13.50

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nachtschwerarbeit: Da geht es um besonders belastende Arbeitsplätze, für die die Arbeitgeber einen zusätzlichen Beitrag leisten müssen, weil die Erwerbstätigen, die Nachtschwerarbeit verrichten, früher in Ruhestand gehen können. Um das zu finanzieren, gibt es den Nachtschwerarbeitsbeitrag, der 75 Prozent der Kosten, die durch den früheren Ruhestandsantritt ausgelöst werden, decken sollte. – Tut er aber nicht und tut er schon länger nicht. Es wäre jetzt vorgesehen, dass die Unternehmen einen höheren Beitrag für die Kosten, die sie verursachen, leisten – Verursacherprinzip: Ich habe als Arbeitgeber Mitarbeiter beschäftigt, die Nachtschwerarbeit leisten, also muss ich auch dafür zahlen.

Interessanterweise stehen die Grünen sonst immer auf der Matte, wenn es darum geht, etwas zu machen, das die Unternehmen etwas kostet, aber dort, wo die Kosten wirklich verursachergerecht wären, ziehen sie sich zurück; da hält man den Beitrag niedrig und finanziert diese Kosten aus dem allgemeinen Pensionstopf. Das heißt: Die Beitragszahler und die Steuerzahler sowie die Unternehmen, die keine Nachtschwerarbeit nützen, müssen jetzt die Nachtschwerarbeiter anderer Unternehmen querfinanzieren. – Das ist nicht in Ordnung. Es gehören dort die Kosten gedeckt und dort die Beiträge eingehoben, wo die Probleme entstehen, und nicht an anderer Stelle.

Sie könnten genug andere Beiträge senken: Wir haben eine viel zu teure Arbeitslosenversicherung, wir haben einen Wirtschaftskammerbeitrag samt Kammerumlage 2, den kein Mensch braucht, es gibt x Lohnnebenkosten, die Sie senken könnten, ohne dass Leistung verlorengeht, aber dort, wo es wirklich problematische Arbeitsplätze gibt – in der Nachtschwerarbeit –, heben Sie den Beitrag nicht ein. Das ist unfair gegenüber den anderen Unternehmen, die gesundheitsschonende Arbeitsplätze anbieten und keine Nachtschwerarbeit haben, denn die müssen das querfinanzieren. Das ist so nicht in Ordnung. (Beifall bei den NEOS.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Graf, bevor Sie das Wort ergreifen, habe ich noch ganz kurz etwas bekannt zu geben.