10.12

Abgeordnete Ulrike Maria Böker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleg:innen! Geschätztes Publikum! Vielen Dank an den Rechnungshof, den ich schon im Oberösterreichischen Landtag schätzen gelernt habe. Sehr klar, sehr verständlich, sehr transparent – vielen Dank für diesen Bericht!

Ich möchte mich dabei auf den geplanten Hochwasserschutz im Oberen Pinzgau konzentrieren. Der Obere Pinzgau war ja schon mehrmals und insbesondere 2021 sehr von großen Hochwässern betroffen. Die Betroffenheit der Bevölkerung ist gut nachzuvollziehen, und selbstverständlich sind Hochwasserschutz­maßnahmen zu planen und umzusetzen. – Ich selbst komme aus dem Eferdinger Becken, aus Ottensheim, und vielleicht können sich manche an das große Hochwasser im Jahr 2013 erinnern, durch das Haus und Hof beschädigt und auch Häuser weggerissen wurden. Ich weiß daher, wovon ich spreche.

Ich kenne als ehemalige Bürgermeisterin aber auch den hohen Nutzungsdruck, den es gibt und der auch vor dem Oberen Pinzgau nicht Halt macht. Ja, Hochwasserschutz ist notwendig, es ist nur die Frage nach dem Wie zu stellen. Das hat der Rechnungshof in seinem Bericht getan, aber nicht nur der Rechnungshof, auch WWF, Naturfreunde, Grundeigentümer:innen und der Alpenverein. Alle stellen die Frage nach einer ernsthaften Alternativen­prüfung, damit die Schutzgüter des Nationalparks weniger stark beeinträchtigt werden.

Der Rechnungshof weist auch kritisch darauf hin, dass rund 22 Prozent des Speichervolumens in der Kernzone des Nationalparks, sogar im wunderschönen Wildnisgebiet Sulzbachtäler, liegen würden. Ich war letztes Jahr in diesem Gebiet wandern, und bei Annahme einer Wassertiefe von 20 Metern stünde im Krimmler Achental eine Fläche in der Größe von 26 Fußballfeldern unter Wasser. Ich kann mir nicht vorstellen, was das für diese schöne Gegend bedeuten würde, wenn sowohl die Bau- als auch die Betriebsphase Zufahrts­straßen und Arbeiten mit schwerem Gerät notwendig machen würden.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten dem Wasser viel zu viel Raum weg­genommen. Wir haben Flächen gewidmet, die ungeeignet waren und sind, und gleichzeitig den Bodenverbrauch befeuert, und wir verbrauchen noch immer 11 Hektar pro Tag und werden die 2,5 Hektar, die auch im Regierungsprogramm stehen, nicht erreichen, auch nicht bis 2030.

Ja, Hochwasserschutz ist im Oberen Pinzgau notwendig, aber dabei ist sensibel mit dem Schutzstatus umzugehen und sind verträgliche Lösungen für Mensch, Flora und Fauna zu suchen und auch zu finden. Das muss das gemeinsame Ziel sein.

Vielen Dank für diesen Bericht, der sehr viel umfangreicher ist als das, was ich jetzt hier angesprochen habe! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort kommt die Frau Präsidentin. – Bitte.