17.00

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten drei Tagen gab es ein Thema, das sich quer durch alle Bereiche gezogen hat: die Digitalisierung. Heute sind wir endlich an dem Punkt angekommen, wo all diese Projekte und Vorhaben zusammenfließen. Da möchte ich mich bei dem für Digitalisierung zuständi­gen Herrn Staatssekretär Florian Tursky bedanken, der eine sehr gute Zusam­menarbeit mit allen Ressorts führt und mit sehr viel Herzblut an dieser Sache arbeitet, dass wir zu einem digitaleren Österreich kommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die krisenreichen Zeiten, die wir durchschreiten, haben uns eines ge­zeigt: wie wichtig eine souveräne digitale Strategie ist. Mit Souveränität meine ich nicht ein Österreich, das sich abschottet, sondern dass wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern an Dingen arbeiten.

Dieses Jahr gab es da auch große Projekte, die vorgestellt worden sind, unter anderen eine Regulierungsmaßnahme, der DSA, dessen nationale Umset­zung gestern den Ministerrat passiert hat. Das macht sichtbar, wie wichtig auch diese Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ist, und das be­deutet nicht, dass Österreich zu klein oder zu unwichtig ist, um Dinge umzuset­zen, sondern dass man gemeinsam eben auch Größeres bewirken kann.

Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass wir uns mit über 150 Millionen Euro am European Chips Act beteiligen, der die technologischen Kapazitäten der Halbleiterindustrie in Österreich sowie innerhalb der Europäischen Union stärken soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wichtiger Grundpfeiler der Digitalisierung – der Herr Staatssekretär hat es schon angesprochen – ist der Digital-Austria-Act. Er ist ein Grundpfeiler für viele Projekte. Es sind 117 konkrete Maßnahmen, aufgeteilt in 36 Grundsät­ze, und damit soll die Digitalisierung in Österreich neu gestaltet werden. Sie betrifft eben nicht nur einen Bereich, sondern geht über alle Ressorts und wird auch alle Lebensbereiche der Menschen in Österreich betreffen.

Ein paar wichtige Beispiele aus dem Digital-Austria-Act: Alle Gesetze, die in Zukunft beschlossen werden sollen, werden auf ihre Tauglichkeit bezüglich der Digitalisierung geprüft. KI wird – sei es in der Forschung, in der Bil­dung oder als innovativer Ansatz für die Wirtschaft – herangezogen, und auch im Gesundheitswesen soll es zu einer stärkeren Digitalisierung kommen, sodass dann auch ich meine Gesundheitsakten am Handy abrufen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Unser wirtschaftliches Wachstum, das auch von der zunehmenden Digitali­sierung getragen wird, benötigt aber auch eine gute, solide Basis, dass die Menschen von dieser Digitalisierung konkret etwas haben. Zu nennen sind an dieser Stelle die Umsetzung der E-Ausweise, wie der digitale Alters­nachweis, das digitale Klimaticket oder auch die E-ID. Bis Ende des nächsten Jahres werden da noch die digitale Zulassung und die digitale E-Card fol­gen. Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung ermöglicht eine einfache und kostenfreie Abfrage der persönlichen Daten – das spart Zeit, spart den Gang zum Amt, das heißt: spart Zeit und spart auch Ressourcen.

Dass diese Anstrengungen der letzten Jahre Früchte tragen, erkennen wir am positiven Ergebnis des Desi-Index, der in den Bereichen Humankapital, Digitalisierung von Unternehmen und der digitalen Verwaltungsservices im Jahr 2023 für Österreich überdurchschnittliche Ergebnisse gezeigt hat. So verfügen 63 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher über grundlegende digitale Kompetenzen, 92 Prozent beträgt unsere 5G-Abdeckung, das sind circa 10 Prozentpunkte mehr als im europäischen Durchschnitt, und auch beim grenzüberschreitenden Onlinevertrieb unserer KMUs sind wir mit 16 Prozent klar über dem europäischen Durchschnitt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit Digitalisierung aber überhaupt möglich ist, braucht es ja eine Basis, also auch eine Leitung, über die sie funktionieren kann, und eine gute Kommu­nikationsinfrastruktur. Das Ziel unserer Bundesregierung war und ist ja, Öster­reich bis 2030 flächendeckend mit gigabitfähigen Anschlüssen auszu­statten. Bereits im vergangenen Jahr wurden dafür 600 Millionen Euro zur Ver­fügung gestellt, und erst diese Woche wurden weitere 375 Millionen für das zukünftige Jahr vorgestellt.

Vielleicht jetzt am Ende dieser drei Tage: Es gibt ja oft Situationen, in denen wir nicht einer Meinung sind – sei es jetzt innerhalb unserer Koalition, zum Beispiel im Bereich Klimaschutz, was mich manchmal verärgert –, daher bin ich wirklich froh, dass wir im Bereich der Digitalisierung an einem Strang ziehen können und da auch große Dinge auf den Weg bringen. Wir sehen auch, dass das möglich ist.

Da möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposi­tionsparteien bedanken. Vergangenen Herbst haben wir hier gemeinsam einen Beschluss gefasst: Österreichs Parlament war das erste in der EU, das sich klar gegen die anlasslose Massenüberwachung, die Chatkontrolle gestellt hat (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) – und in den nächsten Wochen kommt es dort zu den entscheidenden Momenten, wie es damit weiter­geht. Ich wollte mich hier noch einmal bei euch allen bedanken, mit denen wir gemeinsam daran gearbeitet haben – bei Kollegen Hoyos, bei Frau Kucharo­wits –, dass wir das wirklich hier als gesamtes Parlament zustande gebracht haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

17.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.