17.10
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das vorliegende Budget legt die Leitlinien für die nächsten Jahre, aber auch für die Zukunft Österreichs mit einem klaren Fokus auf den Erhalt des Wohlstandes und die Gestaltung einer positiven Zukunft. Die ergriffenen Maßnahmen der Regierung zeigen bereits positive Auswirkungen: Die Kaufkraft ist gestiegen und Österreich ist im internationalen Vergleich auf Platz sieben vorgerückt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Diese Woche wurde auch der Finanzausgleich unterzeichnet, und es freut mich wirklich sehr, Herr Bundesminister, dass Länder und Gemeinden in den Jahren 2024 bis 2028 jeweils 2,4 Milliarden Euro mehr erhalten werden. Mit diesen zusätzlichen Geldern werden Reformen und Ziele angestrebt, die Verbesserungen für die ganze Gesellschaft mit sich bringen. Stabile Finanzen sind die Grundlage dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden Leistungen erbringen können, die direkt bei den Menschen ankommen. Mit diesem Finanzausgleich wird die Zusammenarbeit zwischen den Körperschaften völlig neu aufgestellt. Erstmals sind die Gelder mit konkreten Reformen und Zielen verknüpft.
Liebe Opposition, es ist entscheidend, die erfolgreichen Maßnahmen dieser Bundesregierung anzuerkennen, insbesondere angesichts der herausfordernden Zeiten. Während zum Beispiel Deutschland mit einer Haushaltssperre konfrontiert ist, investieren wir weiterhin in entscheidende Bereiche wie Sicherheit, Landesverteidigung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Wissenschaft und Forschung und in die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft. Auch im Bereich der Pensionen setzt die Regierung klare Anreize für längeres Arbeiten. Das Budget sieht vor, dass nach Erreichen des Regelpensionsalters die Pensionsversicherungsbeiträge des Dienstnehmers entfallen, nach dem Motto: Leistung muss sich lohnen!, nicht nur für die Erwerbstätigen, sondern auch für die Pensionen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Lieber Herr Kollege Loacker von den NEOS, ich kann dir die kalte Progression dann noch einmal erklären. Unser Herr Bundesminister hat in Deutschland eben wegen Abschaffung der kalten Progression und wegen der Steuerreform den Mittelstandspreis für Politik erhalten. Die Deutschen schätzen also das, was unser Herr Minister gemacht hat, und wir können das gerne besprechen und ich kann dir die Abschaffung der kalten Progression erklären.
Ich habe es diese Woche bei meiner Rede schon einmal gesagt und ich möchte es noch einmal wiederholen: Dieses Budget steht für Verantwortung. Wir wollen mit Optimismus in die Zukunft investieren, wir wollen unseren Wohlstand nicht nur bewahren, sondern weiter ausbauen, und wir wollen die Zukunft gestalten. Genau deshalb glauben die Menschen an unser Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)
17.13
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.