16.29

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundes­regierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade erleben, ist ein Come­back der Politik. Es ist nicht der Markt, der gerade unsere Probleme löst, sondern die Politik, die auf wissenschaftliche Expertinnen und Experten vertraut und ihre Rat­schläge annimmt. Die Politik hört auf die Prognosen wissenschaftlicher Expertinnen und Experten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist eine Politik, die rechtzeitig und entschlossen reagiert, die Meinung von Expertinnen und Experten in ihre Ent­scheidungen einfließen lässt und das auch ernst nimmt.

Stellen wir uns das bitte einmal vor: Wenn wir das in der Klimapolitik von Anfang an so gemacht hätten, wenn die Politik das von Anfang an so gemacht hätte – auf Exper­tinnen und Experten und deren Prognosen zu hören, um eine Katastrophe zu ver­hindern –, dann hätten wir uns sehr viel Leid im Rahmen der Klimakrise ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es geht um politische Entscheidungen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bernhard und Leichtfried.) Der Markt, das wissen wir, kennt nur Effizienz und Sparzwang. Wohin das im Gesund­heitssystem führt, sehen wir in Italien oder in Frankreich, wo in den letzten Jahren Tausende Spitalsbetten eingespart wurden; allein in Frankreich waren das 70 000 Bet­ten in den letzten 15 Jahren. Wer im Gesundheitssystem spart, bezahlt das mit Men­schenleben. (Beifall des Abg. Koza.)

In der Klimakrise ist es dasselbe, auch beim Klimaschutz geht es um Menschenleben. Es geht nicht in erster Linie um Umweltprobleme, es geht um uns, es geht um Men­schenleben, es geht darum, dass wir auf diesem Planeten überhaupt noch leben können. Auch da hilft uns der Markt mit seinen Rufen nach weniger Staat und nach Sparen nicht weiter. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Auch wer beim Klima­schutz spart, der riskiert Menschenleben, der wird mit Menschenleben bezahlen. (Bei­fall bei den Grünen.)

Die nächste Hitzewelle steht vor der Tür. Erinnern wir uns an das letzte Jahr: Letztes Jahr war das heißeste Jahr in der Geschichte Europas. Wir haben Dürren erlebt, wir haben in Österreich ein Waldsterben erlebt, wir hatten auf der ganzen Welt – von Australien bis zum Polarkreis – Flächenbrände. Es ist daher ein guter Schritt, dass wir heute hier diese zwei Anträge mit breiter Mehrheit beschließen werden, einerseits den Antrag zu Sofortmaßnahmen im Klimaschutz, damit wir unsere Klimaziele auf natio­naler Ebene auch erreichen können, und auf der anderen Seite – das ist mir besonders wichtig – den Antrag zur Einführung eines Klimachecks. Gerade der Klimacheck ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, weil da alle neuen Gesetze, aber auch Investitionen des Bundes auf die Konsequenzen für unsere CO2-Bilanz hin überprüft werden müssen. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau! Genau!)

Das muss natürlich auch für alle zukünftigen Konjunkturprogramme gelten, mit denen wir versuchen, unserer Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Wir stehen vor einer Wirtschaftskrise, darüber wurde schon sehr viel geredet. Ich glaube, dass wir das ganze Ausmaß, auch das europäische Ausmaß noch nicht wirklich überblicken kön­nen – da mache ich mir überhaupt keine Illusionen –, aber es wäre ein fataler Fehler, wenn wir im Kampf gegen die Klimakrise auch nur 1 Millimeter zurückweichen würden. Ganz im Gegenteil: Investitionen in den Klimaschutz schaffen genau die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung, die wir jetzt brauchen, um aus dieser Wirtschafts­krise zu kommen.

Von den Möglichkeiten abgesehen, die wir hier haben, ist es einfach unsere Verant­wortung unseren Kindern gegenüber, ihnen keinen Schrotthaufen, sondern einen le­benswerten Planeten zu hinterlassen. Die Kinder – ich habe selbst zwei kleine Töchter – sitzen seit Wochen zu Hause, können ihre Freunde nicht sehen, können nicht in die Schule gehen, können zum Teil nicht einmal auf Spielplätze gehen, tragen das alles mit, und jene von ihnen, die schon alt genug sind, verstehen auch, worum es geht, und zwar darum, dass sie solidarisch gegenüber der älteren Generation, gegen­über den Schwächeren in unserer Gesellschaft sein müssen. Aus meiner Sicht ist es unsere verdammte Pflicht, genauso konsequent und genauso verantwortungsvoll unseren Kindern gegenüber zu sein, wenn es um ihre Zukunft geht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Yildirim ist zu Wort gemel­det. – Bitte.