11.53

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseher auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Im heutigen Sammelbericht des Petitionenausschusses behandeln wir eine Petition und eine Bürgerinitiative, die sich mit unserer Neutralitätspolitik und den internationalen Konflikten beschäftigen.

Seit Monaten diskutieren wir hier im Plenum, in den Ausschüssen, am Stammtisch oder daheim mit der Familie den Begriff der Neutralität. Permanent wird der Begriff verdreht, anders ausgelegt und werden Rückschlüsse auf die Außenpolitik gezogen. Worin wir uns aber wahrscheinlich alle einig sind, ist, dass sich eine aktive Außenpolitik mit der Neutralität nicht nur ausgeht, sondern sogar eine aktive Außenpolitik sein muss. Aktive Außenpolitik heißt, eine Meinung zu haben und die Interessen Österreichs international zu vertreten.

Eine Meinung haben wir auch 1956 bei der blutigen Niederschlagung des Ungarnaufstandes durch die Sowjetarmee gehabt, ebenso bei der gewaltsamen Niederschlagung des Prager Frühlings; eine Meinung, die wir damals gehabt haben, als es galt, flüchtende Menschen aus diesen beiden Ländern in Österreich schützend aufzunehmen.

Dass eine funktionierende Landesverteidigung und die Neutralität zusammengehören, ist ebenso unumstritten. Österreichs Neutralität ist eine militärische, keine Gesinnungs- oder Meinungsneutralität. Es geht darum, sich zu verteidigen. Das tun wir mit Investitionen in unser Bundesheer und auch mit Sky Shield. Das ist eine Beschaffungsplattform, sonst wäre die Schweiz da auch nicht dabei. Wir schützen uns, denn eines sollte auch unumstritten sein: Die Neutralität ist kein Schutzschild.

Sehr geehrte Damen und Herren! Neutralität heißt, seine Interessen international zu vertreten, und Neutralität heißt, sich zu verteidigen. Verfallen wir nicht in den Glauben, dass unsere Neutralität Österreich zu einer Insel der Seligen macht, die von allen Krisen unberührt bleibt. Das wäre gefährlich und fahrlässig. Glauben wir an Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.