13.07

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werte Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Diese Allparteiengeschlossenheit hier im Haus, diese hohen moralischen Ansprüche, von denen wir jetzt gehört haben, diesen moralischen Kompass und diesen Feuereifer erwarte ich jetzt natürlich auch beim Thema Südtirol, beim Thema Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Auch wenn Frau Kollegin Meinl-Reisinger gerne hätte, dass man die Vorgeschichte bei solchen Themen weglässt, sollten wir, glaube ich, hier im österreichischen Parlament die Vorgeschichte zum Thema Südtirol nicht aus den Augen verlieren und auch immer im Blickfeld haben.

Wir haben in der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses – Herr Minister, Sie wissen es – dieses Thema Doppelstaatsbürgerschaft wieder einmal zum Gegenstand gemacht, weil ich vom Herrn Minister wissen wollte – jetzt sind wir wieder beim vorhergehenden Themenbereich –, warum er persönlich mit großem Aufwand 31 Doppelstaatsbürger aus dem Gazastreifen quasi befreit hat, obwohl diese 31 offensichtlich mit Österreich nicht viel am Hut haben, was man daran sieht, dass man keinen gefunden hat, der ein Interview auf Deutsch geben konnte. Ich wollte einfach wissen, wie diese Doppelstaatsbürgerschaften zustande gekommen sind, ob diese 31 Personen auch sicherheitstechnisch und so weiter überprüft wurden.

Das war eine längere Diskussion mit dem Herrn Minister, weil er sich ja auch persönlich immer gegen diese Doppelstaatsbürgerschaft beziehungsweise gegen alle Ansinnen, für die Südtiroler hier im Parlament etwas zu tun, stellt. Er musste mir im Ausschuss zugestehen, dass diese Personen anscheinend überprüft wurden. Allerdings haben, glaube ich, zwei oder drei Personen dieser Überprüfung nicht standgehalten, die man aber bei dieser Doppelstaatsbürgerschaftsgeschichte nicht draußen gelassen hat. Meine Frage, ob diese zwei oder drei jetzt die Doppelstaatsbürgerschaft verlieren, konnte er mir nicht beantworten.

Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Für Menschen in der ganzen Welt gibt es österreichische Doppelstaatsbürgerschaften, das ist alles ganz leicht, da muss man auch keinen Österreichbezug haben, aber bei den Südtirolern, die seit 100 Jahren Unrecht erleben, geht das nicht. Die haben damals – ich darf es erwähnen – auch Widerstand geleistet. Da hat es ganz, ganz viele gegeben, die dabei auch gestorben sind. Es wurden auch Strommasten gesprengt, es hat zivilen Ungehorsam gegeben und ganz, ganz viele mussten leiden. Keiner in Südtirol hat natürlich solche Massaker verübt, von denen wir gerade gehört haben, da wurden keine Babys ermordet und keine Frauen geschändet, aber dort wurde Widerstand geleistet.

Wir wollen nichts anderes, als – ich darf es noch einmal erwähnen, es gibt einen aufrechten Beschluss des Südtiroler Landtages für die Doppelstaatsbürgerschaft und auch einen aufrechten Beschluss des Nationalrates – diese Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zu ermöglichen. Es gibt also überhaupt keine rechtliche Problemstellung, auch keine fachliche, juristische Problemstellung. Das Einzige, das fehlt, ist der politische Wille dieser vier Parteien hier im Haus, endlich diese Möglichkeit für die Südtiroler zu schaffen, auf freiwilliger Basis – wenn es jemand will – diese Doppelstaatsbürgerschaft zu beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Außer uns Freiheitlichen kämpft niemand um diese Selbstbestimmung, diese Autonomie, diese Freiheit für Menschen, die einen – unter Anführungszeichen – „Krieg verloren haben“ und deshalb einfach von Tirol abgetrennt wurden, darum, diese Möglichkeit zu schaffen.

Wir hätten es sehr, sehr leicht – ich sage es noch einmal –, weil wir Gott sei Dank mittlerweile in einem friedlichen Europa leben, weil wir auch mit Italien gute Beziehungen haben; wir sind ja keine Feinde mehr wie vor 100 Jahren. Deshalb wäre es doppelt leicht, diesen Schritt zu machen. Italien macht es im Übrigen für seine Landsleute auf der ganzen Welt so und verteilt Doppelstaatsbürgerschaften. Das heißt, wir brauchen auch niemanden zu fragen. Wir brauchen Italien nicht zu fragen, wir brauchen keine UNO zu fragen, wir brauchen keine Europäische Union zu fragen. Ich brauche nur die Abgeordneten hier im Haus zu fragen, ob sie das möglich machen wollen, aber offensichtlich gibt es viele, die aus welchen Gründen auch immer für die ganze Welt Verständnis haben – für die ganze Welt! –, aber für die Südtiroler gibt es hier im Haus, außer bei uns Freiheitlichen, offensichtlich kein Verständnis. Das kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Weratschnig: Absolut unwahr!)

Herr Minister, ich sage es Ihnen auch ganz ehrlich, und zwar dieses Mal unverblümt: Ich finde es zum Schämen, dass Sie persönlich es nicht schaffen – mit unzähligen Ausreden –, obwohl Sie wissen, dass wir das seit vielen Jahren auch parteiübergreifend versuchen, einer alten Dame, nämlich Frau Orian – diese Dame ist jetzt 105 Jahre alt –, dieser über 100-jährigen Altösterreicherin ihren letzten Lebenswunsch zu erfüllen, nämlich als österreichische Staatsbürgerin zu sterben. Dafür, Herr Minister, sollten Sie sich auch nach Ihrer Amtszeit noch genieren und schämen, denn es dieser über 100-Jährigen nicht möglich zu machen, obwohl es für die ganze Welt möglich ist, ist eigentlich zum Fremdschämen – für jeden, der das behindert, inklusive der Abgeordneten hier und der Regierung.

Ich möchte schließen, auch ganz eindeutig: Hoch Tirol, ein Tirol! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.