9.14

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin Kraker! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten und hier herinnen! Es geht hier um den Umgang mit der Ausschüttung der Covid-Gelder an Kunstschaffende, und das hat schon auch ein bisschen etwas damit zu tun, wie wir damals überhaupt mit der ganzen Covid-Geschichte umgegangen sind.

Gerade bei den Kunstschaffenden ist das halt schon irgendwo sinnbildlich. Genau da sieht man, wie von der Bundesregierung wirklich agiert worden ist. Da gibt es einige wenige Künstler – das sind vor allem die moralisierenden Künstler, die dann sehr gerne auch im Fernsehen auftreten, das sind die, die wir kennen –, die zum Teil Millionenbeträge an Coronaförderungen abgehoben haben. Das sind Personen, die dann mit einer GmbH und mit einer AG und mit ich weiß nicht wie vielen Firmen plötzlich parallel Förderungen abgehoben haben. Das sind aber nicht unbedingt jene Künstler, die am Hungertuch genagt haben. – So viel zur genauen Kontrolle.

Diese Moralisierer sind übrigens auch die, die seit dem 7. Oktober so verstummt sind, man hört von ihnen derzeit relativ wenig. Und genau da, glaube ich, liegt die Krux: Es gibt Hunderte, Tausende Kunstschaffende, die tatsächlich kreativ arbeiten, die wirklich jeden Tag um ihr Überleben kämpfen müssen, die ihr kreatives Potenzial uns allen zur Verfügung stellen. Einige wenige aber sind tatsächlich auch überfördert worden, nämlich jene, die politisch korrekt sind. Das lehnen wir zutiefst ab, weil es in der Coronakrise mit den Förderungen immer wieder die Gleichen getroffen hat; das ist nicht anders als in anderen Bereichen, auch im Kulturbereich ist das so. Und wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie rein: Was haben Herr Scheuba, Herr Niavarani und ähnliche Moralisierer, deren Kunst und Kultur sich hauptsächlich darauf beschränkt, die Freiheitliche Partei zu beschimpfen, und das seit vielen, vielen Jahren, tatsächlich bekommen? (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kollegen von der Österreichischen Volkspartei, das muss ich euch jetzt noch einmal sagen: Gerade ihr stellt euch jetzt hierher, beginnt mit eurem Herrn Bürgermeister Hintner aus Mödling, der zwar in seiner Gemeinde durchaus viel Kultur anbietet – das kann man ihm gar nicht absprechen –, der aber in der Coronakrise auch derjenige war, der gesagt hat, alle Ungeimpften sollen gar keinen Krankenhausplatz mehr bekommen. Auch das ist etwas. Und sich dann hierherzustellen und so zu tun, als wäre alles super toll gewesen: Nein, das war es nicht!

Ich fordere noch einmal dazu auf: Arbeiten wir die gesamten Problematiken, nicht nur das, was bei den Förderungen passiert ist, tatsächlich auch einmal ehrlich auf und schauen wir, wo die Fehler passiert sind! Machen wir endlich einmal reinen Tisch!

Sie können weiterhin glauben, dass Sie sich durch diese Zeit durchducken können. Ich sage Ihnen: Es kommt alles noch auf. Von Tag zu Tag werden mehr Dinge bekannt, erst gestern ist wieder ein Dokument der EMA veröffentlicht worden. Da wird noch so viel herauskommen, und dafür werden Sie irgendwann doch geradestehen müssen: Sie werden das nicht auf Dauer und auf Jahre hin aussitzen können. (Beifall bei der FPÖ.)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.