16.05

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“, so lautet Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung, auf die wir alle angelobt sind. In letzter Zeit mussten wir erfahren, dass das offenbar nicht immer der Fall ist. Während Milliardäre wie Benko oder Wolf exklusive Tipps, wie sie weniger oder keine Steuer zahlen, oder Unterstützungsleistungen aus dem Finanzministerium erhalten, und nicht von irgendwo, sondern direkt aus den Regierungsbüros, haben Tausende Menschen ihren Job bei Kika/Leiner verloren. Während Konzerne Millionenförderungen über die Cofag erhalten haben, warten noch immer viele Klein- und Mittelbetriebe auf ihr Geld.

Waren das Einzelfälle oder haben wir es mit einer systematischen Bevorzugung zu tun, mit einer Zweiklassenverwaltung, sodass es einen Unterschied macht, ob man der ÖVP nahesteht oder nicht, sodass es einen Unterschied macht, ob man einen Zugang zu Ministerbüros hat, wie wir das leider in den letzten Untersuchungsausschüssen sehen mussten? Deswegen bringen wir heute ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ ein.

Es ist auch erst jetzt möglich, sich das umfassend anzusehen, da der Verwaltungsgerichtshof vor wenigen Wochen ein Erkenntnis auf den Tisch gelegt hat, in dem er gesagt hat: Ja, die Art und Weise, wie die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen versucht hat, die Cofag der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, geht nicht, das bleibt staatliche Verwaltung, auch wenn die ÖVP und die Grünen versuchen, das vor der Öffentlichkeit und vor der parlamentarischen Kontrolle zu verstecken.

Deswegen ist es auch erst jetzt möglich, überhaupt zu sehen, wie die Cofag agiert hat, ob nach sachfremden Motiven vorgegangen wurde, ob Einzelne bevorzugt wurden oder ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der Rechnungshof sowie Wirtschaftsforscher haben bereits von massiven Überförderungen gesprochen. Das heißt, dass es laut Rechnungshof einzelne Unternehmen gibt, die viel zu viel Geld bekommen haben, und dass es da nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir wollen uns das ergebnisoffen ansehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen vier Beweisthemen haben, also vier große Themenblöcke umfassen. Es geht immer um die Bevorzugung von Milliardären. Ehrlich gesagt geht es natürlich in erster Linie um Benko und um Wolf, weil wir da auch die entsprechenden Infos haben.

Das Erste, was wir uns ansehen wollen, ist die Cofag, nämlich dort, wo wir bisher nicht reingekommen sind – was da passiert ist. Das Zweite sind Informationsweitergabe und Interventionen. (Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) – Ich habe leider meine Brille nicht mit (in Richtung ÖVP), deswegen kann ich das nicht sehen, was Sie da hochhalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Weil Sie verblendet sind! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich kann Ihnen sagen, es geht da natürlich um die Frage (Rufe bei der ÖVP: Alfred Gusenbauer!), ob es zu Interventionen zugunsten dieser Milliardäre – Wolf, Benko – gekommen ist (Abg. Michael Hammer: Gusenbauer, der gekaufte Kanzler!), dass sie weniger Steuer zahlen oder keine Steuer zahlen.

Der dritte Teil sind die Kooperationen mit staatsnahen Unternehmen. Da geht es vor allem zum Beispiel um die Frage, wieso Benko (Abg. Michael Hammer: Da müssen Sie den Gusenbauer fragen!) durch die Kooperation mit der BIG beziehungsweise mit der ARE Millionengeschäfte gemacht hat und diese von der ÖVP unterstützt wurden.

Das Vierte ist die staatliche Aufsicht, nämlich ob die Kontrolle dieser Geschäfte et cetera auch ordentlich erfolgt ist oder ob die ÖVP bei ihr Nahestehenden einfach weggesehen hat.

Das ist der Untersuchungsgegenstand, denn das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist es, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz auch wirklich durchzusetzen und umzusetzen und zu gewährleisten, dass dieser gilt (Beifall bei der SPÖ) – und ich würde hoffen, dass das alle 183 Abgeordneten in diesem Haus wollen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und nicht manche einen Spezialweg oder einen VIP-Service bekommen.

Noch zwei Anmerkungen: Das Erste ist, dass wir die Zeit, bis der Untersuchungsausschuss beginnen kann, nützen sollten, um endlich die Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen, denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben das Recht, sich bei den wesentlichen Auskunftspersonen selber live ein Bild machen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Übrigen, Herr Nochpräsident Sobotka, wollte ich nur noch anmerken, dass ich noch immer der Meinung bin, dass Sie nicht geeignet sind, Ihr Amt als Nationalratspräsident auszufüllen, und würde Sie ersuchen, für eine untadelige Person aus den Reihen der ÖVP Platz zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass alle folgenden Redner nur 5 Minuten Redezeit haben. (Abg. Hafenecker: Schade!) – Bitte sehr.