11.49

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zu dem, was Herr Kollege Lausch gerade gesagt hat: Man sieht, dass sich für die Freiheitlichen Verkehrssicherheit im Ausbau von hochrangigen Straßen erschöpft. Das ist natürlich zu kurz gedacht und genau das habe ich auch im Petitionenausschuss zu erklären versucht: dass wir natürlich auch für notwendige Sicherheitsausbauten eintreten. (Abg. Lausch: Das ist falsch!) Ich habe Ihnen auch erklärt, was das etwa für die S 3 und die S 37 in Kärnten bedeutet, aber Sie haben es anscheinend nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen.)

Bei all diesen Projekten – S 34, S 37, S 3 – sind natürlich diese Fragen zu stellen: Wie schaut es mit dem Sicherheitsausbau aus? Wie schaut es aus, wie viel Boden wird verbraucht? Gibt es auch alternative Varianten? Was passiert nach einem solchen Ausbau? Gibt es eine Sogwirkung auf andere Verkehrsströme, die dann wiederum die Orte belasten und vielleicht auch noch andere Orte belasten, die jetzt noch nicht belastet sind und von denen wir dann wieder Petitionen im Petitionenausschuss zu behandeln haben werden? Diese Gesamtschau ist bei der Mobilität und beim Straßenbau wesentlich, damit keine anderen und neuen Transitrouten entstehen. Alternativen sind zu prüfen, das macht das BMK auch, das macht die Frau Bundesministerin auch, um das untergeordnete Straßennetz zu schützen und Ortskerne zu entlasten.

Da wird es wahrscheinlich auch die eine oder andere Maßnahme im Straßenbau brauchen, keine Frage, aber es wird hier einfach alles mit dem Bade ausgeschüttet: Wir Freiheitliche stehen grundsätzlich für den Straßenausbau, koste es was es wolle. – Das ist ein völlig falscher Ansatz, weil natürlich auch in dieser Frage Kosten und Nutzen entsprechend zu prüfen sind. Das Bild, das sich da ergibt, ist völlig klar.

Eine Anmerkung noch zur Spritpreisbremse und überhaupt zum Thema Spritpreis, weil das heute hier erwähnt wurde. Ich habe mir gerade die aktuellen Spritpreise angeschaut. Jedes Lebensmittel hat sich seit 2019 mehr verteuert als der Sprit. Wenn man sich den heutigen Spritpreis und den Spritpreis von 2019 anschaut, wird man erkennen, dass es eine Teuerung von 15 bis 20 Prozent gibt, also jährlich circa 4 Prozent. Am Spritpreis liegt es also nicht.

Und eines ist auch klar: In den Zeiten, als der Sprit teurer war, haben wir für jene Pendler, die vom Pkw abhängig sind, auch entsprechende Maßnahmen gesetzt, wie den Klimabonus und andere Maßnahmen, die ausgleichend wirken, die sogar darüber hinaus ausgleichen. Das kann der Spritpreis gar nicht. Er ist immer noch auf einem Stand, von dem ich sagen muss, dass nicht einmal die CO₂-Bepreisung dazu geführt hat, dass er entsprechend gestiegen wäre. (Abg. Kassegger: Zu niedrig für euch Grüne, oder was?) Deshalb ist es auch ganz klar, dass es diese Stufen in der CO₂-Bepreisung braucht, um tatsächlich Lenkungseffekte zu ermöglichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

11.53

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Andreas Minnich, jetzt gelangen Sie zu Wort. – Bitte.