16.50

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die sich am Ende dieser drei Tage Budgetdebatte auf der Galerie befinden! Bald ist es so weit – und die Abstimmungen stehen uns ins Haus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich jetzt seit über 1,5 Jahren um die Digitalisierung kümmern, um die Digitalisierung und den Breitband­ausbau. Bereits zu Beginn musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die Digitalisie­rung irgendwie alles ist. Die Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie, die sich über die verschiedenen Bereiche, über die verschiedenen Ressorts bewegt.

Genau deshalb haben wir gemeinsam als Bundesregierung – danke, Herr Finanzminister, dafür – dieses Jahr den sogenannten Digital-Austria-Act ins Le­ben gerufen. Das ist ein Paket an Maßnahmen, über 137 Maßnahmen und über 30 Grundsätze, die sich damit beschäftigen, wo wir in der gesamten Bun­desregierung mit der Digitalisierung hinwollen.

Dieser Digital-Austria-Act zeigt sich im Budget: über 500 Millionen Euro mehr im Jahr 2024 für Digitalisierungsprojekte. Insgesamt, wenn wir das dazunehmen, was wir letztes Jahr beschlossen haben, sind es 1,2 Milliarden Euro mehr, quer über die verschiedenen Ressorts, die von der österreichischen Bundesre­gierung für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte jetzt mit ein paar Blitzlichtern darauf eingehen, was uns besonders wichtig ist und worauf wir unsere Schwerpunkte legen. Einerseits – und das wurde gestern und heute auch schon erwähnt –: Österreich ist – und das wissen leider nur ganz wenige Österreicherinnen und Österreicher – eines der wichtigsten europäischen Länder in der Halbleiterproduktion. Wir sind viertstärkster Standort in absoluten Zahlen, was die Chipproduktion betrifft; da insbesondere natürlich Kärnten und die Steiermark. Deshalb gibt es ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zum Halbleiterstandort Österreich.

Insgesamt werden hier – und danke, Kollegin Himmelbauer, das hast du bereits ausgeführt – über die nächsten Jahre hinweg 3 Milliarden Euro investiert. Wir lösen damit über 7 Milliarden Euro Investments in diesen Standort aus. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirkliche Standortpolitik und das wird uns auch in dieser absoluten Zukunftsbranche helfen, denn kein Elektroauto, kein Handy, aber auch keine Waschmaschine kommen heute mehr ohne einen Mikrochip aus. Das ist eine Zukunftsbranche, auf die wir setzen. (Abg. Hörl: Bravo!)

Wichtig: Wir beschäftigen uns natürlich auch immer mit der Infrastruktur, nicht nur mit der Dateninfrastruktur, sondern auch mit der ganz normalen digita­len Infrastruktur. Das Ziel unserer Bundesregierung ist klar: Wir wollen, dass bis ins Jahr 2030 jeder österreichische Haushalt sowohl mobil als auch stationär gigabitfähiges Internet hat.

Beim Breitbandausbau waren wir immer besonders gut. 95 Prozent – auch das wurde heute bereits gesagt – der österreichischen Haushalte haben einen 5G-Empfang. Das ist europaweit absolute Spitze. Aber was jetzt kommt, ist noch besser: Zu Beginn dieser Legislaturperiode hatten nur 13 Prozent aller österreichischen Haushalte eine gigabitfähige feste Internetverbindung, also meistens den Glasfaseranschluss. Heute sind es 69 Prozent. Das heißt, es ist uns als Bundesregierung gelungen, in dieser Legislaturperiode bereits bis jetzt 56 Prozent aller österreichischen Haushalte mit einer festen gigabitfähigen Inter­netverbindung zu versorgen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir machen weiter, denn wir wollen ja 100 Prozent. Deshalb haben wir, der Herr Finanzminister und ich, diese Woche auch verkündet – auch wenn der eine oder andere sagt, jetzt geht es plötzlich zu schnell in Österreich, jetzt bauen wir plötzlich die Glasfaser zu schnell aus; davor sind wir dafür kritisiert worden, es geht zu langsam –, dass wir hier nicht haltmachen, sondern wir wollen unser Ziel erreichen, 100 Prozent auszubauen. Aus diesem Grund starten wir nächste Woche mit dem nächsten Fördercall in der Höhe von 375 Millio­nen Euro, damit alle in Österreich versorgt werden und wir eine wahre Chancen­gerechtigkeit zwischen dem städtischen Raum und den ländlichen Regionen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Michael Hammer: Sehr gut!)

