17.44

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Geschätzte viele Millionen Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen, die die Maßnahmen der Bundesregierung, wie ich glaube, in Öster­reich sehr, sehr ernst nehmen! Zwei Anträge wurden im Verkehrsausschuss heftigst diskutiert. Über den Antrag 386/A(E) betreffend „Wechselkennzeichen PKW – Motor­rad“ wurde, glaube ich, unter reger Beteiligung beziehungsweise heftig diskutiert. Er ist faktisch und auch hinsichtlich der Klimathematik nicht wirklich sinnvoll, deshalb werden wir seitens unserer Fraktion auch diesem negativen Ausschussbericht zustimmen.

Die Feuerwehr wurde angesprochen, und natürlich möchte auch ich als Bürgermeister einer nicht so kleinen Gemeinde in Niederösterreich mich bei den rund 400 000 aktiven Mitgliedern, den rund 20 500 Jugendlichen, die bei den Feuerwehren tätig sind, bedan­ken, die auch in Krisenzeiten von Pandemie, Corona, Covid-19 tagtäglich 24 Stunden, sieben Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr für unsere Sicherheit zur Verfügung stehen.

Geschätzte Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich tragen auch wir diesen Antrag mit, weil die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur für unsere Feuerwehren, für die rund 400 000 aktiven Mitglieder, 390 Betriebsfeuerwehren, Be­rufsfeuerwehren, 5 000 freiwilligen Feuerwehren und vieles, vieles mehr ganz, ganz wichtig sind – natürlich tragen wir das mit!

Ich möchte aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in die Thematik natürlich auch ein bisschen eingehen: Mein Vorredner, der Bürgermeister aus Kärnten, hat es schon angesprochen, und es liegt mir als Bürgermeister einer doch nicht so kleinen Ge­meinde wie Ybbs an der Donau sehr, sehr am Herzen: Die schwarz-grüne Regierung hat am 3. April unseren Antrag auf Unterstützung der Gemeinden – eine finanzielle Abfederung betreffend Kommunalsteuern und - - (Abg. Lopatka: Ertragsanteile!) Ertragsanteile, danke schön – leider Gottes abgelehnt. Ich frage mich, warum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ihr habt sehr, sehr viele BürgermeisterkollegInnen in Österreich – viele von den 2 095 –, die nicht mehr wissen, wie sie jetzt – jetzt! – die finanzielle Lage meistern, wie sie Kinderbetreuung, Rettungswesen und Feuerwehr­wesen aufrechterhalten sollen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir – ein Bürgermeister aus Kärnten, Bürgermeister Andreas Kollross und meine Wenigkeit – bringen heute einen Selbständigen Antrag ein, und ich ersuche euch: Denkt bitte darüber nach!

Ich habe hier die Zahlen (ein Schriftstück mit einem Balkendiagramm in die Höhe hal­tend): minus 14,9 Prozent im Mai, minus 21 bis 23 Prozent im Juni. Das sind bei uns in der Gemeinde in einem Monat minus 140 000 Euro! Ich kann nur sagen: Wir werden Probleme haben, die Feuerwehr zu unterstützen, die Rettung zu unterstützen, die Kinderbetreuungseinrichtungen zu unterstützen. Denken Sie darüber nach, denn auch die KMUs und EPUs brauchen uns! Wo ist der Herr Wögerer (Rufe bei der ÖVP: Wöginger! – Zwischenruf des Abg. Zarits), der über die Arbeiterkammern geredet hat? Die Wirtschaftskammer hat 1 Milliarde Euro übrig und kann ihre 350 000 EPUs und KMUs unterstützen. Das wäre ganz, ganz wichtig, denn sonst haben wir in Österreich ein massives Problem. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Brandweiner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.