10.38

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Wir diskutieren ja heute insgesamt 13 Berichte des Rechnungshofes, die auf der Tagesordnung stehen.

Frau Präsidentin Kraker, Sie haben es schon angesprochen: Ich finde es auch sehr erfreulich, dazu einmal zu einer Tageszeit zu sprechen, bei der der Himmel ein bisschen heller ist, denn normalerweise wird es relativ spät. (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!) Ich glaube, es ist etwas sehr Positives, wenn wir Rechnungs­hofberichten hier Aufmerksamkeit geben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hintner und Minnich.)

Ich wäre auch froh, wenn bei diesen Berichten – das betrifft alle Fraktionen inklusive meiner – die Anwesenheit im Plenum ein bisschen höher wäre, weil es ja durchaus sehr spannende Berichte sind.

Die Rechnungshofberichte, die heute diskutiert werden – aber eigentlich alle der letzten Monate –, zeigen ja ein sehr klares Bild und das schließt auch ein bisschen, so finde ich, die Klammer zur Budgetdebatte der letzten Tage, nämlich: Denken wir an die nächste Generation!

Frau Präsidentin, Sie haben ja einen Prüfungsschwerpunkt gesetzt – Next Generation Austria, glaube ich, heißt er –, um sich die Zukunftsprojekte anzuschauen. Wir haben ein Budget – auch das haben Sie in einem Interview erwähnt, auch davon habe ich hier schon gesprochen –, das genau diese Zukunftsprojekte vernachlässigt, und die Tagesordnungspunkte heute zeigen das wieder einmal. Es geht in wesentlichen Fragen zu wenig weiter. Wenn wir über die Zukunft reden, über Zukunftsquoten reden, wenn wir auch darüber reden, wie wir den nächsten Generationen etwas hinterlassen wollen, dann sehen wir in diesen Berichten, dass beim Thema Umweltschutz zu wenig weitergeht, dass – das haben Sie auch aufgezeigt – beim Thema Pensionen ein Riesenloch klafft.

Es ist ein großartiger Rechnungshofbericht, der uns hier vorliegt, der ganz klar aufzeigt, dass es Reformen braucht, und darüber hinaus auch – und das haben Sie in Ihrem Interview angesprochen –, dass die Schuldenquote für die nächste Generation irgendwann nicht mehr ertragbar sein wird, nicht mehr schulterbar sein wird. Allein in dieser Legislaturperiode haben diese zwei Regierungs­fraktionen 105 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft – all das lastet auf den Schultern der nächsten Generationen, und deswegen sind diese Rech­nungshofberichte, die wir heute hier diskutieren, auch so wichtig.

Sie sind deswegen wichtig, weil jetzt die letzte Möglichkeit besteht, eine Kehrtwende zu machen. Sie haben das in Ihrem Interview angesprochen, Frau Rechnungshofpräsidentin, und es ist auch in jedem dieser Berichte enthalten. Deswegen müssen Sie als Regierungsparteien jetzt endlich in die Gänge kommen. Die Anzahl der Anwesenden bei Debatten über Rechnungshofberichte lässt teilweise zu wünschen übrig, der Umstand, dass wir oft zu spät diskutieren, lässt zu wünschen übrig, aber insbesondere lässt zu wünschen übrig, dass die maßgeblichen Reformen, die der Rechnungshof regelmäßig vorschlägt, von den Regierungsparteien nicht ernst genommen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Da muss endlich etwas passieren, sonst fahren wir, fahren Sie diese Republik an die Wand. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.) Ich rufe Sie daher hiermit auf: Beginnen Sie, den Rechnungshof ernst zu nehmen, die Forderungen ernst zu nehmen, sorgen Sie dafür, dass die nächste Generation nicht so viele Schulden auf ihren Schultern zu tragen hat! Wenn Sie selber das nicht schaffen, dann – sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich – machen Sie den Weg frei, gehen wir in Neuwahlen! Dann haben wir auch das Problem mit unserem Herrn Präsidenten gelöst. (Beifall bei den NEOS.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshof­präsidentin Kraker. – Bitte.