11.59

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Zusehergalerie und vor den Monitoren! Ich möchte mich eingangs, da ich den Button „Stoppt Gewalt an Frauen“ wie so viele hier trage, bei einer regionalen Initiative in meiner Bezirkshauptstadt Leibnitz bedanken. Es ist dies Freiraum Leibnitz, ein Verein, der sich seit vielen Jahren großteils ehrenamtlich für dieses Thema einsetzt. Vor allem die Obfrau Sandra Jakomini ist sehr rührig und sehr tatkräftig. Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich melde mich zu diesem Tagesordnungspunkt zur Petition 92 zum Thema Gelegenheitsverkehr. Das Thema betrifft vor allem den ländlichen Raum, Gemeinden, in denen der Schülertransport mit Kleinbussen funktioniert. Ich habe die Gemeinden Söding-Sankt Johann, Edelschrott und Stallhofen mit einer Petition unterstützt, in denen dieses Thema in den letzten Jahren besonders aufgeschlagen ist.

Worum geht es? – Problemaufriss: Seit 1950 gibt es den Schülertransport in Österreich und die Regeln waren eigentlich bis dato immer gleich. Es gibt eine Zumutbarkeit von 2 Kilometern, diese Entfernung wird den Kindern zugemutet, um in die Schule zu gehen. Es gilt eine Wartezeit von einer Stunde.

Der Bund hat eigentlich auf ÖVP-Initiative bis dato immer die Finanzierung dazu gestemmt. In den letzten Jahren ist es aber zu einer Unterfinanzierung gekommen. Es sind nicht nur die genannten drei Gemeinden an mich herangetreten, sondern auch sieben Gemeinden aus der Region Stiefingtal, und es hat 37 weitere Onlineunterstützerinnen und -unterstützer gegeben, um den Gelegenheitsverkehr weiterzuentwickeln.

Das hat vor einem Jahr begonnen und es ist – das kann ich positiv vermerken – sehr viel gelungen, auch im Zuge des Verhandlungsergebnisses des Finanzausgleiches. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Auf der finanziellen Seite haben wir jetzt mit einer Valorisierung von über 7 Millionen Euro zu rechnen: Wir geben vonseiten des Bundes 100 Millionen Euro für den Gelegenheitsverkehr aus, und jetzt kommen 7 Prozent Valorisierung plus 15 Millionen aus dem Finanzausgleich dazu.

Man kann das ganz leicht in Prozentsätze umrechnen: Es gibt also 22 Prozent mehr Mittel. Da haben wir dann auch einen relativ kostendeckenden Tarif zu erwarten. Es gibt dann – wenn man das ungefähr hochrechnet – 1,56 Euro für die Busunternehmerinnen und -unternehmer für die Kilometerleistung. Somit ist das Ganze vor allem für den ländlichen Raum ausfinanziert, und die Gemeinden können, was die finanzielle Belastung betrifft, außen vor gehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, der Gelegenheitsverkehr hat durch den Verhandlungserfolg seitens der ÖVP wirklich eine große Stärkung erfahren, es bedarf aber sicher noch weiterer Schritte. Vor allem im Ausgleich zum städtischen Umfeld sollten wir weiterhin über die 2-Kilometer-Grenze reden, damit die Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum auch den gleichen Komfort haben wie jene, die in der Stadt wohnen.

Zum Abschluss möchte ich mich noch kurz an Kollegen Kollross wenden, der gestern den Finanzausgleich moniert hat: Herr Kollege Kollross, Sie sind ein erfolgreicher Bürgermeister, das muss man sagen (Abg. Lausch: ... klatschen!), wie so viele andere in diesem Lande, die sich wirklich sehr stark für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, und im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Max Lercher haben Sie auch wirklich tiefe Kenntnisse der Materie. (Abg. Lercher: ... Steiermark!) Der Finanzausgleich wurde aber auch von der SPÖ mit unterschrieben, das muss man einmal ganz klar sagen (Abg. Kollross: Das macht ihn nicht besser!), das wird in der Diskussion immer vergessen, Sie betreiben da irgendwie Kindesweglegung. Schauen Sie sich an, was da gelungen ist: wesentlich mehr Mittel für die Gemeinden und auch für die Länder!

Durch den Zukunftsfonds, der ja vor allem von Kollegin Hamann schon angesprochen wurde, gibt es direkte Mittel an die Gemeinden. Wenn Sie das Paktum, das Sie anscheinend noch nicht vorliegen haben, weiterlesen: Finanzzuweisungen an Länder und Gemeinden für Gesundheit und Pflege: plus 300 Millionen Euro, auf 600 Millionen Euro aufgestockt (Abg. Kollross: Nur für die Länder, nicht für die Gemeinden!); Finanzzuweisungen an Gemeinden für den Gelegenheitsverkehr: abermals plus 15 Millionen Euro Zuschuss; Zweckzuschuss Eisenbahnkreuzung: verlängert bis 2034, das haben wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutiert; 10 Millionen Euro mehr für Gemeinden, die Theatererhalter sind; 20 Millionen Euro mehr für die Siedlungswasserwirtschaft; 10 Millionen Euro mehr für Assistenzpädagogen; für den Schülertransport, über den ich gesprochen habe, 15 Millionen Euro; 300 Millionen Euro als Vorschuss für Investitionen und, und, und.

Ich gebe Ihnen jetzt dieses Paktum, das auch von Ihren Parteikollegen mit unterschrieben wurde. (Abg. Kollross: Ich hab es! Ich hab es auch verstanden, im Gegensatz zu dir!) Studieren Sie das einmal, denn dieser Finanzausgleich ermöglicht den Gemeinden auch im nächsten Jahr ein positives Wirtschaften! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt die besagte Unterlage an Abg. Kollross.)

12.03