17.13

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Her Finanzminister! Herr Staatssekretär! Wir debattieren seit drei Tagen das Budget und wir haben unterschiedliche Blickpunkte. Ich finde, es gibt kaum einen Bereich in diesem Budget, der das Ganze so schön zusam­menfasst und auch die Problematik in diesem Budget zeigt, wie der Digi­talisierungsbereich. Warum? – Weil der Digitalisierungsbereich viele positive Maßnahmen enthält, aber in der Umsetzung relativ wenig weiterbringt. Das Ganze ist sehr auf PR aufgebaut. Das ist überhaupt etwas, was, glaube ich, der einzige wirkliche Verbindungsanker zwischen den Regierungsparteien ist: Was Grüne und ÖVP wirklich gut können, ist Eigen-PR. Inhaltlich habt ihr in den letzten Jahren wirklich wenig zustande gebracht, und das zieht sich auch durch das Digitalisierungsbudget durch.

Wenn man sich anschaut, dass Herr Staatssekretär Tursky in der Zeit, in der er Staatssekretär ist, mittlerweile über 7,5 Millionen an PR-Budget gehabt hat und im heurigen Jahr 43 Prozent des PR-Budgets im Hause des Finanzministers allein in den Bereich Digitalisierung gehen, dann sieht man, worauf man sich da vorbereitet, nämlich auf die Innsbrucker Gemeinderatswahl. Maßnahmen­technisch passiert nämlich wirklich wenig. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Jetzt wurde großartig angekündigt, wie viel umgesetzt wird, Beispiel: das digitale Klimaticket. Wisst ihr, wie lange ihr gebraucht habt? – 18 Mo­nate. 18 Monate um eine doofe – Entschuldigung – Scheckkarte zu digitalisieren. Das nennt ihr Tempo in der Digitalisierung? (Abg. Zorba: Es ist eben nicht nur eine Scheckkarte!) Das ist kein Tempo in der Digitalisierung, das ist eine Bankrotterklärung für diese Regierung. (Beifall bei den NEOS.)

Der Herr Staatssekretär hat einen Katalog vorgestellt, den ich begrüße und in dem alle Digitalisierungsmaßnahmen aufgelistet sind. Das wurde groß in einer Pressekonferenz präsentiert. Maßnahmen zu präsentieren bringt aber ge­nau gar nichts, wenn es dann 18 Monate, 19 Monate, 20 Monate und viel, viel mehr, nämlich Jahre, wie wir es auch oft von der Bundesregierung gesehen haben, braucht, um diese umzusetzen. Das haben wir auch in vielen anderen Bereichen gesehen: präsentieren, präsentieren. Der Bundesstaatsanwalt ist jetzt gerade ein großes Thema und es wäre höchste Zeit, das umzusetzen, aber: wurde präsentiert und bis heute nicht umgesetzt.

Auch das Thema Breitbandausbau: Ja, da geht etwas voran, da gebe ich Ihnen recht. Aber die Maßnahme, die Sie jetzt ergreifen – 375 Millionen Euro –, wieder auf Zuruf der Landeshauptleute zu setzen, aber die Kritik, die massiv kommt – das Wifo hat beispielsweise letzte Woche sehr klar Kritik geäußert –, nicht ernst zu nehmen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Es wäre der richtige Weg, da einen gemeinsamen Weg zu gehen und zu schauen, dass diese Gelder auch ankommen, und nicht wieder einmal schnell zu präsentieren, Marketingbudget auszugeben und sich auf eine Gemein­deratswahl vorzubereiten.

Auch andere Bereiche liegen brach: die Datenstrategie, Herr Staatssekretär, da ist nichts weitergegangen, und auch in vielen anderen Bereichen passiert viel zu wenig.

Kommen wir noch zum letzten Thema, wo genau wie bei dieser ganzen Prä­sentationstechnik nichts dahinter ist: Die Dinge, die im Budget vorhanden sind, sind oft sehr wenig transparent. Digitalisierung ist Querschnittsmaterie, daher ist oft unklar, was wirklich zur Digitalisierung gehört. Deswegen ist es uns wichtig, hervorzuheben, wo die Digitalisierungsprojekte in den verschiede­nen Ressorts sind und wie man das im Budget darstellen kann.

