20.29

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Ich darf im Gegensatz zu meinem Vorredner ganz klar festhalten: Ein Antrag von SPÖ und NEOS – ein Min­derheitsrecht – wurde von diesem Parlament selbstverständlich zur Kenntnis genom­men und wird in voller Form unterstützt. Es ist ein Verfassungsrecht, das wir – SPÖ und ÖVP – gemeinsam vor einigen Jahren hier eingeführt haben. Daher soll es selbst­verständlich zu all den Vorwürfen, die es da gibt, rund um die gesamte Casinos AG, über all die Themen in dem erweiterten Antrag, den SPÖ und NEOS eingebracht haben, volle Aufklärung geben.

Wir hatten das Ziel, dass wir mit den Befragungen schon nach Ostern beginnen, doch coronabedingt war das leider nicht möglich. Daher freue ich mich sehr, dass wir in der Präsidiale ein Einvernehmen unter allen Fraktionen gefunden und einen neuen Weg beschritten haben, der da lautet: Am 4. Juni beginnen die Befragungen. Wir haben 42 Befragungstage festgelegt – auch das einstimmig – und über eine Fristenhemmung geredet. Wir wollen das mit diesem Antrag auf die Reihe bringen. Da gab es ver­schie­dene Monate, die zur Diskussion gestanden sind. Ich will das gar nicht weiter erläutern. Wichtig ist, dass wir eine Einigung haben und dieser Ausschuss bis zum Sommer des nächsten Jahres tagen wird.

Dabei gilt es, alles aufzuklären. Ich glaube, es ist nicht notwendig, dass irgendjemand eine Aufregung hat, denn sicherlich ist für die Österreicherinnen und Österreicher wichtig, dass wir das verfassungsmäßig durchführen. Das werden wir tun. Aber heute geht es darum, dass wir alle Aufmerksamkeit darauf legen, den Coronavirus in Schach zu halten und das Leben und die Wirtschaft wieder hochzufahren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön.