16.46

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Also, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, falls Sie es bis hierher geschafft haben, dann spielen Sie wahrscheinlich zu Hause vor dem Fernseher Bulldingsbingo mit Politbegriffen! Vorhin hat Kollege Ofenauer gesagt: Wir investieren!, und hat als Beispiel für eine Investition die Abschaffung der kalten Progression genommen. Ich weiß nicht, wie Sie zu Hause investieren (Ruf bei der ÖVP: In Energie investieren wir!), aber ich kann diese Rechnung, wie eine Nichtbesteuerung, das nicht zusätzliche Besteuern, eine Investition sein soll, nicht nachvollziehen – da komme ich nicht mit.

Ich möchte Ihnen ein paar andere Beispiele bringen, die in dieser Budgetdebatte und in diesen Budgetwochen hier durch das Haus gegeistert sind, angesichts derer man sich echt fragt: Leute, was ist mit euch los?!

Um bei der kalten Progression zu bleiben: Es wird ja oft davon gesprochen, dass das eine Entlastung sei. Nein, es ist keine Entlastung! Es ist nur nicht mehr Belastung. Die kalte Progression war eine jährliche Mehrbelastung, und die gibt es jetzt in der Form (Abg. Schwarz: Nicht mehr!) zu zwei Dritteln oder gar nicht mehr (Zwischenrufe bei den Grünen), jedenfalls kann von Entlastung keine Rede sein. Das ist Sand, den man Ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, in die Augen streut. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Kopf hat von einem Konsolidierungspfad gesprochen. Also dieser Konsolidierungspfad sieht so aus, dass wir im nächsten Jahr, im Jahr 2024, ein Budgetdefizit haben werden, das knapp nicht so groß ist wie im Coronasuperkrisenjahr 2020. – Das ist keine Konsolidierung! Das ist Raus-mit-dem-Geld, das ist ein wahnsinnsexpansives Budget, und man muss sich fragen, warum.

Dann gehört zu dieser Entlastungsgeschichte ja auch die Abgabenquote insgesamt. Also die Regierung erzählt Ihnen, Sie werden entlastet, aber die Abgabenquote steigt um 0,4 Prozentpunkte. Das ist keine Zahl von mir, die können Sie im Strategiebericht nachlesen, den die Bundesregierung diesen Budgetunterlagen beigelegt hat. Die Abgabenlast steigt also nächstes Jahr! Wieder Sand in die Augen: Entlastung bekommen Sie erzählt, Belastung bekommen Sie geliefert! (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Finanzminister hat von den Kollektivvertragspartnern vor einigen Wochen Lohnzurückhaltung eingemahnt. Alter Fuchs! Lohnzurückhaltung! Da habe ich mir gedacht, das schaue ich mir an, wie er das bei den Verhandlungen mit den öffentlich Bediensteten macht – und da kommen jetzt 9,15 Prozent Erhöhung heraus.

Jetzt könnte man sagen: Das ist ja weniger als bei den Pensionisten und darum: eh zurückgehalten. – Nein, weil man ja im öffentlichen Dienst immer die Biennalsprünge miteinrechnen muss, und die schlagen im Schnitt ungefähr mit 1,1 Prozent zu Buche. Das heißt, der öffentliche Dienst kommt mit über 10 Prozent Erhöhung aus diesen Verhandlungen heraus – so viel zum Thema Lohnzurückhaltung und zum Thema Einmahnen der eigenen Aktivitäten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schwarz: Das kommt raus, wenn ...!)

Wir diskutieren in diesem Punkt auch den unterbelichteten Teil der Beamtenpensionen – ohne Pensionen geht es nicht ab, wissen die Kollegen dort drüben (in Richtung SPÖ weisend) –; dass die aus dem Ruder laufen, haben wir in diesen Tagen schon diskutiert.

In der Untergliederung 23 ist aber noch einmal etwas versteckt, wo Ihnen Sand in die Augen gestreut wird. Sie werden nämlich in wenigen Wochen den Bundeskanzler im Fernsehen sehen, und er wird im ORF gescheit sagen: Wir verdoppeln die Spenden der Bürger an Licht ins Dunkel!

Diese Verdoppelung zahlen natürlich Sie, das zahlen nicht die Mitglieder der Bundesregierung. Dieses Geld nimmt die Regierung aus den Rücklagen der Untergliederung 23: Beamtenpensionen. Dort kommt das Geld her, mit dem der Bundeskanzler im Fernsehen Eigenwerbung macht und sagt: Wir sind so super, wir verdoppeln die Spenden der Bevölkerung!

Mit Ihrem Steuergeld werden die Spenden verdoppelt. So wird Ihnen die ganze Zeit Sand in die Augen gestreut. Sie sind hier Opfer eines Politbulldings im großen Stil. Wenn Sie zu Hause vor dem Fernseher sitzen und Sie schauen nächstes Jahr wieder: Es kommen die gleichen Wörter vor, und es stimmt wieder nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Aber in Wien ...!)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Staatssekretär Tursky. – Bitte.