Ein weiterer Bereich, der bei uns im Finanzministerium liegt und von dem die meisten gar nicht so wissen, dass er bei uns liegt, ist die Sicher­heitsforschung, die zivile und die militärische Sicherheitsforschung. Da inves­tieren wir im kommenden Jahr auch so viel wie noch nie, nämlich 19 Mil­lionen Euro, und haben einen neuen, speziellen Fokus, nämlich die Cybersicher­heitsforschung. Wir wissen, unser Leben verlagert sich ins Internet und auch die Gefahren verlagern sich ins Internet. Deshalb ist es absolut notwendig, dass wir auch, was Cyberkriminalität betrifft, mehr forschen und da mehr investieren.

Ganz klar auch – und das wurde zu Recht kritisiert, insbesondere während der Pandemie –: Wir brauchen ein digitales Gesundheitssystem. Da konnten gestern der Finanzminister und der Gesundheitsminister gemeinsam beim Finanzausgleich ganz entscheidende Punkte dahin gehend präsentieren, wo wir mit unserem Gesundheitssystem hinwollen, nämlich zu einem Lücken­schluss bei der Elga, dass wir alle Daten in der Elga haben und sie auch wirklich für jede Österreicherin, jeden Österreicher so zur Verfügung steht, dass man sie verwenden kann, dass der normale Bürger, der normale Patient etwas damit anfangen kann.

Das Zweite ist: Wir wollen zukünftig digitale Gesundheitsanwendungen in Österreich haben.

Das Dritte ist: Wir wollen die E-Card natürlich wie alle Ausweise auch aufs Handy bekommen, sodass man die E-Card nicht mehr beim Arztbesuch vergessen kann und alle seine Daten jederzeit zur Verfügung hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Bereich, für den ich ganz speziell zuständig sein darf, ist das E-Government. Zwei ganz konkrete Ziele: alle Ausweise aufs Handy zu bringen und alle Amtswege digital abzuwickeln. Da sind uns im letzten Jahr tolle Sachen gelungen und wir werden da nicht aufhören.

Weit über 400 000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich im vergange­nen Jahr den digitalen Führerschein aufs Handy geladen. Wir haben nicht aufgehört, wir haben mit Bundesminister Polaschek den digitalen Schüleraus­weis präsentiert, wir haben den digitalen Altersnachweis präsentiert – jetzt folgt der digitale Personalausweis, es folgt der digitale Zulassungsschein, und es folgt die digitale E-Card im kommenden Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bereits angesprochen – auch von Kollegin Himmelbauer – wurden die digitalen Kompetenzen. Für neun von zehn Jobs in Österreich braucht man heute bereits digitale Kompetenzen. Wir wissen, wir müssen die digitalen Kompeten­zen bei den Österreicherinnen und Österreichern heben, selbst wenn wir unter den Top Ten in Europa sind.

Das bedeutet eine breite digitale Kompetenzoffensive, 3 500 Workshops in allen Gemeinden Österreichs, wirklich tief hineinzugehen, aber nicht nur das, sondern die drei Ziele zu erreichen: erstens, dass alle Österreicherinnen und Ös­terreicher über digitale Kompetenzen verfügen; zweitens, dass wir mehr IT-Fachkräfte ausbilden und hier insbesondere einen Fokus auf weibliche IT-Fachkräfte legen; drittens, dass wir eine Standardisierung bei den digitalen Kompetenzen hinbekommen, damit nicht irgendetwas unterrich­tet und abgefragt wird, sondern dass das gewissen Standards folgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders intensiv diskutiert wurden in den vergangenen Monaten auch Be­richte über künstliche Intelligenz und Chat-GPT oder generative künstliche Intel­ligenz. Da durfte ich gemeinsam mit dem Digitalisierungssprecher Zorba und mit der Digitalisierungssprecherin Himmelbauer das KI-Paket mit ganz konkreten Maßnahmen präsentieren.

Österreich bereitet sich im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten bereits jetzt auf die Umsetzung des AI-Acts vor. Wir warten nicht, sondern wir stellen jetzt schon die Weichen für die Zukunft. Wir werden dieses Jahr, auch auf unseren Druck, den AI-Act auf europäischer Ebene früher beschließen können und dann schnell umsetzen, einerseits mit einer KI-Servicestelle, die bewusst auf die Herausforderungen für die Wirtschaft bei der Umsetzung des AI-Acts eingehen wird; zweitens – das ist aber auch ganz entscheidend – mit einer KI-Behörde, die am Ende des Tages auch entscheidet: Was entspricht dem AI-Act und was entspricht dem AI-Act nicht mehr? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend darf ich mich recht herzlich bedanken, über alle Parteigren­zen hinweg, auch bei den Digitalisierungssprechern der Opposition. Es war im vergangenen Jahr wieder eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit, die immer davon getragen war, die Digitalisierung in Österreich voranzubringen und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba. – Bitte, Herr Abgeordneter.