12.05

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik lebt vom Kompromiss und von solidarischem Handeln. Es gibt aber Grundsatzfragen, wo ein Kompromiss ausgeschlossen sein muss und wo Solidarität eigentlich nur eine falsch verstandene Solidarität sein kann.

Mit Feinden der liberalen Demokratie, unserer offenen Gesellschaft wie mit Hamas-Terroristen darf und kann es keinen Kompromiss geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Sie sind kompromisslos zu bekämpfen, um einen weiteren 7. Oktober zu verhindern, einen Tag mit verbrannten Babys, mit enthaupteten Menschen und mehr als 200 Geiseln.

Als ich in Israel war, habe ich ein entsprechendes Video gesehen, sehen müssen, es war der Wunsch unserer Gastgeber. Auch Präsident Jitzchak Herzog hat uns in einem Gespräch dramatisch geschildert, was dieser 7. Oktober, dieser schwarze Tag, für Israel bedeutet.

Und jetzt gibt es die Feuerpause und erste Geiseln sollen heute freikommen. Eine Feuerpause ist noch kein Ende dieses Krieges. Während es mit Gaza, mit der Hamas diese Feuerpause gibt, schießen Hisbollah-Terroristen vom Libanon weiter unentwegt Raketen auf Israel ab.

Ich habe es schon gesagt: Es darf mit Terroristen keine falsch verstandene Solidarität geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Krisper und Scherak.) Da verstehe ich auch nicht die – ich sage es Ihnen ganz offen –irregeleitete Fridays-for-Future-Aktivistin Greta Thunberg.

Es kann nur heißen: Null Toleranz gegenüber Intoleranten. Das ist die einzig richtige Antwort, denn eine unvorstellbar barbarisch vorgehende Verbrecherbande wie die Hamas kann nur bis zum Schluss bekämpft werden. Jetzt hat ihr abgrundtiefer Hass Juden in Israel getroffen. Ihr Hass gilt aber nicht nur den Juden weltweit, sondern auch der freien, offenen Gesellschaft.

Den Kampf, den Israel jetzt führt, führt es natürlich für die Sicherheit der Menschen im eigenen Land, er wird aber auch für die freie, offene Welt geführt. Es ist daher für mich sehr, sehr positiv und ich kann es nur begrüßen, dass sofort nach dem Angriff alle fünf im Nationalrat vertretenen Parteien durch die Präsidialkonferenz eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben.

Ich begrüße es auch außerordentlich – und ich verstehe da die SPÖ nicht –, dass Österreich eine klare Haltung vor der UNO eingenommen hat. Herr Außenminister, ich bedanke mich ausdrücklich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

In solchen Zeiten gilt es, Haltung zu zeigen. Es ist begrüßenswert, dass alle fünf im Parlament vertretenen Parteien es auch heute, am Ende dieser Debatte, schaffen, zu einem Fünfparteienantrag zu kommen. Wenngleich in anderen Bereichen die Auseinandersetzungen hier zugenommen haben, senden wir damit das stärkste Signal aus, das wir als Nationalrat ausschicken können. Andere Möglichkeiten haben wir nicht, und meines Erachtens können wir nicht nur, sondern wir müssen das als parlamentarische Vertretung Österreichs auch ausschicken. Danke, dass wir das gemeinsam machen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.)

Es war hier in diesem Saal, am 9. November, als ich eine der beeindruckendsten Reden gehört habe, die jemals hier im Plenum gehalten wurden – nicht von einem unserer Abgeordneten, sondern von einem Holocaustüberlebenden, Benno Kern, der genau diese Haltung von uns eingefordert hat, als er gefragt worden ist: Was ist jetzt das Wichtigste?

Wir machen das, wenngleich mir bewusst ist, dass der Druck auf Israel zunimmt, nicht nur eine Waffenpause, sondern eine Waffenruhe zu akzeptieren. Der jüdische Staat hat aber das Recht, das wir auch der Ukraine zusprechen: Wenn ein demokratischer Staat angegriffen wird, muss er sich verteidigen. Es ist immer der Staat selbst, der dann entscheidet, wann der Zeitpunkt gekommen ist, einen Krieg zu beenden und zu Verhandlungen zusammenzukommen.

Natürlich wünschen wir uns alle, dass es möglichst bald zu Verhandlungen kommt, denn am Ende des Tages müssen die Menschen ja zusammenleben. Ich sage es Ihnen, bei dieser Bevölkerungsdichte, die im Gazastreifen gegeben ist, und gleichzeitig dem Recht, dass sich Israel natürlich verteidigen muss und verhältnismäßig vorgehen muss, kann man nicht Israel die Schuld geben, wenn unschuldige Menschen geopfert werden. Es ist die Hamas, die Menschen als Schutzschilde verwendet, es ist die Hamas, die unter einem Spital eine Kommandozentrale einrichtet. Da darf man Täter und Opfer nicht verwechseln. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Israel ist da nicht der Täter! Die eigene Bevölkerung, arme Palästinenserinnen und Palästinenser, sind die Opfer dieser Terrorgruppe. Daher haben wir hier ohne Wenn und Aber Stellung zu beziehen, wie ich schon mehrfach betont habe. Wir müssen da – wir sehen ja, dass die Feinde der Demokratie stärker werden – hellwach bleiben. Israel hatte nach Artikel 51 der UNO-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Israel hatte meines Erachtens auch die Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen. Was würden wir hier in Österreich anders machen?

Lassen Sie mich mit der Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek schließen. Sie hat jüngst in einem Text festgehalten: „Die Hamas hat sich mit diesem Verbrechen ein für allemal selbst zerstört.“ – Ich hoffe, sie behält recht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.