­weise die Gemeindefinanzen: Wir wissen alle – auch Sie hier, Sie leben in Gemeinden, in Städten –, wie wichtig das, was vor Ort passiert, dafür ist, dass wir uns wohlfühlen, dass es funktioniert, dass die Kinderbetreuung funktio­niert, dass es Radwege gibt et cetera.

Also zu den Gemeindefinanzen: In den letzten Jahren gab es immer wieder große Sorge, dass das Budget für die Gemeinden nicht ausreicht, dass sie nicht aus­reichend Geld haben, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen. Ich erinnere mich da an sehr viele Diskussionen, und auch heuer gab es die wieder.

Ich möchte aber daran erinnern: Beim KIG 2020 – für die, die mit den Fach­begriffen hier weniger anfangen können: das war die große Gemeindemilliarde 2020 im Zuge von Corona, also Investitionszuschüsse für Gemeinden im Ausmaß von 50 Prozent – hat es geheißen: Wie aber sollen die Gemeinden die zweiten 50 Prozent schaffen, damit sie Radwege bauen können, damit sie die Schule ausbauen können, damit sie den Kindergarten sanieren können? – Wir haben jetzt die Zahlen: 98 Prozent der Gelder wurden abgeholt.

Ebenso beim KIG 2023, also einem neuen Gemeindepaket, das wir beschlossen haben, das heuer gestartet hat: Auch da wissen wir, wie viel die Gemeinden schon geplant haben. Einige Gemeinden haben erklärt, sie haben das ganze Geld für heuer und für nächstes Jahr schon für ihre Investitionen verplant.

Wir machen auch ein Gemeindemonitoring. Gemeindemonitoring heißt, wir schauen, ob wirklich alle Gemeinden die Gelder abholen, welche das vielleicht nicht tun und warum das so ist, und wir orientieren uns daran. Ich gebe zu, der Schuldenstand der Gemeinden ist im letzten Jahr, in den letzten zwei Jahren etwas gestiegen, geht aber gerade wieder zurück.

Das Gemeindemonitoring hat auch gezeigt, dass genau in den Monaten, von denen wir gedacht hatten, dass es da besonders schwierig sei, nämlich An­fang 2021 und Ende 2022, besonders viel Geld von den Gemeinden inves­tiert wurde. Ich glaube also, es funktioniert wirklich. Die Maßnahmen, die die Re­gierung trifft, die wir hier auch zur Unterstützung der Gemeinden beschlie­ßen, greifen vor Ort, und die Gemeinden investieren weiter in wichtige Dinge wie beispielsweise Kinderbetreuung, wie beispielsweise Fotovoltaik. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wir haben letztens auch über das Maastrichtergebnis gesprochen. Das ist bei den Gemeinden auch positiv, also sehr erfreulich.

Die Ertragsanteile für kommendes Jahr steigen, nicht wahnsinnig viel, aber sie steigen. Darüber hinaus legt die Bundesregierung drauf: einerseits durch Vorschüsse (Abg. Schroll: ... keine Ahnung von ...! Keine Ahnung!), einen Vor­schuss von 300 Millionen Euro im kommenden Jahr, aber noch viel wichtiger ist der Zukunftsfonds, der wirklich eine Perspektive für die kommenden fünf Jahre gibt, sodass die Gemeinden anhand dessen, was sie bekommen, planen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schroll.) Ich habe den Antrag von der SPÖ genau gelesen: Da steht, sie wissen nicht, wie viel sie bekommen. – Also was zum Beispiel schon ganz fix feststeht: Die Gemeinden bekom­men für die Elementarpädagogik – das ist Kinderbetreuung, Ausbau und pas­sende Öffnungszeiten – 250 Millionen Euro. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Weitere 300 Millionen Euro stehen auch für Wohnen und Sanieren zur Verfü­gung. Da wird eine Aufteilung zwischen Ländern und Gemeinden statt­finden, und die Mittel werden beispielsweise für gemeinnützigen Wohnbau oder Sanierung von Wohnungen oder Nachverdichtung verwendet werden. Es gibt aber auch weitere 300 Millionen Euro – ich bin noch immer beim Zukunfts­fonds, denn insgesamt sind es 1,1 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr, und das steigt in den kommenden fünf Jahren, also wirklich ein guter Pla­nungshorizont – im kommenden Jahr für Energieeffizienzmaßnahmen, Maßnahmen im Verkehrsbereich und so weiter.

Ich habe jetzt nur einen Teil der Maßnahmen aufgezählt, aber es geht noch weiter: Für den Bereich Kanal, Wasser – ein Riesenthema für die Gemeinden vor Ort und ein großer Kostenpunkt – gibt es Extramittel. Auch für Verbesserun­gen des öffentlichen Nahverkehrs gibt es Extrabudgets, ebenso sind zur Erhaltung von Theatern Gelder bereitgestellt.

Ich glaube daher, wir können guten Gewissens sagen, dass die Gemeinden – und das ist wirklich eine gute Nachricht für sie – in den kommenden Jahren ihre Aufgaben sehr gut erfüllen können. Ich glaube, das ist auch eine gute Nachricht für uns alle, die wir ja in Gemeinden leben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lin­der. – Bitte.