Frau Präsidentin, ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budgetbeilage zur Digitalisierung zur Verbesserung der Transparenz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, eine Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes vorzulegen, die eine transparente und systematische Darstellung der Digita­lisierungsmittel samt kompakter Beschreibung wesentlicher Digitalisierungspro­jekte des Bundes beinhaltet.“

*****

Es geht darum, dass die Bürger:innen nicht nur Präsentationen bekommen, sondern auch wirklich nachhaltige Digitalisierungsprojekte, die schnell umgesetzt werden, die so umgesetzt werden, dass sie auch den Bürgerinnen und Bür­gern etwas bringen, und das möglichst zeitnah. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

17.18

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Budgetbeilage zur Digitalisierung zur Verbesserung der Transparenz

eingebracht im Zuge der Debatte in der 239. Sitzung des Nationalrats über Bundesfinanzgesetz 2024 samt Anlagen – TOP 9 UG 15

Laut Bundesministeriengesetz (BMG) ist das BMF für die Angelegenheiten der Digitalisierung zuständig. Durch die Schaffung eines Digitalisierungsstaatssekreta­riats im BMF hat das Thema zunehmend an Bedeutung im Budget gewonnen. Digitalisierung als Querschnittsmaterie wird in zahlreichen Unterlagen und Berichten der Bundesregierung behandelt. Aus den Budgetunterlagen und sonstigen öffent­lich zugänglichen Informationen kann aber keine systematische und vollstän­dige Übersicht der für die Digitalisierung eingesetzten Budgetmittel abgeleitet wer­den. Die Erhebung und Analyse aller für die Digitalisierung eingesetzten Budget­mittel durch den Budgetdienst ergibt im Bundesvoranschlag (BVA) 2023 einen Gesamtbetrag von rd. 2,36 Mrd.EUR. Davon sind Mittel iHv. 1,71 Mrd. EUR für Digitalisierungsprojekte und -maßnahmen im engeren Sinn veranschlagt, die auf die einzelnen Ressorts verteilt sind (1). Bei der derzeitigen Darstellung der Budgetunterlagen fehlt eine vollständige, transparente Darstellung der Budgetmittel für Digitalisierung. Es befinden sich in den Budgetunterlagen zahlreiche Verweise auf Digitalisierungsprojekte, jedoch beinhalten sie keine umfassende und systemati­sche Darstellung der eingesetzten Budgetmittel für Digitalisierung oder der strategischen Zielsetzungen. Die meisten Mittel für die Digitalisierung sind über verschiedene Untergliederungen (UGs) in den Detailbudgets zusammen mit anderen Budgetmitteln auf ADV-Konten veranschlagt. Die ADV-Konten beinhalten hauptsächlich Hardware, Software sowie Werkleistungen im betrieblichen Sachauf­wand. In Hinblick auf deren systematische Auswertung kritisiert der Budget­dienst die Tatsache, dass nicht sämtliche Digitalisierungsmittel auch auf ADV-Konten budgetiert und verrechnet werden.

Das BMF veröffentlicht als freiwillige Zusatzinformation Budgetbeilagen zu einzelnen Querschnittsthemen, wie die F&E Beilage, Klima- und Umweltschutz Bei­lage oder Beilage Entwicklungszusammenarbeit (2). Für den Bereich Digitalisie­rung wird bisher jedoch noch keine Budgetbeilage veröffentlicht. Der Budgetdienst empfiehlt, eine gesonderte Budgetbeilage zur Verbesserung der Transparenz dem Nationalrat vorzulegen. Diese Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes soll eine klare Darstellung der für die Digitalisierung budgetierten Mittel sowie kompakte Beschreibung wesentlicher Digitalisierungsprojekte enthalten. Um eine Überlastung des Budgets mit Details zu vermeiden, empfiehlt der Bud­getdienst, die identifizierten Projekte zweckmäßig zu begrenzen. Eine transparente und nachvollziehbare Darstellung der budgetär relevanten Digitalisierungspro­jekte und -maßnahmen sollte in den Budgetunterlagen durch die Beilage über Digita­lisierungsprojekte des Bundes gewährleistet werden.

1.   https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/anfragebeantwortungen/BD-Budgetmittel-fuer-Digitalisierung.pdf

2.   https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2024/beilagen/_start.htm

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, eine Budgetbeilage über Digitalisierungsprojekte des Bundes vorzulegen, die eine transparente und systematische Darstellung der Digitalisierungsmittel samt kompakter Beschreibung wesentlicher Digitalisierungsprojekte des Bundes beinhaltet."

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.